RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 24

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht Vergaberecht

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5514

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
4.11.2002 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors; Vorschlagsliste der Universität; Sondervotum; Bindung an die Ausschreibung; Altersgrenze; fachliches Anforderungsprofil
VwGO § 123 GG Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BayHSchG Art. 56, 57 BayHSchLG Art. 12 Abs. 3

Aktenzeichen: 7CE02.1902 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 GGArt.5 GGArt.3 BayHSchGArt.56 BayHSchGArt.57 BayHSchLGArt.12 Datum: 2002-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1448

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
21.10.2002 10 L 517/00
Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; Semesterbescheinigung; Verwaltungskostenbeitrag

1. Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 sowie der Anordnung des MWK vom 28.1.1999 Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung.

2. Ohne diesen Nachweis sind die Hochschulen berechtigt, die Aushändigung von Semesterbescheinigungen an Studierende zu verweigern.
Haushaltsbegleitgesetz 1999(11) NHG § 3 NHG § 46 NHG § 81

Aktenzeichen: 10L517/00 Paragraphen: NHG§3 NHG§46 NHG§81 Datum: 2002-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1561

PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht

OVG Rheinland-Pfalz
09.08.2002 2 A 10533/02
Fachhochschulprofessor, Nebenbeschäftigung, Lehrtätigkeit prüfungsvorbereitende, Steuerberaterkammer, öffentlicher Dienst, Einkünfte, Sonderausweisung haushaltsrechtliche, Doppelalimentation, Ablieferungspflicht, Ausnahmen, Forschungsprivileg

1. Zu den positiven und negativen Voraussetzungen des Begriffs der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Landesgesetzes zur Begrenzung von Nebentätigkeiten vom 27.10.1986 (GVBl. S. 276).

2. Zu den begriffschädlichen Folgen für den Tatbestand der Doppelalimentation bei einer nebentätigkeitsrechtlichen Vergütung aus privatrechtlich erwirtschafteten und haushaltsrechtlich gesondert ausgewiesenen Einnahmen.
GG Art. 33 Abs. 5 LBG § 71 Abs. 1 S. 1 LBG § 71a Abs. 5 S. 2 LBG § 72 Abs. 1 S. 1 NebVO § 8 Abs. 1 S. 1 NebVO § 9 S. 1 Nr. 2 StBerG § 76 Abs. 1 AO § 51

Aktenzeichen: 2A10533/02 Paragraphen: GGArt.33 LBG§71 LBG§71a LBG§72 NebVO§8 NebVO§9 StBerG§76 AO§51 Datum: 2002-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1406

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
24.7.2002 3 CE 02.1659
Hochschullehrerrecht; Umstrukturierungsmaßnahme an Universitätsklinik; Aufgabenentzug durch Organisationsmaßnahme (ohne gleichzeitige Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs); Ermessensrahmen des Dienstherrn; Auswirkungen auf Mitarbeiterbeteiligung
VwGO § 123, § 114

Aktenzeichen: 3CE02.1695 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§114 Datum: 2002-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1180

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
3.6.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht(wahl)-fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Art. 5 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV

Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrverpflichtungsV§2 Datum: 2002-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1014

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

OVG NRW
30.4.2002 14 A 1946/98
1. Die Regelung einer Promotionsordnung, dass die Promotionskommission über die Annahme einer Dissertation "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" entscheidet, verlangt für eine von den Gutachten abweichende Bewertung durch die übrigen Kommissionsmitglieder, dass diese sich mit den Wertungen der Gutachter auseinander setzen.

2. Sieht eine Promotionsordnung vor, dass "in begründeten Fällen" ein zusätzlicher Gutachter als weiteres (hier: fünftes) Mitglied der Promotionskommission bestellt werden kann, ist regelmäßig von einem solchen Fall auszugehen, wenn andernfalls bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation ein Patt zwischen den ursprünglichen Kommissionsmitgliedern entstehen würde, das durch Stichentscheid des Kommissionsvorsitzenden aufgelöst werden müsste.

3. Das Ermessen, ob ein weiterer Gutachter als Mitglied der Kommission zu bestellen ist, ist auf Null geschrumpft, wenn bei einem Patt in der bisherigen Kommission feststeht, dass wenigsten eine der beiden Gruppen sachwidrig bewertet, (hier: Patt zwischen "summa cum laude" einerseits und "nicht genügend" andererseits), dies aber von dem zuständigen Promotionsausschuss nicht zugeordnet werden kann oder darf.

4. Sieht die Promotionsordnung vor, dass als weiterer Gutachter ein auswärtiger Hochschullehrer bestellt werden kann, so muss von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wenn der bisherige Entscheidungsprozess durch persönliche Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Hochschullehrern des Fachbereichs gekennzeichnet ist.

5. Es bleibt unentschieden, ob ein Stichentscheid bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation - insbesondere gegen die übereinstimmenden Voten der zur Promotionskommission gehörenden Gutachter - verfassungsrechtlich zulässig ist.

Aktenzeichen: 14A1946/98 Paragraphen: Datum: 2002-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1107

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

OVG Hamburg
23.4.2002 3 Nc 2/02
Das Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vermittelt keinen Anspruch auf die Vergabe von Studienplätzen höherer Fachsemester. Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, das Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester auf die Bewerbung für das Hauptstudium zu beschränken.

Aktenzeichen: 3Nc2/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=957

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Sonstige Rechtsgebiete - Ausländerrecht Hochschulrecht

Hessischer VGH
12.04.2002 12 TG 808/02
Studium Aufenthaltsbewilligung Assoziationsrecht Familienangehöriger
1. Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat.

2. Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums zu ermöglichen.
AuslG § 28 ARB 1/80Art. 7

Aktenzeichen: 12TG808/02 Paragraphen: AuslG§28 ARB1/80Art.7 Datum: 2002-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=899

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Hessischer VGH
28. März 2002 8 MP 3023/01.W1.T
Numerus clausus, Zulassung zum Studium, einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund

Ein Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zum Studium gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht nicht, solange der Antragsteller auf Grund eines anderen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens einen vorläufigen Studienplatz im selben Studiengang an einer anderen Hochschule inne hat.

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hängt nicht davon ab, wie es im Einzelnen zur Vergabe des den Anordnungsgrund ausschließenden anderweitigen Studienplatzes gekommen ist und wie "sicher" dieser anderweitige Studienplatz ist.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 8MP3023/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2002-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=894

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH