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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Haushaltsrecht

OVG NRW - VG Aachen
7.12.2011
11 A 341/09

Kündigung einer Vereinbarung betreffend die Verteilung von energiewirtschaftsrechtlichen Konzessionsabgaben; Rechtswegfrage

1. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bei einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit energiewirtschaftsrechtlichen Konzessionsabgaben nicht gegeben (Abgrenzung zur Rechtsprechung des 15. Senats des OVG NRW betreffend den Rechtsweg bei Dienstleistungskonzessionen).

2. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zahlung von Konzessionsabgaben sind grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilen, weil Konzessionsabgaben privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom oder Gas in einem Gemeindegebiet sind. Die Vergütung steht der Stadt bzw. Gemeinde als Wegeeigentümerin zu, nicht aber auf Grund ihrer Stellung als Wegeherr für die Erteilung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen.

3. Ein atypisches Dauerschuldverhältnis kann in entsprechender Anwendung der für die Dauerverträge des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen und im Wesentlichen übereinstimmenden Kündigungsbestimmungen der §§ 624 (626 a. F.), 723 BGB ordentlich gekündigt werden.

VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 43
GVG § 13, § 17 Abs 2, § 17a Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 11A341/09 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§43 GVG§13 GVG§17 GVG§17a Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haushaltsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
15.01.2004 5 U 100/03
Zur Höhe des Anspruchs einer Gemeinde auf Zinszahlung infolge rechtsgrundloser Zahlung an eine andere Gemeinde.
BGB § 818

Aktenzeichen: 5U100/03 Paragraphen: BGB§818 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haushaltsrecht

Hessischer VGH
9. April 2003 6 TG 3151/02
Abwickler, Außengesellschaft, Beteiligungsfähigkeit, Finanzdienstleistung, Finanzportfolioverwaltung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Innengesellschaft, Konto, Zahlungsverkehr

1. Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand die Verwaltung gemeinsam in Finanzinstrumenten angelegten Vermögens mit einem für den geschäftsführenden Gesellschafter bestehenden Entscheidungsspielraum ist, betreibt eine erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung.

2. Die Behörde darf einem von ihr für die Abwicklung unerlaubter Finanzportfoliogeschäfte bestellten Abwickler die Befugnis verleihen, über Konten zu verfügen, die dem Zahlungsverkehr zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft dienen.
KWG §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, § 22 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 61 Nr. 2

Aktenzeichen: 6TG3151/02 Paragraphen: KWG§1 KWG§22 KWG§37 VwGO§61 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Sonstige Rechtsgebiete - Zuwendungen/Unterstützung Haushaltsrecht

OVG NRW
14.11.2002 12 A 5021/00
1. Zur Verfassungsmäßigkeit einer im Haushaltsgesetz geregelten Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf von Zuwendungsbescheiden.

2. Die Verwendung der zur Förderung der kulturellen Jugendarbeit einem freien Träger der Jugendhilfe aus Haushaltsmitteln gewährten Zuwendung für eine Veranstaltung, deren Durchführung bereits auf Grund anderweitiger veranstaltungsbezogener Einkünfte sichergestellt wurde, verfehlt den Zuwendungszweck.
VwVfG NRW §§ 49, 49 a Haushaltsgesetz NRW 1994 § 8

Aktenzeichen: 12A5021/00 Paragraphen: VwVfGNRW§49 VwVfGNRW§49a HaushaltsgesetzNRW1994§8 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haushaltsrecht Sonstiges

BGH
12.11.2002 KZR 11/01
Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge
a) Beschaffen sich Gemeinden Waren über eine von einem kommunalen Spitzenverband gegründete Gesellschaft, die gemeinsame Ausschreibungen durchführt und so die Nachfrage der Gemeinden bündelt, dann liegt darin ein unter das Kartellverbot nach § 1 GWB fallendes Verhalten.

b) Auch kleine und mittlere Gemeinden können Einkaufsgemeinschaften im Sinne des § 4 Abs. 2 GWB bilden.
GWB §§ 1, 4 Abs. 2

Aktenzeichen: KZR11/01 Paragraphen: GWB§1 GWB§4 Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentDiestrecht Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Dienstbezüge Haushaltsrecht Hochschulrecht Sonstiges

OVG Greifswald
15. Januar 2002 10 L 148/01
Aus § 48 Abs. 1, letzter Satz LHG M-V ergibt sich, daß § 9 Satz BBesG auch auf Professoren anzuwenden ist, im Hinblick auf die Arbeitszeit gelten aber Besonderheiten. Bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG richtet sich der vorläufige Rechtsschutz für Landesbeamte nach § 112 Abs. 3 LDO M-V.
VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 BBesG, § 9 HRG, § 43 Abs. 1 LHG M-V, §§ 33, 48 Abs. 1 LBG M-V, § 82 Abs. 1 LDO M-V, § 112 Abs. 3

Aktenzeichen: 10L148/01 Paragraphen: VwGO§80 BBesG§9 HRG§43 LHGM-V§33 LHGM-V§48 Datum: 2002-01-15
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