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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.07.2005
8 PA 37/05

Ausnahme, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Ersatzvornahme, Feuerbestattung, Kosten, Kosten der Ersatzvornahme, Verwandter, naher

Bestattungspflicht naher Angehöriger

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

Nds SOG § 66

Aktenzeichen: 8PA37/05 Paragraphen: Nds.SOG§66 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

Bayerischer VGH
15.06.2005 4 N 03.1045
Normenkontrolle; Antragsfrist; Neubekanntmachung; Änderung; Bestattungsverordnung; Benutzungszwang; Leichenhalle; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit

1. Ein Normenkontrollantrag gegen eine geänderte Rechtsvorschrift ist nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist, ohne den materiellen Gehalt und Anwendungsbereich der Norm zu modifizieren; eine darüber hinausgehende Prüfung, ob der Antragsteller durch die Änderung zusätzlich beschwert wird (so BayVGH, U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532), scheidet aus.

2. Der uneingeschränkte Zwang zur Benutzung eines gemeindlichen Leichenhauses ist unverhältnismäßig und verletzt die Berufsfreiheit privater Bestattungsunternehmer.
GG Art. 12
VwGO § 47 Abs. 2
BestG Art. 17

Aktenzeichen: 4N03.1045 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§47 BestGArt.17 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.02.2005 1 S 1312/04
Leichentransport, Pflichtaufgabe nach Weisung, Widerspruchsbescheid, Finanzhoheit, Finanzausstattung, Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Bestattungswesen, Friedhofswesen, Sonstiges Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandKrO)

1. Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz im Bereich des Leichenwesens (Leichentransport) nimmt die Gemeinde als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr.

2. Hebt die Widerspruchsbehörde im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung einen von der Gemeinde erlassenen Bescheid auf, kann die Klagebefugnis gegen den Widerspruchsbescheid nicht unter Berufung auf die kommunale Finanzhoheit mit einer damit verbundenen Schmälerung gemeindlicher Einnahmemöglichkeiten begründet werden.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3
LV Art. 71 Abs. 1
GemO § 2
BestattG § 27
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S1312/04 Paragraphen: GGArt.28 LVArt.71 GemO§2 BestattG§27 VwGO§42 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Friedhofsrecht Sozialhilferecht

VGH Baden-Württemberg VG Karlsruhe
19.10.2004 1 S 681/04
Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches Kind, Unzumutbarkeit, Ausgleichsanspruch

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für volljährige Kinder des Verstorbenen und dementsprechend eine Pflicht zur Kostenerstattung in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Bestattung in rechtlich zulässiger Weise selbst veranlasst hat, ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).
BestattG Bad.-Württ. § 31 Abs. 1
BestattG Bad.-Württ. § 21 Abs. 1 Nr. 1
BSHG § 15

Aktenzeichen: 1S681/04 Paragraphen: BestattGBad.-Württ.§31 BestattGBad.-Württ.§21 BSHG§15 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
27.09.2004 8 ME 227/04
Angehörige; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten; Kosten der Ersatzvornahme; Verstorbene; Verwandter, naher Bestattungspflicht naher Angehöriger

Nichten und Neffen eines Verstorbenen gehören nicht zum Kreis der "nahen" Angehörigen, die in Niedersachsen gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen.
Baden-Württembergische Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen vom 21. Juli 1970 § 31
Baden-Württembergische Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen vom 21. Juli 1970 § 21 Abs. 1 Nr. 1
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 16 Abs. 1
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 17 Abs. 2
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LandesVO über das Leichenwesen vom 30.11.1995 § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 8ME227/04 Paragraphen: Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

OLG Celle - LG Hannover
09.09.2004 13 U 133/04
1. Eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, verschafft sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, wenn sie Hinterbliebenen, die städtische Friedhofsverwaltung wegen des "Kaufs" einer Grabstelle aufsuchen müssen, die Grabpflegeleistungen durch ihre Mitarbeiter in denselben Räumen anbietet.

2. Die Stadt darf sich bei der Durchführung privater Grabpflegearbeiten einen Wettbewerbsvorsprung auch nicht dadurch verschaffen, dass sie in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse den privaten Anbietern von Grabpflegearbeiten Arbeitszeiten vorschreibt, ohne sich selbst an diese Arbeitszeiten zu halten.
UWG §§ 8 Abs. 1 n. F., 3 n. F., 4 Ziff. 11 n. F., 12 Abs. 2 n. F.
UWG § 13 Abs. 2 Satz 1 a. F.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
NGO § 108

Aktenzeichen: 13U133/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§4 UWG§11 UWG§12 UWG§13 ZPO§253 NGO§108 Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

BVerwG - OVG Münster - VG Minden
13.5.2004 3 C 26.03
Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale.

1. Dem Friedhofsträger ist nicht verboten, Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern sie durch einen legitimen Zweck gedeckt sind und die Rechte der Friedhofsbenutzer nicht in einem Maße beschränken, das außer Verhältnis zu Gewicht und Bedeutung des verfolgten Zweckes steht.

2. Lehnt ein Friedhofsbenutzer unter Berufung auf seine Glaubensüberzeugung die Bestattung seiner Angehörigen auf einem nahe gelegenen kommunalen Friedhof ab und verlangt er die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof, so ist ihm zuzumuten, sich in diejenigen Regelungen zu fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung getroffen sind.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C26.03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.4 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nachbar/Nachbarrecht Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Minden
26.3.2004 19 A 546/02
Der Nachbar eines Friedhofs kann Abwehrrechte nicht aus dem Erfordernis der Genehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen gemäß § 2 BestG NRW herleiten.
BestG NRW § 2

Aktenzeichen: 19A546/02 Paragraphen: BestGNRW§2 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

VG Lüneburg
11.02.2004 5 A 24/03
Zulässigkeit von Grababdeckungen
Die generelle Untersagung einer Grababdeckung mir einer Grabplatte ist nur dann mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar, wenn auf einem gemeindlichen Friedhof eine Fläche zur Verwirklichung entsprechender Wünsche bereit gestellt wird. Die Verzögerung des Verwesungsprozesses durch eine Grabplatte über die Ruhezeit hinaus muss regelmäßig durch eine geologisch-bodenkundliche Untersuchung belegt werden.
GG Art. 2 I

Aktenzeichen: 5A24/03 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Ordnungsrecht Polizeirecht Friedhofsrecht

OVG Saarlouis
25.6.2003 2 R 18/03 (zuvor: 9 R 4/02)
Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflichtiger, Angehöriger, Bsattungsfrist, Ersatzvornahme, Kosten

1. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 Abs. 1 SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 Abs. 1 Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches Gebot zur Bestattung an den Bestattungspflichtigen und ohne vorherige Androhung der Ersatzvornähme nach § 50 SPolG.

2. Im Saarland obliegt die Bestattungspflicht gewohnheitsrechtlich den zur Totenfürsorge verpflichteten nächsten Angehörigen des Verstorbenen, ohne dass die Ausschlagung des Erbes auf diese Verpflichtung Auswirkungen hat.

3. Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung im Hinblick auf das vom Erfordernis der Einhaltung des Zitiergebotes aus Art. 104 13 SVerfG und § 62 I Nr, 4 SPolG können nicht daraus abgeleitet werden, dass neben der richtigen Ermächtigungsgrundlage eine falsche Ermächtigungsgrundlage angegeben ist.

4. Zum Verhältnis von S 15 BSHG zur Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen für die Kosten der Ersatzvornahme aufgrund von §§ 90 I, 46 I 2 SPolG.

5. Auf der Grundlage von § 90 II 3 SPolG i.V.m. § 20 SGebG sowie § 59 I Nr. 3 LHO beziehungsweise § 220 I Nr, 9 KSVG i.V.m. § 32 III GemHVO hat die Polizeibehörde bei der Kostenerhebung nach § 46 I 2 SPolG den in diesen Vorschriften zu entnehmenden Rechtsgedanken des Erlasses der Erhebung von Kosten aus Billigkeitsgründen zur Abwendung unbeabsichtigter Härten zu beachten, wenn von dem Kostenpflichtigen dahingehende, genügende Anhaltspunkte nachgewiesen sind.

6. Die so eröffnete Möglichkeit, den Kostenersatzanspruch nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung besonderer Härten beziehungsweise - bezogen auf den auch aus § 227 AO hervorgehenden Rechtsgedanken – der Unbilligkeit der Realisierung der Kostenforderung zu erlassen, führt bei Vorliegen der besonderen unbilligen Härte regelmäßig zur Annahme einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null, da der Begriff der Billigkeit sowohl tatbestandsmäßige Voraussetzung des Erlasses als auch Ermessensschranke ist,

7. Dein Prüfungsprogramm der besonderen, unbilligen Härte entspricht es dabei, die persönlichen und sachlichen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, woraus folgt, dass die Unbilligkeit sowohl aus sachlichen als auch aus persönlichen Gründen gegeben sein kann.
SVerF § 104
SPolG §§ 6, 9, 44, 50, 59, 60, 62, 90
SGeBG § 20 LKO § 59 KSVG § 220 GemKVO § 32 AO § 227

Aktenzeichen: 2R18/03 Paragraphen: SVerF§104 SPolG§6 SPolG§9 SPolG§44 SPolG§50 SPolG§59 SPolG§60 SPolG§62 SPolG§90 LKO§59 SGeBG§20 AO§227 GemKVO§32 KSVG§220 Datum: 2003-06-25
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