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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.11.2016
8 C 11.15

EEG-Umlage; Begrenzung; Zertifizierung; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung; Beratungspflicht; behördliches Fehlverhalten; Kausalität.

1. Die Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013 setzt nach der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 voraus, dass gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 eine Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgt ist.

2. Eine Behörde darf sich nur dann ausnahmsweise nicht auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird.

3. § 25 Abs. 1 VwVfG verpflichtet die Behörde nicht zu einer generellen Vorprüfung von Antragsunterlagen, die vor Ablauf der Antragsfrist eingegangen sind. Stellt sie jedoch schon bei korsorischer Durchsicht der Antragsunterlagen fest, dass der Antrag offensichtlich fehlerhaft ist, hat sie den Antragsteller regelmäßig auf ein solches Defizit und die Beseitigung des Fehlers hinzuweisen.

EEG 2012 § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 13 Nr. 2
EEG 2009 § 41 Abs. 1 Nr. 4
VwVfG § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20306

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.2.2016
8 C 3.15

Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr; Mindestanforderungen; Wettbewerbsfreiheit; Willkür; EEG-Umlage; Begrenzung; Energieverbrauch; Potential zur Verminderung des Energieverbrauchs; Audit.

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotentiale - erfüllt und das im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung abgeschlossen wurde.

2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des ertifizierungserfordernisses gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäfts-jahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
EEG 2009 § 41 Abs. 1 Nr. 4, § 41 Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 1
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19593

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.7.2015
8 C 7.14

Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEGUmlage; Hochrechnung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Mindeststrommenge; Nachweis; Nachweiserfordernis; Schätzung; selbständiger Unternehmensteil; Selbständigkeit; Stromkostenanteil; Stromverbrauch; Weitergabe von Strom.

Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).

EEG 2009 § 40 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs.1

Aktenzeichen: 8C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19437

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.7.2015
8 C 8.14

Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; EEG-Umlage; externer Kundenkreis; Funktionsbereich Absatz; Funktionsbereich Leitung; Hinweispflicht; Leitung des selbständigen Unternehmensteils; Marktfähigkeit; Marktgängigkeit; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Produkt; selbständiger Unternehmensteil; Selbständigkeit; Vorprodukt; Wettbewerbsdruck; Wettbewerbsfähigkeit, internationale.

Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt plaziert werden und wenn der Unternehmensteil über eine Leitung mit eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt.

EEG 2009 § 40 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C8.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19438

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.6.2015
9 C 23.14

Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische Verträglichkeit; Verordnung; Frequenzzuteilung; Bezugseinheit; störungsfrei; Frequenznutzung; Kosten; Abgeltung; Verteilung; Kostenverteilung; Kalkulation; Publizität; Bestimmtheit; Adressatenkreis; Rundfunk; Fernseh-Rundfunk; Verordnungsgeber; Sondervorteil; Empfangbarkeit; Vorteil; theoretische Versorgungsfläche; Beitragssätze; Marktaufsicht; Entstörung; Tatsachenfeststellung; Aufwand; Verordnungsermächtigung; Nutzergruppe; Nutzungsintensität; Versorgungsgebiet; Kabelbetreiber; Geräteprüfung; Störungsfreiheit; Signalübermittlung; Kabel; Rechtstatsachen; legal facts; Verweisung; Richtlinien; Abkommen; Regelwerke.

1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <203 ff.>).

2. Die Verweisung einer Rechtsnorm auf außergesetzliche Regelwerke (hier: der Frequenzschutzbeitragsverordnung auf näher bezeichnete funktechnische Richtlinien und Abkommen) setzt unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und der Bestimmtheit voraus, dass sich die Betroffenen verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können.

3. Der die Beitragserhebung nach § 11 Abs. 1 EMVG a.F. rechtfertigende Sondervorteil liegt nicht in der tatsächlichen störungsfreien Empfangbarkeit einer Frequenz, sondern in dem Vorteil, den die Senderbetreiber durch die auf eine Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit gerichtete Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesnetzagentur haben. Die Bezugseinheit der theoretischen Versorgungsfläche bildet diesen Vorteil im Rahmen des weiten Verordnungsermessens sachgerecht ab.

EMVG a.F. § 2 Nr. 13, §§ 8, 10 Abs. 1, § 11
FSBeitrV 2007
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Richtlinie 2002/20/EG des Art. 12
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 (Genehmigungsrichtlinie)

Aktenzeichen: 9C23.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19363

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

VG Frankfurt
6.5.2015
5 K 174/14.F

Begrenzung der EEG Umlage bei Herstellung von Sekundärbrennstoff

Ein Unternehmen, das Sekundärbrennstoffe aus Siedlungsabfällen (Hausmüll), Baustellenabfällen und Sperrmüll herstellt, ist kein "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" und hat deshalb für den Begrenzungszeitraum 2013 keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG Umlage.

EEG 2012 § 3 Nr 14, § 41 Abs 1

Aktenzeichen: 5K174/14 Paragraphen: EEG§3 EEG§41 Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19084

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

VG Frankfurt
17.12.2014
5 K 393/14.F

Produzierendes Gewerbe im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG 2012

Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches Kupferkabel recycelt und hieraus Kupfergranulat und Kunststoffgranulat herstellt.
EEG 2012 § 3 Nr 14

Aktenzeichen: 5K393/14 Paragraphen: EEG§3 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18617

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

OVG Lüneburg
14.1.2014
7 MS 103/13

Planfeststellung 110 kV Freileitung Conneforde Wiesmoor - vorläufiger Rechtsschutz Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der behördlichen Stellungnahme über die Einwendungsfrist hinaus, ohne auf die von dieser Verlängerung unberührte Maßgeblichkeit der Einwendungsfrist hinzuweisen, erwächst daraus der Gemeinde auch dann kein Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist, wenn sie keinen Volljuristen beschäftigt.

EnWG § 43a Nr 7
VwVfG § 25 Abs 1, § 32, § 73 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 7MS103/13 Paragraphen: EnWG§43a VwVfG§25 Datum: 2014-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18087

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 65/12

Stromnetz Heiligenhafen

1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein "Konzernprivileg" noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten "In-house-Geschäfts" berufen.

2. Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.

3. Die Übertragung des Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb ist unwirksam, wenn ein entsprechender Konzessionsvertrag wegen unbilliger Behinderung von Unternehmen, die sich um die Konzession bewerben, nichtig wäre.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 46 Abs 1, § 46 Abs 2

Aktenzeichen: KZR65/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18177

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Energierecht Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.12.2013
KZR 66/12

Stromnetz Berkenthin

1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren.

2. Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind.

3. Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

4. Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus.

5. Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt.

GWB § 20 Abs 1 aF
EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 1, § 46 Abs 2 S 2 aF
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR66/12 Paragraphen: GWB§20 EnWG§46 Datum: 2013-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18178

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