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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
2.5.2019
2 A 6/18

Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)

1. Der § 40 Abs. 3 KSVG räumt den Gemeinden im Saarland beziehungsweise ihren Vertretungskörperschaften die Befugnis ein, festzulegen, dass bestimmte Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind. Hat der Gemeinderat das in seiner Geschäftsordnung (GO) für bestimmte Angelegenheiten, hier konkret "Grundstücksangelegenheiten", geregelt, so gilt das für die nach § 74 Nr. 6 KSVG für die bei der Veräußerung, der Vermietung und einer Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde - lediglich - "zu hörenden" Ortsräte (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 KSVG) sinngemäß. Ob sich der jeweilige Ortsrat zusätzlich noch eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat oder nicht, ist nicht entscheidend.

2. Ob, um Missbräuchen im Sinne einer bewussten "Verschiebung" von Verhandlungsgegenständen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen entgegenzutreten, für den § 3 Nr. 4 IFG auf eine materielle, am jeweiligen Gegenstand orientierte Geheimhaltungspflicht abzustellen ist und damit im Ergebnis nicht allein der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise ihrem Rat die Vorentscheidung über das Informationsrecht zum überlassen ist, bleibt offen.

IFG § 3 Nr 4
KSVG § 40, § 73 Abs 2 S 2 Nr 6, § 74 Nr 6
SIFG SL 2006 § 1

Aktenzeichen: 2A6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Zuständigkeiten Rechtsweg

OVG NRW - VG Köln
30.4.2019
4 E 1136/18

Übereignung eines Grundstücks - hier: erfolglose Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht

1. Zur Rechtswegverweisung zu den Amtsgerichten in einem Streit betreffend eine Grundstücksübereignung im Zusammenhang mit einer Erschließungsmaßnahme.(Rn.2)

2. Ein Vertragsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die Vereinbarung auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht. Für den hier geschlossenen Vorvertrag gilt das nicht.(Rn.5)

GVG § 13
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4E1136/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2019
6 S 23.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Vollziehungsaussetzung; Voraussetzungen; Unzumutbare Belastung des Auskunftspflichtigen

Eine Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung nach § 173 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 570 Abs. 3 ZPO kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die angegriffene Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als fehlerhaft erweist oder unter Berücksichtigung aller für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände zu erkennen ist, dass die sofortige Vollziehung den Betroffenen unzumutbar belastet.

VwGO § 173 Abs 1, § 149 Abs 1 S 1
ZPO § 570 Abs 3

Aktenzeichen: 6S23.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2019
10 S 14.19

10 L 12.19

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung; öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung einer Bezirksstadträtin; konkrete Gefahr der Wiederholung; Auskunft an einen Vertreter der Presse

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10S14.19 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Datenschutz Informationsrecht

BVerwG
30.1.2019
6 A 1.17

Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; Anbietungspflicht; Angehöriger; Anhaltspunkte; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabenerfüllung; Aufklärungsmaßnahmen; Aufklärungspflicht; Betroffener; Beweismittel; Bundesarchiv; Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Fachsenat; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste; Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland; Gefährdungslage; Geheimhaltungsbedürfnis; Geschäftsgrundlage; Globke-Ausstellung; Grenze der Amtsermittlungspflicht; In-camera-Verfahren; Informant; Informantenschutz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Personenbezug; Quellenschutz; Sachakten; Schutz der Angehörigen; Schutz personenbezogener Daten; Sperrerklärung; Verfügungsgewalt der öffentlichen Stelle; Vermutungsregel; Vertraulichkeitszusage; Weigerungsgrund; Zweckbestimmung; allgemeine Schutzfrist; dienstliche Erklärung; durchschnittliche Lebenserwartung; entgegenstehende Rechtskraft; informationelles Selbstbestimmungsrecht; lebender Informant; lebenslange Vertraulichkeit; personenbezogene Schutzfrist; personenbezogenes Archivgut; postmortaler Persönlichkeitsschutz; präjudizielle Wirkung; quellenbezogene Informationen; sachbezogenes Archivgut; schutzwürdige Interessen; treuwidrige Klageerhebung; unbedingte und unbefristete Vertraulichkeit; wesentlicher Inhalt; zwingende Gründe des Quellen- und Methodenschutzes;

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser geschwärzter Form vorgelegt und vom Kläger eingesehen worden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1).

2. Die besonderen Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG sind auf personenbezogenes Archivgut anzuwenden. Für die Beurteilung des Personenbezugs ist nicht auf die einzelnen Unterlagen, sondern die Akte abzustellen. Eine Akte ist ihrer Zweckbestimmung nach personenbezogen, wenn die aktenführende Behörde sie nach ihrem Willen zu einer Person führt. Eine Akte ist ihrem wesentlichen Inhalt nach personenbezogen, wenn die in ihr enthaltenen Unterlagen aus objektiver Sicht Angaben zu natürlichen Personen enthalten und diese die sachbezogenen Unterlagen deutlich überwiegen.

3. Die Offenlegung quellenbezogener Informationen in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG ausgeschlossen ist oder zumindest fernliegend erscheint und eine aktuelle Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht ernsthaft zu befürchten ist.

4. Der Schutz von Informanten und deren Angehörigen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG setzt voraus, dass diese noch leben und deren Interessen tatsächlich noch schutzwürdig sind. Lässt sich nicht mehr feststellen, ob sie noch leben, ist zu vermuten, dass ihre Interessen nicht mehr schutzwürdig sind, wenn seit ihrer Geburt mehr als 90 Jahre vergangen sind.

5. Eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BArchG durch die Offenlegung quellenbezogener Informationen kommt bei lange zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen in Betracht, wenn Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile im Einzelfall vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bekanntgabe der Informationen unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt war, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führt.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
EMRK Art. 10
BArchG § 1 Nr. 1, 5 und 10, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,
BArchG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 13 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1, § 92 Abs. 3, §§ 99, 108 Abs. 1,
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6A1.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.1.2019
11 S 79.18

Radiosender; DAB+; Übertragung zugelieferter Programmteile gegen Entgelt; Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Vorläufige Zulassung; Vorläufige Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Anordnungsgrund; Grundrechtsschutz; Grundrechtsbeachtungsanspruch; Verfassungsrechtlicher Veranstalterbegriff; Programmautonomie; Existenzgefährdung; Anordnungsanspruch

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft, wenn zwölf Stunden täglich zugelieferte Programmbeträge übertragen werden und die Finanzierung im Wesentlichen über ein vom Zulieferer gezahltes Entgelt erfolgt.

MEGA Radio Fall 2
GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
RdFunkBBZArbStVtr BE § 23
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11S79.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2018
7 C 19.17

Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; Rechtsvorschrift; Rezeptionsnorm; Schutzwürdigkeit; Sozialsphäre; Sphärentheorie; Teilnehmerliste; Verlaufsprotokoll; Vertraulichkeit; Willensbildung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; einengende Vorwirkung; gubernative Entscheidung; hochrangige Amts- und Funktionsträger; personenbezogene Daten; überwiegendes Informationsinteresse;

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen.

2. § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4
IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2
GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
12.12.2018
10 C 10.17

Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen.

2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte bestehen, wenn der Erwerb der Anteile unter Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gestellt wurde.

3. Eine Zuordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nur erfolgen, wenn der materiell Zuordnungsberechtigte innerhalb der Ausschlussfrist einen Zuordnungsantrag gestellt hat.

VwGO § 42 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Freiburg
29.11.2018
6 K 6627/18

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlichrechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG zu messen ist.

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO geboten sein.

Aktenzeichen: 6K6627/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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