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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenzrecht Insolvenz

OVG NRW - VG Köln
18.12.2018
7 A 3205/17

Baurecht - Anfechtung der Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts - Feststellung der Unterbrechung des Berufungsverfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beigeladenen

1. Nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 240 Satz 1 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.(Rn.3) 2. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der Verkäuferin und Käuferin des von der Ausübung des Vorkaufsrechts erfassten Grundstücks betrifft.(Rn.8)

3. Bei einer Anfechtung eines solchen Verwaltungsakts mit Doppelwirkung durch einen Adressaten ist die Beiladung des betroffenen Dritten obligatorisch.(Rn.11)

4. Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Es reicht ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse aus, da von § 240 ZPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch Rechtsstreitigkeiten erfasst werden, die der Vorbereitung eines aktiv oder passiv die Insolvenzmasse betreffenden Hauptanspruchs dienen.(Rn.15)

VwGO § 173 S 1
ZPO § 240 S 1

Aktenzeichen: 7A3205/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
6 S 19.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Person des öffentlichen Lebens

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

PresseG BE § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S19.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.6.2019
3 S 2801/18

1. Soweit § 93 Abs. 1 WG auf § 74 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG verweist, dürfte diese Regelung einschränkend dahin auszulegen sein, dass es vor der Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur dann keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf, wenn diese in dem von § 93 Abs. 1 WG vorgeschriebenen formalisierten Verfahren und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 93 Abs. 3 WG erteilt worden ist.

2. Zur Ausübung des der Wasserbehörde nach § 12 WHG zustehenden Bewirtschaftungsermessens bei miteinander kollidierenden Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken.

Aktenzeichen: 3S2801/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.5.2019
3 S 33.19

Darlegungserfordernis; Beschwerdeverfahren; Wahlwerbung; Fernsehspot; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit

VwGO § 146 Abs 4
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 21 Abs 1
StGB § 130

Aktenzeichen: 3S33.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
15 E 324/19

Informationsfreiheitsrecht - hier: kein Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungsänderungsbeschlüsse eines Landgerichts u. a.

1. Das grundsätzliche Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW vermittelt dem Antragsteller keinen Anspruch auf die Erstellung beglaubigter Abschriften.

2. Die Beratung der und die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium ist eine der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG unterfallende richterliche Tätigkeit und daher nicht als Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 IFG NRW zu qualifizieren.

InfFrG NW § 2 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 5
GG Art 97 Abs 1

Aktenzeichen: 15E324/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
2.5.2019
2 A 6/18

Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)

1. Der § 40 Abs. 3 KSVG räumt den Gemeinden im Saarland beziehungsweise ihren Vertretungskörperschaften die Befugnis ein, festzulegen, dass bestimmte Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind. Hat der Gemeinderat das in seiner Geschäftsordnung (GO) für bestimmte Angelegenheiten, hier konkret "Grundstücksangelegenheiten", geregelt, so gilt das für die nach § 74 Nr. 6 KSVG für die bei der Veräußerung, der Vermietung und einer Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde - lediglich - "zu hörenden" Ortsräte (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 KSVG) sinngemäß. Ob sich der jeweilige Ortsrat zusätzlich noch eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat oder nicht, ist nicht entscheidend.

2. Ob, um Missbräuchen im Sinne einer bewussten "Verschiebung" von Verhandlungsgegenständen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen entgegenzutreten, für den § 3 Nr. 4 IFG auf eine materielle, am jeweiligen Gegenstand orientierte Geheimhaltungspflicht abzustellen ist und damit im Ergebnis nicht allein der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise ihrem Rat die Vorentscheidung über das Informationsrecht zum überlassen ist, bleibt offen.

IFG § 3 Nr 4
KSVG § 40, § 73 Abs 2 S 2 Nr 6, § 74 Nr 6
SIFG SL 2006 § 1

Aktenzeichen: 2A6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Zuständigkeiten Rechtsweg

OVG NRW - VG Köln
30.4.2019
4 E 1136/18

Übereignung eines Grundstücks - hier: erfolglose Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht

1. Zur Rechtswegverweisung zu den Amtsgerichten in einem Streit betreffend eine Grundstücksübereignung im Zusammenhang mit einer Erschließungsmaßnahme.(Rn.2)

2. Ein Vertragsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die Vereinbarung auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht. Für den hier geschlossenen Vorvertrag gilt das nicht.(Rn.5)

GVG § 13
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4E1136/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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