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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenzrecht Insolvenz

OVG NRW - VG Köln
18.12.2018
7 A 3205/17

Baurecht - Anfechtung der Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts - Feststellung der Unterbrechung des Berufungsverfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beigeladenen

1. Nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 240 Satz 1 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.(Rn.3) 2. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der Verkäuferin und Käuferin des von der Ausübung des Vorkaufsrechts erfassten Grundstücks betrifft.(Rn.8)

3. Bei einer Anfechtung eines solchen Verwaltungsakts mit Doppelwirkung durch einen Adressaten ist die Beiladung des betroffenen Dritten obligatorisch.(Rn.11)

4. Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Es reicht ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse aus, da von § 240 ZPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch Rechtsstreitigkeiten erfasst werden, die der Vorbereitung eines aktiv oder passiv die Insolvenzmasse betreffenden Hauptanspruchs dienen.(Rn.15)

VwGO § 173 S 1
ZPO § 240 S 1

Aktenzeichen: 7A3205/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

VG Freiburg
20.8.2019
4 K 2530/19

Der Informationsanspruch nach § 2 VIG ist in seinem Regelungsgehalt auf die Herausgabe der entsprechenden Informationen an den jeweils Anspruchsberechtigten begrenzt. Für die Frage, ob die begehrten Informationen an diesen herauszugeben sind, ist dessen Verwertungsbefugnis unerheblich.

Die Weitergabe der erlangten Informationen – etwa an den Webservice „FrageDenStaat.de“ / „TopfSecret“ – ist eine eigenständige Veröffentlichungshandlung, gegen die sich die Betroffenen ggf. auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen kann.

Aktenzeichen: 4K2530/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
7 CE 19.1119

Presserechtliches Auskunftsersuchen; Europawahl 2019; keine Dringlichkeit; keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds

GG Art 5 Abs 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 7CE19.1119 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Wasserrecht Hochwasserschutz Rechtsmittelrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2558

Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung eines Flutpolders; Wasserrechtliche Veränderungssperre § 76 Abs. 3 WHG erfasst nicht nur Gebiete mit einer hundertjährlichen Hochwasserwahrscheinlichkeit, sondern auch Gebiete, die zur Hochwasserentlastung oder Rückhaltung eingeplant, also gezielt dafür vorgesehen sind.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB16.2558 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht Veränderungssperre Hochwasserschutz

Bayerischer VGH - VG regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2560

Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder; Wasserrechtliche Veränderungssperre

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB16.2560 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
21 ZB 17.2030

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit aus dem Versicherungsrecht; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Tänzerabfindung; Fortbildung, Umschulung oder Existenzgründung (Transitionsmaßnahme); Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint;

BüVersorgAnstSa Bay vom 04.05.2010 § 17 Abs 1, § 36 Abs 2
BüVersorgAnstSa Bay vom 08.12.2015 § 53 Nr 12 S 6 Halbs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 21ZB17.2030 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
4.7.2019
7 C 31.17

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.

VO (EU) 2016/679 (DSGVO) Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, i und j
AO § 2a Abs. 3 und 5, § 32b Abs. 1, § 32c Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 32e

Aktenzeichen: 7C31.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
4.7.2019
3 L 103/19

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Entscheidung, dass ein Mitglied wegen fortgesetzter nachlässiger Dienstausübung (hier: fehlende Teilnahme an jährlich zu absolvierenden Fortbildungsstunden im erforderlichen Umfang und am Einsatzdienst) aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und muss daher uneingeschränkt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

2. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen wie eine förmliche Ermahnung oder Rüge nicht erfolgversprechend sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben, um den Betreffenden zu einer ordnungsgemäßen Diensterfüllung zu veranlassen.

BrandSchG LSA § 9 Abs 3 S 1
FFeuerwLbV LSA § 6 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 3L103/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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