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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Frankfurt/Main
17.4.2018
3 B 13.17

Gebäude; Restschaden; landwirtschaftlicher Betrieb;

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Der Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle kann einen Restschaden nur begründen, wenn die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs erhöht haben.

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 3B13.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
8 B 19.17

Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; Regelung, diskriminierende; Reichserbhofgesetz; Restitution; Tatsachen, andere; Verfolgter; Veräußerung; individuell-konkret;

Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NSZeit sprechen.

1. Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V).

2. "Andere Tatsachen" können sich bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen nicht nur aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen ergeben, sondern auch daraus, dass der Verfolgte solche Auswirkungen auf die eigene Situation vorhersieht oder befürchtet, sofern dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für seinen Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswertes war.

VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1
REAO Art. 3 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 8B19.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG
24.1.2018
6 A 8.16

Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsinteresse; Bescheidform; Betroffener; Beweiserhebung; Bundesnachrichtendienst; Einreiseverbot; Empfänger; Geheimhaltungsinteresse; Herkunft; Meinungsäußerungsfreiheit; Privatleben; Quellenschutz; Schutz der Arbeitsweise; Syrien; gespeicherte Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; nachrichtendienstliches Interesse; personenbezogene Daten; richtige Auskunft; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; vollständige Auskunft; Überwachung;

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten

1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.

2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 8, 10
BNDG § 22
BVerfSchG § 15
BGB § 362 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A8.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
20.12.2017
6 B 14.17

Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; Feststellungsinteresse; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozessurteil; Sachurteil; Sachurteilsvoraussetzung; Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen; Speicherung personenbezogener Daten; Verfahrensmangel; berechtigtes Interesse; effektiver Rechtsschutz; heimlich; ideelles Interesse; tiefgreifender Grundrechtseingriff;

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO 1.

Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat. Beruht die mangelnde Anerkennung des berechtigten Interesses auf einer Anwendung materiellen Rechts, begründet dessen fehlerhafte Anwendung nicht die Annahme eines solchen Verfahrensfehlers.

2. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum kann ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Nds. SOG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B14.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
15.11.2017
8 C 17.16

Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungsverpflichtung; Versorgungszusage; Äquivalenzprinzip;

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 <215 f.> und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 <3>).

2. Eine insolvenzfähige Betriebskrankenkasse wird mit Wirksamwerden ihrer Schließung (§ 155 Abs. 1 SGB V) nicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht befreit. Das Äquivalenzprinzip steht der Heranziehung der geschlossenen Krankenkasse zu Insolvenzsicherungsbeiträgen ebenfalls nicht entgegen.

BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2
InsO §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SGB V §§ 153, 155 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5,
SGB V § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5, § 164 Abs. 2 bis 4,
SGB V § 171d Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 und 5, § 175
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,
GG Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3
WRV AEUV Art. 56, 101 ff., 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C17.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17

1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.

3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.

Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Stiftungen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.7.2017
8 LA 145/16

Informationsrecht, Unterlagen, Originalunterlagen, Vorlage, Jahresbericht, Jahresabrechnung, Vermögensübersicht, Ersatzvornahme, Verwaltungsvollstreckung Stiftungsaufsicht - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die verwaltungsvollstreckungsrechtliche Ersatzvornahme. Dass sie besonders geregelt ist, schließt den Rückgriff der Stiftungsaufsicht auf das allgemeine Verwaltungsvollstreckungsrecht nicht aus.

KomVerfG ND § 174
StiftG ND § 11 Abs 3, § 11 Abs 1, § 13 Abs 2, § 13 Abs 1, § 6

Aktenzeichen: 8LA145/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

VG Freiburg
6.6.2017
4 K 3381/17

1. Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das Interesse der Vorhabenträger, keine Nachteile wegen zeitlicher Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Anlagen zu erleiden, nicht besonders berücksichtigt hat, könnte es nahe legen, dem Interesse eines Vorhabenträgers an der Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auch sonst, etwa bei der Feststellung eines Anordnungsgrunds gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, keine gesteigerte Bedeutung beizumessen.

2. Waldwege sind - anders als Straßen - nicht allgemein oder beschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es handelt sich um private Wege, deren Benutzung grundsätzlich, vorbehaltlich des allgemeinen Betretensrechts, nur mit privatrechtlicher Gestattung des Wegeeigentümers zulässig ist.

3. Das private Wirtschaftswegenetz einer Gemeinde ist (auch) keine gemeindliche Einrichtung im Sinn von § 10 Abs. 2 Satz 2 GemO (a.A. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 21,10.2009 - 1 A 10481/09 - juris).

4. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Inhaber einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Außenbereich einen Anspruch gegen eine Gemeinde auf privatrechtliche Gestattung des Baustellenverkehrs auf einem der Gemeinde gehörenden Waldweg hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorhabengrundstück über andere Wege erschlossen ist und der Vorhabenträger den gemeindlichen Weg nutzen will, um die Anlagen früher (stichtagsgerecht) in Betrieb nehmen zu können bzw. um Kosten zu sparen.

Aktenzeichen: 4K3381/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
31.5.2017
6 C 42.16

Abwägung; Auswahlentscheidung; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Frequenzkette; Landesmedienanstalt; lokaler Hörfunk; privater Programmanbieter; privater Rundfunkveranstalter; Rundfunkfreiheit; technische Reichweite eines Senders; Versorgungsgebiet; vorherrschende Meinungsmacht; Werbeeinnahmen; wirtschaftliche Grundlagen der Rundfunkfreiheit; wirtschaftliche Tragfähigkeit; Zuteilung einer UKW-Frequenz.

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetzlich vorstrukturierten Entscheidungsspielraum für die Auswahlentscheidung bei nicht ausreichenden Übertragungskapazitäten einräumen.

2. Bei der Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraums hat die Landesmedienanstalt der durch Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Bewerber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlagen der privaten Rundfunkveranstaltung Rechnung zu tragen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VerfBY Art. 111a
BayMG Art. 10, Art. 11, Art. 25, Art. 26

Aktenzeichen: 6C42.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20629

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