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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.1.2019
11 S 79.18

Radiosender; DAB+; Übertragung zugelieferter Programmteile gegen Entgelt; Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Vorläufige Zulassung; Vorläufige Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Anordnungsgrund; Grundrechtsschutz; Grundrechtsbeachtungsanspruch; Verfassungsrechtlicher Veranstalterbegriff; Programmautonomie; Existenzgefährdung; Anordnungsanspruch

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft, wenn zwölf Stunden täglich zugelieferte Programmbeträge übertragen werden und die Finanzierung im Wesentlichen über ein vom Zulieferer gezahltes Entgelt erfolgt.

MEGA Radio Fall 2
GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
RdFunkBBZArbStVtr BE § 23
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11S79.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2018
7 C 19.17

Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; Rechtsvorschrift; Rezeptionsnorm; Schutzwürdigkeit; Sozialsphäre; Sphärentheorie; Teilnehmerliste; Verlaufsprotokoll; Vertraulichkeit; Willensbildung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; einengende Vorwirkung; gubernative Entscheidung; hochrangige Amts- und Funktionsträger; personenbezogene Daten; überwiegendes Informationsinteresse;

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen.

2. § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4
IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2
GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
12.12.2018
10 C 10.17

Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen.

2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte bestehen, wenn der Erwerb der Anteile unter Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gestellt wurde.

3. Eine Zuordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nur erfolgen, wenn der materiell Zuordnungsberechtigte innerhalb der Ausschlussfrist einen Zuordnungsantrag gestellt hat.

VwGO § 42 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Freiburg
29.11.2018
6 K 6627/18

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlichrechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG zu messen ist.

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO geboten sein.

Aktenzeichen: 6K6627/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 57.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Kollokationsflächen; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B57.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 58.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B58.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Presserecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
6.11.2018
6 B 47.18

Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsverpflichtung; Landesmedienanstalt; Programmänderungsverlangen; Rundfunkfreiheit; Satzungsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes; Zulieferer von Programmbeiträgen; praktische Konkordanz; privater Programmanbieter;

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten Dritten nicht auf eine eigene, aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrechtsberechtigung stützen, sondern wird insoweit als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

GG Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1 Bayerische Verfassung Art. 111a
BayMG Art. 25

Aktenzeichen: 6B47.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2018
11 S 39.18

Verbreitung eines Hörfunkprogramms über DAB+ im landesweiten Multiplex Berlin-Brandenburg, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Rundfunkveranstaltung, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Duldung der Verbreitung eines Rundfunkprogramms, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Freihaltung von ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten, Unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren, Zulieferung erheblicher Programmteile durch ausländischen Vertragspartner, Zahlung eines Entgelts für die Verbreitung der zugelieferten Programmteile, Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Zumutbarkeit nach gängigen vorläufigen Konkurrentenrechtsschutzes, Anordnungsgrund; Existenzgefährdung; Streitwertbemessung

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
RdFunkStVtr BE § 20
RdFunkBBZArbStVtr BE § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 11S39.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21362

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.9.2018
7 C 5.17

Abgeordneter; Darlegung; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; Freiheit des Mandats; Fremdvergleich; Kostenerstattung; Persönlichkeitsrecht; Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz personenbezogener Daten; Vergütung; Verwandtenbeschäftigung; berechtigtes Interesse;

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.

2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist.

3. Im Fall einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung im häuslichen Bereich eines Abgeordneten überwiegt das Informationsinteresse der Presse, die Höhe der gezahlten Bruttovergütung zu erfahren, die schutzwürdigen Belange des Abgeordneten und der von ihm beschäftigten Verwandten.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BayPrG Art. 4
BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 a.F., Art. 8 n.F.
BayDSG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Unterabs. 2

Aktenzeichen: 7C5.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21296

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