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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
7 C 29.17

1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab.

2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den die Informationen begehrt werden, und der Art der Information ausreichend.

3. Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt.

4. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst jede objektive Abweichung von Rechtsvorschriften. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts ist nicht erforderlich.

5. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

6. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenzrecht Insolvenz

OVG NRW - VG Köln
18.12.2018
7 A 3205/17

Baurecht - Anfechtung der Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts - Feststellung der Unterbrechung des Berufungsverfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beigeladenen

1. Nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 240 Satz 1 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.(Rn.3) 2. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der Verkäuferin und Käuferin des von der Ausübung des Vorkaufsrechts erfassten Grundstücks betrifft.(Rn.8)

3. Bei einer Anfechtung eines solchen Verwaltungsakts mit Doppelwirkung durch einen Adressaten ist die Beiladung des betroffenen Dritten obligatorisch.(Rn.11)

4. Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Es reicht ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse aus, da von § 240 ZPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch Rechtsstreitigkeiten erfasst werden, die der Vorbereitung eines aktiv oder passiv die Insolvenzmasse betreffenden Hauptanspruchs dienen.(Rn.15)

VwGO § 173 S 1
ZPO § 240 S 1

Aktenzeichen: 7A3205/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
13.11.2019
6 B 164.18

Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.

TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48

Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Informationsrecht Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW
28.10.2019
10 B 21.19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VO (EU) Nr. 2016/679 Art. 79
AO §§ 32e, 32i Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1

Aktenzeichen: 10B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.9.2019
6 C 12.18

Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EUV Art. 4
AEUV Art. 267
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
EMRK Art. 8
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f

Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VG Karlsruhe
16.9.2019
3 K 4319/19

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz an einen Dritten

Ein Vorgehen der Behörde, bei dem diese die Stattgabe eines Antrags auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG mit der tatsächlichen Herausgabe der Informationen verbindet und den betroffenen Dritten auf Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO verweist, ist mit der gesetzlichen Konzeption der Rechtsschutzmöglichkeiten in § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG nicht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K4319/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG Schleswig
11.09.2019
6 C 15.18

1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F.

2. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher einer Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten.

3. Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.

BDSG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5
Richtlinie 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3 und 6
TMG § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 und 21
AEUV Art. 267

Aktenzeichen: 6C15.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

VG Freiburg
20.8.2019
4 K 2530/19

Der Informationsanspruch nach § 2 VIG ist in seinem Regelungsgehalt auf die Herausgabe der entsprechenden Informationen an den jeweils Anspruchsberechtigten begrenzt. Für die Frage, ob die begehrten Informationen an diesen herauszugeben sind, ist dessen Verwertungsbefugnis unerheblich.

Die Weitergabe der erlangten Informationen – etwa an den Webservice „FrageDenStaat.de“ / „TopfSecret“ – ist eine eigenständige Veröffentlichungshandlung, gegen die sich die Betroffenen ggf. auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen kann.

Aktenzeichen: 4K2530/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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