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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.12.2020
6 S 48/20

Presserecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer Gedenkstätte; Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; Abwägung mit dem Interesse an Berichterstattung; Person des öffentlichen Lebens;

Kommunikation per WhatsApp, SMS, Twitter, etc.

Zur Abwägung des Berichterstattungsinteresses der Presse mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten.

PresseG BE § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S48/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
13.11.2020
20 F 5.20

Abteilungsleiter; Beurteilungsprärogative; Einheitliches Patentgericht; Einschätzungsprärogative; Entscheidungserheblichkeit; Europäische Patentreform; Informationsfreiheitsgesetz; Minister; Nachteil für das Wohl des Bundes; Ratifikation; Richterrekrutierung; Sachufklärungspflicht; Sperrerklärung; Zwischenverfahren; allgemeinkundige Informationen; auswärtige Belange; diplomatisches Vertrauensverhältnis;

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Eine Sperrerklärung kann von einem Abteilungsleiter des Ministeriums "im Auftrag" unterzeichnet werden.

VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 20F5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Energierecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG FRankfurt
28.10.2020
8 C 19.19

Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG 2012

1. § 41 Abs. 5 EEG 2012 setzt die Selbstständigkeit des Unternehmensteils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Stellung des Antrags voraus.

2. Die materielle Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 gilt auch für den Nachweis der Selbstständigkeit eines Unternehmensteils nach § 41 Abs. 5 EEG 2012.

GG Art. 3 Abs. 1
EEG 2012 § 41 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C19.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Auskunft Presserecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.10.2020
2 C 41.18

Akteneinsicht; Aufbewahrung; Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Beamter; Bestimmtheit; Disziplinarakte; Disziplinarverfahren; Disziplinarvorgang; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Journalist; Makel; NSU-Untersuchungsausschuss; Personalakte; Personalaktendaten; Pflicht zur Entfernung; Pflicht zur Vernichtung; Presse; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Tilgung; Tilgungsgebot; Verwertungsverbot; Zeit; Zeitablauf; behördliche Auskunftspflicht; disziplinarrechtliches Verwertungsverbot; journalistische Relevanzprüfung; persönliches Vertraulichkeitsinteresse; zeitliche Grenze; zwingend erforderlich; öffentliches Vertraulichkeitsinteresse;

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG.

2. Das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot (§ 16 Abs. 1 und 3 BDG) sind als bedeutsame Abwägungsfaktoren auf Seiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten in die nach § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen.

3. Das Merkmal "zwingend erforderlich" des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG ist im Lichte der Pressefreiheit dahin auszulegen, dass die Auskunftserteilung nicht von einer inhaltlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängt. Nicht "zwingend erforderlich" kann eine von der Presse verlangte Information sein, wenn sie aus anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen anderweitig verfügbar ist.

4. Die während eines Verwaltungs- oder Klageverfahrens mit dem Ablauf der Tilgungsfrist entstehende Pflicht des Dienstherrn, die Disziplinarakte von Amts wegen zu vernichten, tritt mit seiner Pflicht, die von einem Dritten geltend gemachte Auskunft gegebenenfalls erteilen zu müssen, in Konflikt. Der Ausgleich der kollidierenden Rechtspflichten des Dienstherrn kann nur dadurch hergestellt werden, dass der Disziplinarvorgang bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen in eine gesonderte Aufbewahrung genommen wird.

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BBG § 106 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3, § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2
BDG § 16
IFG § 5 Abs. 2
EMRK Art. 10
GRCh Art. 11
BZRG § 51

Aktenzeichen: 2C41.18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.9.2020
6 C 10.19

Anfechtung; Auskunft; Auskunftsanspruch; Datenschutz; Datenschutzgrundrecht; Datenschutzrecht; Höchstpersönlichkeit; Insolvenzmasse; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; Pfändbarkeit; Schutz der personenbezogenen Daten; Steuergeheimnis; Steuerverfahren; Vermögensbezug; Verpflichtungsklage; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; Vora-bentscheidungsverfahren; betroffene Person; ideelles Interesse;

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten

1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage.

2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO.

3. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO geht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über.

GRC Art. 8 Abs. 1 und 2
AEUV Art. 16 Abs. 1, Art. 267
DSGVO Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Nr. 1 und 10, Art. 15 Abs. 1 und 3, Art. 23 Abs. 1
AO § 2a Abs. 5, § 30 Abs. 1 und 4 Nr. 3, § 32c Abs. 1 Nr. 2, § 32e Satz 1 und 2, § 34 Abs. 3
InsO §§ 35 f., § 80 Abs. 1, §§ 97 ff., §§ 270 ff., §§ 315 ff.
VwGO § 42 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.8.2020
10 S 1856/20

Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.

Aktenzeichen: 10S1856/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
15.7.2020
6 C 6.19

Bundesstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gebot der Staatsferne; Gebot der Vielfaltsicherung; Grundrechtsberechtigung; Klagebefugnis; Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK); Landesmedienanstalt; Letztverantwortung; Rechtsstaatsprinzip; Regionalfensterprogramm; Rundfunkfreiheit; Schutzpflicht; Zulassung; bundesweites Fernsehprogramm; pluralistische Zusammensetzung; privater Rundfunkveranstalter; wehrfähige Rechtsposition;

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

1. Landesmedienanstalten fehlt die Klagebefugnis für Anfechtungsklagen gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt. Sie können sich gegenüber anderen Landesmedienanstalten weder auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) noch auf eine Letztverantwortung für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme als wehrfähige Rechtsposition berufen.

2. Die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) für die Zulassung bundesweiter Programme unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, die Letztverantwortung für die Zulassung und Aufsicht bundesweiter privater Rundfunkangebote solchen Gremien zu übertragen, in denen sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Strömungen wiederfinden.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20
RStV §§ 1, 20a, 24, 25 Abs. 4, §§ 26, 35, 36, 38, 39, 62 Abs. 1 Satz 2
Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz § 22, §§ 24 ff., § 38 Abs. 1 Satz 1, §§ 40, 42

Aktenzeichen: 6C6.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
24.6.2020
6 C 3.19

Auswahl der Vergabeverfahrensart; Bedarfsermittlungsverfahren; Bereitstellungsentscheidung; Beurteilungsspielraum; Frequenz; Frequenzknappheit; Frequenzplan; Frequenzverordnung; Klagebefugnis; Vergabeanordnung; bundesweite Frequenzzuteilungen; drahtloser Netzzugang; effiziente Frequenznutzung; gestuftes Verfahren; regionale und lokale Frequenzzuteilungen;

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestimmte Frequenzen zu konkretisierten Nutzungszwecken bereitgestellt werden. Eine Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 Alt. 1 TKG setzt eine solche Bereitstellung voraus.

2. Die regulatorischen Bereitstellungsentscheidungen ergehen verwaltungsintern, beziehen sich auf Vorfragen von Entscheidungen mit Außenwirkung und werden im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle dieser Entscheidungen inzident überprüft.

TKG § 2 Abs. 2, §§ 52, 53, 55, 61, 132, 135
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
Rahmenrichtlinie Art. 8, Art. 9
Genehmigungsrichtlinie Art. 5, Art. 7

Aktenzeichen: 6C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

BVerwG - VG Neustadt/Weinstraße
24.6.2020
6 C 23.18

Absetzung der Werbung vom restlichen Programm; Ankündigung; Beanstandung; Bedeutung des Sendegeschehens; Dauerwerbesendung; Kennzeichnungspflicht; Trennungsgebot; Verwechselungsgefahr; Werbeblockgebot; Werbespots; Werbung; Wirtschaftswerbung; Zuschauer; andere Sendungsteile; redaktionelle Inhalte; werbliche Elemente;

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

1. Die in § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV normierte Ankündigung verpflichtet bei Dauerwerbesendungen zur eindeutigen Absetzung der Werbung vom restlichen Programm und trägt damit der erhöhten Verwechselungsgefahr beim Zuschauer über die Bedeutung des Sendegeschehens Rechnung.

2. Die Ankündigung kann ihre Warnfunktion nur erfüllen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Dauerwerbesendung ausgestrahlt wird und nicht mit werblichen Elementen der Dauerwerbesendung vermischt wird.

3. Das Trennungsgebot fordert nicht die eindeutige Absetzung der Werbespots von einer unmittelbar zuvor ausgestrahlten Dauerwerbesendung.

RStV § 2 Abs. 2 Nr. 7, § 7 Abs. 3 und 5, § 7a, § 38 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 48
AVMD-Richtlinie Art. 1 Abs. 1 Buchst. i, Art. 19 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C23.18 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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