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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.8.2020
10 S 1856/20

Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.

Aktenzeichen: 10S1856/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht

BVerwG - VG Freiburg
10.6.2020
6 AV 7.19

Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; Beschlagnahme; Beschwerde; Bindungswirkung; Ermittlung; Ermittlungsbefugnisse; Hauptsachegericht; Postbeschlagnahme; Sicherstellung; Strafprozessordnung; Verbot; Verein; Vereinigung; Vereinsverbotsbehörde; Vereinsvermögen; Verweisung; nachträglicher Rechtsschutz;

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen nachträglicher Rechtsschutz nur in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO offen.

2. Die Zuständigkeit für ein solches Rechtsschutzbegehren geht nicht in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf das für die Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zuständige Bundesverwaltungsgericht über.

3. Die Anordnung vereinsrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen durch das Verwaltungsgericht setzt voraus, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein durch Tatsachen begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass ein Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG besteht und ein Verbotsgrund gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG vorliegen kann. Dieser begründete Anlass entspricht qualitativ dem Anfangsverdacht als Anlass für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO).

4. Vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen einzelne Personen können regelmäßig zur Klärung dieser Fragen beitragen, wenn es sich vermutlich um führende Mitglieder des Vereins handelt.

5. Dieser Beurteilungsmaßstab ist auch anzuwenden, wenn solche Maßnahmen zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens angeordnet werden. Neben der auf konkrete Tatsachen gestützten Erwartung, Vereinsvermögen aufzufinden, bedarf es zusätzlich eines vollziehbaren Verbotsbescheids und einer vollziehbaren Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, 4, §§ 5, 6, 10 Abs. 2
StPO § 99 Satz 1 und 2, §§ 100, 101 Abs. 4, 5 und 7, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AV7.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BVerwG - VG Köln
27.5.2020
6 C 1.19

Als-ob-Wettbewerbspreis; Anfechtungsklage von Postkunden; Ausgangsentgeltniveau; Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit; Bereicherungsausgleich; Berücksichtigung nicht effizienter Kosten; Entgeltabschöpfung; Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen; Entgeltregulierung von Universaldienstleistungen; Entgeltrückerstattung; Erschwinglichkeitsmaßstab; Erweiterung der Effizienzkosten; Folgenbeseitigung; Förderung des chancengleichen Wettbewerbs; Gewinnzuschlag; Grundsatz der verursachungsgerechten Zuordnung berücksichtigungsfähiger Kosten; Inter-partes-Wirkung; Kapitalrendite als Gewinn; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößenbeschluss; Mehrkosten der flächendeckenden Versorgung; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren zur Entgeltbestimmung für mehrere Dienstleistungen; Privatisierung der Postmärkte; Produktivitätsfortschrittsrate; Regelungsbefugnisse des Verordnungsgebers; Tragfähigkeitsprinzip; Umsatzrendite als Gewinn; Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Maßgrößen; angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals; flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst); marktbeherrschende Stellung der Deutsche Post AG im Briefmarkt; privatrechtsgestaltende Wirkung; regulierungsbehördliche Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur; Überschreitung des gesetzlichen Rahmens;

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen.

2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unterliegen der Entgeltregulierung nach §§ 19 ff. PostG. Die Entgeltgenehmigung für eine solche Postdienstleistung muss den Entgeltmaßstäben der Erschwinglichkeit und der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genügen.

3. Der Verordnungsgeber muss bei der Festlegung von Maßgrößen für die Entgeltregulierung den erweiterten Effizienzkostenmaßstab nach § 20 Abs. 1 und 2 PostG beachten.

4. Der Effizienzkostenmaßstab des § 20 Abs. 1 PostG verlangt die Ermittlung des Gewinns des regulierten Unternehmens nach der Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Daher war § 3 Abs. 2 Satz 2 der Preis-Entgeltregulierungsverordnung i.d.F. vom 29. Mai 2015 unwirksam, der die Ermittlung des Gewinns aufgrund einer Vergleichsbetrachtung der Umsatzrenditen vergleichbarer europäischer Postunternehmen vorgesehen hat.

5. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Abschöpfung von Entgelten, die das regulierte Unternehmen aufgrund einer Entgeltgenehmigung zu viel vereinnahmt hat.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2, Art. 87f Abs. 1 und 2 Satz 1
PostG § 11 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20 Abs. 1 und 2,
PostG § 21 Abs. 1 und 4, § 23 Abs. 2
TKG 2004 § 31 Abs. 2 Satz 1
TKG 2012 § 32 Abs. 1 Satz 1
PEntgV 1999 § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 bis 3
TEntgV 1996 § 3 Abs. 2
Richtlinie 2008/6/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.4.2020
20 F 2.19

Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit; Sperrerklärung als Streitgegenstand; Unstatthaftigkeit; exekutive Eigenkontrolle; Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft.

2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der Auskunftserteilung nicht allein an der von § 99 VwGO geforderten prozessualen Abwägungsentscheidung orientiert, sondern sich maßgeblich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren im Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, § 100

Aktenzeichen: 20F2.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
5.3.2020
20 F 3.19

Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; Dateigrößen; Dateinamen; Prüfunterlagen; Quellcode-Dateien; Verweigerung der Aktenvorlage;

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189
GeschGehG §§ 2 und 4
IFG §§ 1 und 6

Aktenzeichen: 20F3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.2.2020
20 F 7.19

Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden; Teilschwärzung; Verweigerung der Aktenvorlage; Widerspruch der Empfängerbehörde;

Der Widerspruch einer Behörde, die am Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden teilnimmt, gegen die Offenlegung ihrer Eigenschaft als Adressatin einer Informationsübermittlung rechtfertigt für sich genommen nicht die Schwärzung der Behördenbezeichnung in den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzulegenden Akten.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189

Aktenzeichen: 20F7.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.2.2020
6 S 59.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Auskunftsverpflichtung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber einem für den Rundfunk tätigen Journalisten zu einem vom Bundesminister geführten Gespräch und zur Prüfung von Sanktionsmaßnahmen durch das Kraftfahrtbundesamt.

GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S59.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Wettbewerbsrecht

BVerwG - VG Köln
31.1.2020
6 B 35.19

Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; Kausalität; Markt für Festnetztelefonanschlüsse; Missbrauchsaufsichtliche Verfügung; Vorenthaltung von LTE-Kapazitäten auf Vorleistungsebene;

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen

Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung voraus.

Ob ein bestimmtes Verhalten des regulierten Unternehmens auf einem Drittmarkt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regulierten Markt führt, die ohne die beherrschende Stellung des Unternehmens auf diesem Markt nicht eintreten würde, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Bewertung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2
TKG § 10, § 11, §§ 27 ff., § 42

Aktenzeichen: 6B35.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22818

PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bankenaufsicht Pressercht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.1.2020
10 C 18.19

Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2
KWG § 9 Abs. 1
GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1
EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3
EMRK Art. 10
IPBPR Art. 19

Aktenzeichen: 10C18.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23067

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