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 Soldatenrecht - Verfahrensrecht
BVerwG
1.8.2019
2 WNB 5.19
Wiederaufnahme; Wiedereinsetzung; unabwendbarer Zufall;
1. Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO
2. § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.
WBO § 7, § 22a Abs. 2, § 22b Abs. 2
WDO § 42
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22489 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
15.7.2019
1 WNB 7.18
Erfolgreiche Gehörsrüge
Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.
GG Art. 103 Abs. 1
WBO § 18 Abs. 4 Satz 2, § 22a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, § 23a Abs. 2 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 4 Satz 3, § 133 Abs. 6, § 154 Abs. 2
Aktenzeichen: 1WBN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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17.12.2018
1 WB 34.18
Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; Mindestquorum; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Vertrauenspersonenausschuss eines militärischen Organisationsbereichs; Wahlanfechtung; gemeinschaftliche Beschwerde;
1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO.
2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens.
WBO § 1 Abs. 4, § 16a
SBG 2016 § 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 52 Abs. 2
Aktenzeichen: 1WB34.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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19.7.2018
1 WB 30.17
Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; Organisationsweisung; nächster Disziplinarvorgesetzter;
Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzten eine Beschwerde fristwahrend eingelegt werden.
WBO § 5 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1WB30.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21241 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
19.7.2018
1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; Widerspruchsfreiheit;
Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.
SLV § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 1WB31.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21242 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
28.6.2018
1 WRB 1.18
Beschwerdegegenstand; Gegenstand der weiteren Beschwerde; Rechtliches Gehör; wehrdienstgerichtlicher Gegenstand;
1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde.
2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.
GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2
WBO § 18 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3, § 22a Abs. 6 Satz 2
Aktenzeichen: 1WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21708 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
22.5.2018
1 WB 22.17
Abhilfe; Aufhebung; Besetzung des Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung;
Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer
erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit
der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.
WBO § 16a
Aktenzeichen: 1WB22.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20963 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
17.5.2018
1 WNB 2.18
Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Zurückverweisung;
Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.
WBO §§ 22a, 22b, 23a Abs. 2 und 3
VwGO § 88, § 152a
SBG 2016 § 52
Aktenzeichen: 1WNB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20965 Soldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17
Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;
1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).
VwVfG § 38 Abs. 1
Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20884 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17
Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;
1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.
2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.
3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.
WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1
Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20763
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