Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2020 23:01h

Soldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.7.2020
2 WRB 1.20

Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; Sachrüge; Schriftform; Verfahrensrüge; qualifizierte elektronische Signatur; Überzeugungsgrundsatz; Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde

Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

VwVfG § 3a Abs. 1 und 2 , § 79
WBO § 6 Abs. 2 , §§ 7, 17 Abs. 1, § 22b Abs. 5 Satz 2
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 261
VwGO §§ 70, 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 2WRB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.4.2020
1 WRB 1.19

Erfolgslose Rechtsbeschwerde

Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

SBG § 40 Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6, § 65 Abs. 1 und 2
WBO § 22a Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 1WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
24.4.2020
1 WDS-VR 3.20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung, Vereitelung einer Beförderung Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

WBO § 17 Abs. 3 und 6, § 21 Abs. 1, § 23a
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 50 Abs. 1
VwVfG § 38
BBesG § 45

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
29.1.2020
1 WRB 4.18

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat.

2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen.

WBO § 22a Abs. 1 und 3, § 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 2
SBG § 52 Abs. 2 und 4
SBGWV § 44 Abs. 4, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WRB4.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
8.1.2020
2 WDB 4.19

Berufungsfrist; Kenntniserlangung; Wiedereinsetzung;

Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst - nicht sein Verteidiger - Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses, das der Fristwahrung entgegenstand, erlangt hat.

WDO § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 117 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
20.12.2019
2 WDB 5.19

Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders schwere Sach- und Rechtsfragen; fehlende finanzielle Bedürftigkeit; keine Kooperationsbereitschaft; wirtschaftliche Existenzgrundlage;

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht etwa wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, grundsätzlich Rechnung zu tragen.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, §§ 96, 139 Abs. 1 Satz 1
StPO § 140 Abs. 2
SG § 8

Aktenzeichen: 2WDB5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 5.18

Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Schutzstatus der Vertrauensperson; disziplinare Absehensentscheidung;

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Dienststelle nach § 8 Abs. 4 SBG beanspruchen.

SBG § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 2, § 17, § 33 Abs. 7 Satz 1
WDO § 29 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 und 2
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG § 9
WBO § 16a, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 1WRB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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Soldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WB 2.19

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

WBO § 12, 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB2.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22808

Soldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 2.18

Freistellungsanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Kostenvorschuss; Vertrauensperson; vorgerichtliches Beschwerdeverfahren;

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 17
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG §§ 9, 10
WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WRB2.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22718