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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.3.2017
1 WDS-VR 2.17

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Gericht der Hauptsache; Eignungsübung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum.

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

WBO § 3 Abs. 2
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20411

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
20.9.2016
1 WB 17.16

Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens.

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB17.16 Paragraphen: WBO§23a Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
6.7.2016
2 WD 18.15

Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; Augenblickstat; Beförderungsverbot.

Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht geheilt werden kann.

WDO § 4 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123
SG § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
SBG § 27 Abs. 2
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD18.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.8.2015
2 WD 10.15

Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 275

Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
23.1.2015
2 WDB 2.14

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung; zusammenhängende Dienstvergehen; Verbot der Mehrfachverteidigung; Verfahrensverbindung.

Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

WDO § 70 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 146

Aktenzeichen: 2WDB2.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
27.5.2014
1 WB 59.13

Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

VwGO § 91
WBO § 17 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB59.13 Paragraphen: VwGO§91 WBO§17 Datum: 2014-05-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
15.10.2013
1 WB 46.12

Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs.

1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

2. Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.

GVG § 17a Abs. 2
WBO § 18 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB46.12 Paragraphen: GVG§17a WBO§18 Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.10.2012
1 WDS-VR 6.12

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienstliche Maßnahme; Dienstliche Verwendung eines Soldaten

Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als „truppendienstliche“ Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig davon, ob der Bundesminister der Verteidigung den Erlass solcher Maßnahmen einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr übertragen hat.

WBO § 17 Abs. 1
SG § 82

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.12 Paragraphen: WBO§17 SG§82 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.5.2012
2 WD 8.11

Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; Prozessrecht; Belehrungspflichten; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungsfehler; qualifizierte Belehrung; Verwertungsverbot; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Erschleichung einer Notenverbesserung; Urkundsdelikt

1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn auch das Geständnis in der Hauptverhandlung Grundlage der tatsächlichen Feststellungen ist.

2. Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7; § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1, § 121 Abs. 2
SG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2WD8.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16867

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