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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17

Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;

1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.

2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.

3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.

WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.2.2018
1 WRB 2.17

Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren;

Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO §§ 20, 22a
VwGO § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WRB2.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20764

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20556

PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20557

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
14.8.2017
2 WDB 5.17

Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen Verfahrens; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsgebot; Verteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1
StPO § 44 Satz 1, §§ 45, 300

Aktenzeichen: 2WDB5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20471

PDF-DokumentSoldatenrecht Prozeßrecht - Verfahrensrecht Prozeßrecht

BVerwG
22.6.2017
2 WDB 2.17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; amtsärztliches Attest; Truppenarzt; Teilnahmeabsicht; Terminsverlegungsantrag; Glaubhaftmachung.

Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO §§ 44, 45, 235

Aktenzeichen: 2WDB2.17 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
9.6.2017
2 WDB 4.16

Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte Berufung; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Aberkennung des Unterhaltsbeitrages.

Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

WDO § 63 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1
StPO § 316, § 451 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-09
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.3.2017
1 WDS-VR 2.17

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Gericht der Hauptsache; Eignungsübung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum.

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

WBO § 3 Abs. 2
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20411

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20136

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
20.9.2016
1 WB 17.16

Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens.

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB17.16 Paragraphen: WBO§23a Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20021

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