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 Soldatenrecht - Verfahrensrecht
BVerwG
22.5.2018
1 WB 22.17
Abhilfe; Aufhebung; Besetzung des Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung;
Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer
erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit
der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.
WBO § 16a
Aktenzeichen: 1WB22.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20963 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
17.5.2018
1 WNB 2.18
Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Zurückverweisung;
Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.
WBO §§ 22a, 22b, 23a Abs. 2 und 3
VwGO § 88, § 152a
SBG 2016 § 52
Aktenzeichen: 1WNB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20965 Soldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17
Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;
1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).
VwVfG § 38 Abs. 1
Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20884 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17
Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;
1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.
2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.
3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.
WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1
Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20763 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
2.2.2018
1 WRB 2.17
Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren;
Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.
WBO §§ 20, 22a
VwGO § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2
Aktenzeichen: 1WRB2.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20764 Soldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16
Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.
Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.
WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3
Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20556 Soldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17
Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20557 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
14.8.2017
2 WDB 5.17
Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen Verfahrens; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsgebot; Verteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.
2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.
WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1
StPO § 44 Satz 1, §§ 45, 300
Aktenzeichen: 2WDB5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20471 Soldatenrecht Prozeßrecht - Verfahrensrecht Prozeßrecht BVerwG
22.6.2017
2 WDB 2.17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; amtsärztliches Attest; Truppenarzt; Teilnahmeabsicht; Terminsverlegungsantrag; Glaubhaftmachung.
Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO §§ 44, 45, 235
Aktenzeichen: 2WDB2.17 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20469 Soldatenrecht - Verfahrensrecht BVerwG
9.6.2017
2 WDB 4.16
Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte Berufung; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Aberkennung des Unterhaltsbeitrages.
Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.
WDO § 63 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1
StPO § 316, § 451 Abs. 1
Aktenzeichen: 2WDB4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20470
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