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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
28.9.2016
1 WB 43.15

Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; Generalstabsoffizier; Lehrgang für den Generalstabs-/Admiralstabsdienst national (LGAN); fliegerische Verwendung; organisatorisches und personalwirtschaftliches Ermessen; Einzelfallbetrachtung; dienstliche Maßnahme; wiederholende Verfügung; Verweisung des Rechtsstreits.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB43.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.7.2016
1 WB 35.15

Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag eines Soldaten ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

2. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen.

SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB35.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
16.1.2014
2 WD 31.12

Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, inhaltsleeres Formalgeständnis, rechtswidrige Verfahrensabsprache (Deal), Ausklammerung, Zurückverweisung, Verstoß gegen Strafgesetze, Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, Annahme von Vorteilen, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Korruption, Unterhaltsbeitrag, Ausgangspunkt der Zumessungserwägung, Höchstmaßnahme.

1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, hat ein Wehrdienstgericht Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die nochmalige Prüfung der Feststellungen zu beschließen.

2. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt.

SG § 1 Abs. 3, §§ 7, 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1
WDO §§ 16, 17 Abs. 2 bis 4, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 63 Abs. 3 Satz 1,
WDO § 65 Abs. 1 Satz 2, § 84 Abs. 1, § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 2 Satz 1,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 2
StGB § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1, § 353 b Abs. 1 Nr. 1
WStG § 48 Abs. 1
VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD31.12 Paragraphen: Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
26.11.2013
1 WB 57.12

Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.

1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, wenn dem Betroffenen lediglich angeboten wird, sich in schriftlicher Form zu äußern.

2. Die Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, wenn sich die Vorenthaltung der Möglichkeit, sich gerade persönlich und nicht nur schriftlich zu äußern, entscheidungserheblich auf die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ausgewirkt hat.

SÜG § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB57.12 Paragraphen: SÜG§6 SÜG§14 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.6.2013
2 C 67.11

Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein Beurteilungsspielraum; Verwendung; administrative Verwendungsmöglichkeit; Einsatzbedingungen im Verteidigungsfall; ABC-Schutzausrüstung; allergische Reaktion; Verteidigungsauftrag der Bundeswehr; Zumutbarkeit der gesundheitlichen Folgen einer Verwendung.

Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87a
SG §§ 3, 44 und 55

Aktenzeichen: 2C67.11 Paragraphen: GGArt.73 GGArt.87a SG§3 SG§44 SG§55 Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Sonstiges

BVerwG
21.3.2013
1 WB 67.11

Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland; Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken; Umstände vor Vollendung des 18. Lebensjahrs des Betroffenen.

Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG) nicht getroffen werden kann. Der Geheimschutzbeauftragte muss die Gründe für die Einstellung des Verfahrens in seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen.

SÜG § 8, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 17
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. April 1994 (ZDv 2/30, Teil C)

Aktenzeichen: 1WB67.11 Paragraphen: SÜG§8 SÜG§12 SÜG§13 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges Wehrdienst

BVerwG
23.10.2012
1 WB 59.11

Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung

Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) sind keine selbstständig anfechtbaren dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. WBO § 17 Abs. 3 Satz 1 Bestimmungen zur Borddienstverwendungsfähigkeit und zur Verwendungsfähigkeit in den Verwendungsreihen der Deutschen Marine (ZDv 46/7) vom 27. Juli 2010

Aktenzeichen: 1WB59.11 Paragraphen: WBO§17 Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
15.12.2011
2 A 13.10

Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; Vorschlagsrecht der Agentur für Arbeit für arbeitsuchende Schwerbehinderte; Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch; dienststelleninterne Stellenausschreibung; offensichtlich fehlende fachliche Eignung; Soldaten im Bundesnachrichtendienst; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt.

Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt.

Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit ihm zu besetzen.

Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen (im Anschluss an Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6).

SoldGG §§ 1, 3, 18
SGB IX §§ 81, 82

Aktenzeichen: 2A13.10 Paragraphen: SoldGG§1 SoldGG§3 SoldGG§18 SGBIX§81 SGBIX§82 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
25.10.2011
1 WB 51.10

Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; Funktionsebene; Homogenität der Vergleichsgruppe

1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
SLV § 2 Abs. 1, Abs. 4

Aktenzeichen: 1WB51.10 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 SG§3 SLV§2 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges

BVerwG
28.9.2011
2 WD 18.10

Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; Strafbefehl; Rechtskraft; Lösungsbeschluss; wesentliche Verfahrensvorschriften; Verfahrensfehler; Grundsatz der Mündlichkeit; Unmittelbarkeit der Beweiserhebung

1. Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen ist.

2. Ein ausländisches Strafverfahren ist kein dem deutschen Strafbefehlsverfahren gleichzusetzendes summarisches Verfahren, wenn das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung ergeht und auf der Grundlage von zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beweismitteln entschieden wird.

3. Zur Rechtskraft des ausländischen Strafurteils als Voraussetzung der Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn kein Rechtskraftzeugnis des Gerichts vorliegt und das Urteil nicht oder ohne Rechtskraftvermerk in das Bundeszentralregister eingetragen ist.

4. Die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht setzt bei substantiierten Einwendungen Ermittlungen zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls und zum Inhalt des ausländischen Strafprozessrechts voraus. Ein Strafverfahren im Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art. VII Abs. 9 NATO-Truppenstatut und am Strafprozessrecht des Aufnahmestaates zu messen.

WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 106 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 NATO-Truppenstatut Art. VII Abs. 3, Abs. 8 und Abs. 9

Aktenzeichen: 2WD18.10 Paragraphen: Datum: 2011-09-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16061

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