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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Soldatenrecht Sonstiges

VG Lüneburg
11.09.2006
1 A 292/04

Soldat, Haftung, Schadensersatz, Schadensersatz: Soldaten (grobe Fahrlässigkeit), Pflichtverletzung, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beweislast, Beweislastumkehr, Beweislastverteilung, Leistungsstörung, Fürsorgepflicht, Vollzähligkeitsprüfung

Keine Schadensersatzpflicht eines Soldaten bei Fehlen seiner "alleinigen Obhut" über Ausrüstungsgegenstände 1. Nur bei "alleiniger Obhut" über Ausrüstungsgegenstände kommt eine Beweislast des Rückgabeverpflichteten dafür in Betracht, dass er aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht in der Lage sei, die ihm speziell anvertrauten Gegenstände zurückzugeben.

2. Fehlt es an solcher "alleiniger Obhut", trägt der Dienstherr analog § 619 a BGB die Beweislast dafür, dass der Soldat die Verletzung der Rückgabepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat (Umkehr der Beweislast).

SG §§ 24 I, SG 31
BGB §§ 280, 282 a.F., 619, 619 a
Versorgungsweisung Heer - VWH - 21

Aktenzeichen: 1A292/04 Paragraphen: SG§24 SG§31 BGB§280 BGB§282 BGB§619 BGB§619a Datum: 2006-09-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

BVerwG
21.06.2005
2 WD 12.04

Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; ITProjekt SASPF; NATO; Unterstützungsleistungen; AWACS, Überflugrechte; Bewachung von US-Einrichtungen; Zwischenlandrechte; Aggressionsdefinition; Staatenverantwortlichkeit; Neutralitätsrecht; Anschuldigungsschrift; ZDv 15/2; Rechtsberater.

1. Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen dem angeschuldigten Soldaten zur Last gelegt werden. Dies erfordert, dass ein konkreter und nachvollziehbar auf das Verhalten des Soldaten bezogener Geschehensablauf dargelegt und zu dem daraus abgeleiteten Vorwurf in Beziehung gesetzt wird. Der in der Anschuldigungsschrift erhobene Vorwurf muss in der exakten Verknüpfung zwischen der Darlegung des zur Last gelegten Verhaltens und den daraus vom Wehrdisziplinaranwalt gezogenen Schlussfolgerungen deutlich werden.

2. Die durch § 11 Abs.1 S. 1 und 2 SG begründete zentrale Verpflichtung jedes Bundeswehrsoldaten, erteilte Befehle "gewissenhaft" (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung - gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen "Grenzmarken" des eigenen Gewissens - bedenkenden Gehorsam.

3. Aus dem Grundgesetz und dem Soldatengesetz ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, die sich in sieben Untergruppen zusammenfassen lassen. Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann. Die Schutzwirkungen des Art. 4 Abs. 1 GG werden nicht durch das Grundrecht auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Art. 4 Abs. 3 GG) verdrängt.

4. Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.

5. Der Gewissensappell "als innere Stimme" des Soldaten kann nur mittelbar aus entsprechenden Indizien und Signalen, die auf eine Gewissensentscheidung und Gewissensnot hinweisen, und zwar vornehmlich über das Medium der Sprache erschlossen werden. Erforderlich ist die positive Feststellung einer nach außen tretenden, rational mitteilbaren und nach dem Kontext intersubjektiv nachvollziehbaren Darlegung der Ernsthaftigkeit, Tiefe und Unabdingbarkeit (im Sinne einer absoluten Verbindlichkeit) der Gewissensentscheidung. Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit, nicht aber darauf, ob die Gewissensentscheidung selbst als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann.

6. Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.

7. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.

8. Hat ein Soldat eine von dem Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) geschützte Gewissensentscheidung getroffen, hat er Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht daran gehindert zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten seines Gewissens zu verhalten.

a) Diesem Anspruch ist dadurch Rechnung zu tragen, dass ihm eine gewissenschonende diskriminierungsfreie Handlungsalternative bereitgestellt wird, um einen ihn in seiner geistig-sittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit treffenden Konflikt zwischen hoheitlichem Gebot und Gewissensgebot zu lösen.

b) Müssen einem Soldaten nach Art. 4 Abs. 1 GG wegen einer von ihm getroffenen höchstpersönlichen Gewissensentscheidung im konkreten Einzelfall gewissenschonende Handlungsalternativen angeboten werden, bedeutet dies nicht die Aufhebung der generellen Geltung der für ihn und andere Soldaten aus § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 SG folgenden allgemeinen Pflicht zum Gehorsam.

c) Art. 4 Abs. 1 GG begründet kein Recht eines Vorgesetzten darauf, ein nach den Maßgaben seines Gewissens bestimmtes Verhalten von Untergebenen mittels eines Befehls verlangen zu können.

9. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt. Es steht auch unter keinem numerischen Vorbehalt; seine Inanspruchnahme ist jedem Grundrechtsträger unabhängig davon gewährleistet, ob und ggf. in welchem Umfang auch andere von ihm Gebrauch machen.

10. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird auch bei Soldaten nicht durch die wehrverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes verdrängt.

a) Die Inanspruchnahme des Grundrechts durch einen Soldaten beeinträchtigt nicht die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über "die Verteidigung" (Art. 73 Nr. 1 GG). Dadurch, dass der Gesetzgeber durch eine Verfassungsvorschrift wie Art. 73 Nr. 1 GG zu einem bestimmten legislativen Tun ermächtigt wird, erhält das "legislatorische Produkt" noch keinen Verfassungsrang.

b) Aus der in Art. 87a Abs. 1 GG normierten verfassungsrechtlichen Entscheidung zur Aufstellung von - einem weiten Gesetzesvorbehalt unterliegenden - Streitkräften "zur Verteidigung" folgt nicht, dass Grundrechte von Soldaten immer dann zurücktreten müssten, wenn sich die Berufung auf das Grundrecht in den Augen der jeweiligen Vorgesetzten als für die Bundeswehr "störend" oder für den Dienstbetrieb "belastend" darstellt. Zur Gewährleistung der "Funktionsfähigkeit einer wirksamen Landesverteidigung" nach dem Grundgesetz gehört, stets sicherzustellen, dass der von der Verfassung zwingend vorgegebene Schutz u.a. des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigt wird.

c) Die in Art. 65a GG gewährleistete "Befehls- und Kommandogewalt" des Bundesministers der Verteidigung sowie die davon abgeleitete Befehlsbefugnis militärischer Vorgesetzter unterliegen einem verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 3 GG besonders geschützten Grundrechts- und damit Ausübungsvorbehalt.

d) Den sich bei Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit durch Soldaten für den militärischen Dienstbetrieb ergebenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten ist durch Herstellung "praktischer Konkordanz" Rechnung zu tragen.

GG Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 12a, 17a, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 65a, 73 Nr. 1, Art. 87a, 115a ff.
UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 39, 42, 51, 103
V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907
NATO-Vertrag
NATO-Truppenstatut
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Aufenthaltsvertrag
Völkergewohnheitsrecht
SG §§ 7, 10 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 1
WDO §§ 99, 107

Aktenzeichen: 2WD12.04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.4 GGArt.12a GGArt.17a GGArt.25 GGArt.26 GGArt.65a GGArt.73 GGArt.87a GGArt.115a Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

BVerwG
12.05.2005
2 WD 34.04

Dauernde Verhandlungsunfähigkeit; Einstellung; Verfahrenshindernis; Bestellung eines Betreuers; Antragsbefugnis.

1. Ist ein Soldat auf Dauer verhandlungsunfähig und wird kein Antrag auf Bestellung eines Betreuers gestellt, ist das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen.

2. Den Antrag auf Bestellung eines Betreuers beim Vormundschaftsgericht können nur die Verfahrensbeteiligten, jedoch nicht das Wehrdienstgericht stellen.

WDO §§ 85, 108 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD34.04 Paragraphen: WDO§85 WDO§108 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

BVerwG
27.04.2005
1 WB 12.05

Vorbeiflug einer Ehrenformation; Trauerfeier; eigene Rechte; Maßnahme.

1. Ein Soldat hat unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf, dass eine Trauerfeier für verunglückte Kameraden gerade in der von ihm für angemessen erachteten Weise durchgeführt wird.

2. Zu den von der Pflicht zur Kameradschaft erfassten Rechten gehört kein Anspruch auf Vorbeiflug einer Ehrenformation von Kampfflugzeugen.

SG §§ 6, 10, 12;
WBO § 17 Abs. 1, 3

Aktenzeichen: 1WB12.05 Paragraphen: SG§6 SG§10 SG§12 WBO§17 WBO§3 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung Soldatenrecht

VG Lüneburg
15.12.2004 1 A 19/03
Ansehen der Bundeswehr, Bundeswehr, Entlassung, fristlose, Ordnung, militärische

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Aneignung von Übungsmunition

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.
SG § 55 V

Aktenzeichen: 1A19/03 Paragraphen: SG§55 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

VG Stade
10.08.2004 3 B 1222/04
Verwarnung als Heranwachsender, Einstellung des Verfahrens, außerdientliche Straftat, unerlaubte Einfuhr von 2 gr. Marihuana fristlose Entlassung Zeitsoldat (Obergefreiter UA.)

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.
BtMG §§ 3 I 2, 29 I 2
JGG § 47
SG § 55 V
ZDv 10/4 404

Aktenzeichen: 3B1222/04 Paragraphen: BtMG§3 BtMG§29 JGG§47 SG§55 ZDv10/4 Datum: 2004-08-10
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Wehrdienst

BVerwG - VG Augsburg
07.07.2004 6 C 17.03
Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; Bindung der Streitkräfte an die verfassungsmäßige Ordnung; Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei; Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.
WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 6C17.03 Paragraphen: WPflG§29 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

Sächsisches OVG . VG Leipzig
26.11.2003 2 B 184/03
Soldat, Auslandseinsatz, Kommandierung, Trennungsgeld, Zumutbarkeit, Mietbeihilfe nach TGV

Zur Zumutbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 TGV.

Eine Kommandierung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV erfordert nicht die Aushändigung der förmlichen Kommandierungsverfügung an den Soldaten vor der Änderung des Dienstortes. Es genügt insoweit die Bekanntgabe eines an den Stammtruppenteil des Soldaten gerichteten Fernschreibens, in dem die Einplanung des Soldaten nebst einem konkreten Verlegungsdatum mitgeteilt wird, mit der Bitte, den betroffenen Soldaten vom Inhalt des Fernschreibens in Kenntnis zu setzen.
TGV § 1 Abs 2 Nr 6 TGV § 4 Abs 3 TGV § 4 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 2B184/03 Paragraphen: TGV§1 TGV§4 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Wehrdienst Soldatenrecht Bezüge

OVG Lüneburg
16.10.2003 2 LA 140/03
Unterhaltsleistung-Mindestleistung
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde glegt wird.
GG Art. 3 I USG § 13a III USG § 13c I VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 2LA140/03 Paragraphen: GGArt.3 USG§13a USG§13c VeGO§124 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Sonstiges

VG Lüneburg 1.10.2003 1 B 42/03 Weiterverpflichtung als Soldat auf Zeit SG § 37

Aktenzeichen: 1B42/03 Paragraphen: SG§37 Datum: 2003-10-01
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