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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
3.2.2015
1 WDS-VR 2.14

Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum; Beurteilungsbeitrag; vorläufige Rückgängigmachung der Dienstpostenbesetzung.

1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken.

2. Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen. Dies kann auch das Verbot umfassen, den ausgewählten Bewerber kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des strittigen Dienstpostens zu betrauen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
30.1.2014
1 WB 1.13

Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.

Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf keiner normativen Regelung, sondern kann vom Bundesminister der Verteidigung durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden (Bestätigung des Beschlusses vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 46.10 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5). Dies gilt auch für die Beschränkung der Zahl der Möglichkeiten, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen.

SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB1.13 Paragraphen: SG§3 SG§27 SLV§6 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
17.12.2013
1 WB 51.12

Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Leistungsgrundsatz; Organisationshoheit; Zulassung zur Laufbahn.

1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung unterfallen nicht der Organisationshoheit des Bundesministers der Verteidigung, sondern dem wehrdienstgerichtlich überprüfbaren Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 34.11 -).

2. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
SLV § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB51.12 Paragraphen: Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
24.5.2011
1 WB 59.10

Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist und seit deren Erstellung drei Stichtage für planmäßige dienstliche Beurteilungen (mit je zweijährigen Beurteilungszeiträumen) verstrichen sind, genügt dem Gebot der Aktualität nicht.

2. Liegt eine hinreichend aktuelle planmäßige Beurteilung nicht vor, so ist für das Auswahlverfahren eine Sonderbeurteilung des betreffenden Soldaten zu erstellen. Nach der derzeitigen Ausgestaltung der Beurteilungsbestimmungen für Soldaten bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Vergleich der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit solchen in einer Sonderbeurteilung, sofern im Übrigen die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Beurteilungen (wie etwa hinsichtlich der Beurteilungszeiträume und -stichtage) gewahrt sind.

3. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten wird mit ihrer Eröffnung wirksam. Sie ist auch dann in Auswahlverfahren verwertbar, wenn sie noch nicht bestandskräftig geworden ist.

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)
GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB59.10 Paragraphen: GGArt.33 SG§3 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
11.01.2007
14 ZB 06.2351

Zulassungsantrag, Soldatenrecht, Versorgungsrecht, Dienstzeitversorgung, Übergangsgebührnisse, Kürzung des Bemessungssatzes, Übergangsregelung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz

Zur echten und unechten Rückwirkung des § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG i. d. F. des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1234) bezüglich der Herabsetzung des Bemessungssatzes für die Gewährung von Dienstzeitversorgung (Übergangsgebührnisse) der Soldaten

SVG § 11 Abs. 3
SVG § 98 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 14ZB06.2351 Paragraphen: SVG§11 SVG§98 VwGO§124 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
06.04.2005
1 WB 53.04

Feldwebel-Laufbahn; Feldwebel-Anwärter; Eignung; Rückführung; Bedarf.

Bei der Entscheidung über die Rückführung eines als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel zugelassenen Soldaten in seine bisherige Laufbahngruppe der Unteroffiziere wegen mangelnder Eignung dürfen nur Gesichtspunkte der Eignung, nicht jedoch des konkreten Bedarfs für einen bestimmten Dienstposten oder eine bestimmte Truppengattung herangezogen werden.

SG § 55 Abs. 4 Satz 3;
SLV § 6 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 1WB53.04 Paragraphen: SG§55 SLV§6 Datum: 2005-04-06
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