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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.6.2013
2 C 67.11

Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein Beurteilungsspielraum; Verwendung; administrative Verwendungsmöglichkeit; Einsatzbedingungen im Verteidigungsfall; ABC-Schutzausrüstung; allergische Reaktion; Verteidigungsauftrag der Bundeswehr; Zumutbarkeit der gesundheitlichen Folgen einer Verwendung.

Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87a
SG §§ 3, 44 und 55

Aktenzeichen: 2C67.11 Paragraphen: GGArt.73 GGArt.87a SG§3 SG§44 SG§55 Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung

OVG Lüneburg
7.3.2013
5 LA 239/12

Entlassung aus der Bundeswehr - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Erweist sich ein Laufbahnanwärter als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn, soll er gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG entlassen werden. Ein Ermessen, von der Entlassung abzusehen, ist nur in atypischen Fällen eröffnet.

2. Nach Nr. 444 ZDV 20/7 liegt ein atypischer Fall vor, wenn der Soldat die Befähigung für eine Verwendung in der Laufbahngruppe der Mannschaften oder einer Laufbahn der Fachunteroffiziere besitzt und für eine solche Verwendung des Soldaten Bedarf besteht. Erforderlich ist insofern, dass der Soldat sowohl über die allgemeine Laufbahnbefähigung verfügt, als auch die in der anderen Laufbahn bestehenden Anforderungen an den erreichten Dienstgrad erfüllt und der Soldat zudem einen bestehenden Personalbedarf deckt.

SLV § 13 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1
SG § 27 Abs 6 S 1, § 55 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 5LA239/12 Paragraphen: SLV§13 SLV§6 SG§27 SG§55 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

OVG Lüneburg
4.12.2012
5 LA 357/11

Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken

Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verfehlung öffentlich bekannt wird.

Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen.

SG § 55 Abs 5, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA357/11 Paragraphen: SG§55 SG§14 Datum: 2012-12-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
28.7.2011
2 C 28.10

Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; Untersuchungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Unmittelbarkeit; Urkundsbeweis; Zeugenbeweis; Vernehmungsprotokoll; formelle Unmittelbarkeit; materielle Unmittelbarkeit; mittelbares Beweismittel; unmittelbares Beweismittel.

1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht.

2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen sich auch Maßstäbe für die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln entnehmen.

3. Der Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verbietet eine Entscheidung des Gerichts allein auf Grund des Inhalts von Vernehmungsprotokollen, wenn einem Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens nicht die Möglichkeit eröffnet war, an den Vernehmungen teilzunehmen, und wenn dieser Beteiligte begründet die Vernehmung der - erreichbaren - Zeugen verlangt.

4. Der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) gebietet eine Beweiserhebung, wenn ein Verfahrensbeteiligter - insbesondere durch einen begründeten Beweisantrag - auf sie hinwirkt oder sie sich hiervon unabhängig aufdrängt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2
SG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C28.10 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 VwGO§86 VwGO§96 SG§55 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.8.2010
2 B 33.10

Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Einsatzbereitschaft der Bundeswehr; Nachahmungsgefahr.;

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

SG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B33.10 Paragraphen: SG§55 Datum: 2010-08-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.8.2010
2 B 33/10

Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 2B33/10 Paragraphen: SG§55 Datum: 2010-08-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.07.2007< 5 PA 290/05

Cannabis, Entlassung, fristlose, Haschisch, Marihuana

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Mariuhanagenusses während des Urlaubs

SG § 55 V

Aktenzeichen: 5PA290/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2007-07-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung

OVG Lüneburg - VG Stade
30.05.2006
5 ME 67/06

Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Entlassung, fristlose, Gefährdung der militärischen Ordnung, Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr, Wachvergehen

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

SG § 55 V
VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 5ME67/06 Paragraphen: SG§55 VwGO§80 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung Dienstrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.03.2006
1 B 1843/05

Erfolgloser Aussetzungsantrag eines nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassenen Zeitsoldaten, der u.a. CDs der Musikgruppen "Landser" und "Neue Werte" mit menschenverachtendem und volksverhetzendem Inhalt für Dritte hörbar im privaten Bereich abgespielt hat.

SG § 55 Abs. 5

Aktenzeichen: 1B1843/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8877

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung

OVG Saarland
10.01.2006
1 Q 73/05

fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verstößt ein Soldat auf Zeit, der zugleich Vorgesetzter ist, in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr mehrfach gegen unterschiedliche Dienstpflichten, wobei er zumindest in einem Fall die ihm unterstellten Soldaten auch unwürdig und ehrverletzend behandelte, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass ein weiterer Verbleib in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung ernstlich gefährden würde ( § 55 Abs. 5 SG ).

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 1Q73/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2006-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7886

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