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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.7.2020
2 WD 16.19

Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; Eigenmächtige Abwesenheit; Entschädigungsklage; Höchstmaßnahme; Pflicht zum treuen Dienen; Stabsunteroffizier; Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Vorgesetzter; Zeitsoldat; einschlägige Vorstrafe; extrem lange Abwesenheitsdauer; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht;

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO § 327
GVG § 198

Aktenzeichen: 2WD16.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2020
2 WD 4.19

Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische Dateien; Löschen von Dateien; Löschung; Sichverschaffen; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; vorläufige Dienstenthebung; zeitlicher Abstand zur Tathandlung; überlange Verfahrensdauer;

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim Verbreiten, Verschaffen und Zugänglichmachen der Dateien die Höchstmaßnahme.

2. Die Anzahl an kinder- und jugendpornografischen Dateien, die ein Soldat besitzt, ist ein maßgebliches Kriterium für die Schwere des Dienstvergehens.

3. Der mit einer vorläufigen Dienstenthebung verbundene Arbeitsausfall eines Soldaten ist ihm nicht als nachteilige Folge eines Dienstvergehens i.S.d. § 38 Abs. 1 WDO zur Last zu legen, wenn die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

StPO §§ 301, 327
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4 ,§ 126 Abs. 1
SG §§ 10, 17 Abs. 2 Satz 2
StGB §§ 184b, 184c
EMRK Art. 6
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD4.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
31.3.2020
2 WDB 2.20

Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; Uniformtrageverbot; Vorläufige Dienstenthebung; WhatsApp-Gruppe; politische Treuepflicht; rechtsextremistische Lieder;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

2. Bewahrt ein Soldat Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich auf, ohne dass er sie Kameraden überlässt, sie mit Kameraden anhört oder sich des Besitzes dieser Lieder berühmt, begeht er nur dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn die Aufbewahrung dieser Lieder im Kasernenbereich durch innerdienstliche Weisung untersagt ist.

SG §§ 8, 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17
WDO § 81 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 1 und 2
VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WDB2.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
30.3.2020
2 WNB 5.20

Disziplinarsache; Durchsuchung; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz;

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

VwGO § 132 Abs. 1
WBO § 3 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 6 Satz 2, § 22a Abs. 1, § 23a Abs. 2

Aktenzeichen: 2WNB5.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
4.3.2020
2 WD 3.19

Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufungseinlegung; Herabsetzung der Wiederbeförderungsfrist; Herabsetzung im Dienstgrad; Maßnahmebeschränkte Berufung; Nachbewährung; Verfahrensmangel; Versenden pornographischer Bilder; Zurückverweisung; disziplinarische Vorbelastung; faktisches Beförderungsverbot; posttraumatische Belastungsstörung; richterliche Überzeugungsbildung; sexuelle Belästigung mittels sozialer Medien; widersprüchliche Tatsachenfeststellungen; Übergriffe gegen Rekruten; überlange Verfahrensdauer;

1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.

WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4,
WDO § 83 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,
WDO §§ 117, 119, 139 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1, § 140 Abs. 2 Satz 1
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2
SG §§ 7, 10 Abs. 1, 3 und 6, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 und 3
StPO §§ 153, 261
StGB § 11 Abs. 3, § 184 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WD3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23058

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
27.2.2020
2 WRB 1.19

Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; Treu und Glauben; Zugangsvereitelung; faires Verfahren;

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

WBO § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
BGB § 242
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22903

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
17.2.2020
2 WDB 6.19

Einbehaltung; Ermessen; Ruhegehalt; Verhältnismäßigkeit; Vorläufigkeit; eingeschränkte Bindungswirkung; materielle Rechtskraft;

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

1. Eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann dazu führen, dass eine Einbehaltungsanordnung nach § 126 Abs. 3 WDO unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist.

2. Im summarischen Antragsverfahren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO löst eine formell rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine eingeschränkte Bindungswirkung mit der Folge aus, dass dieselbe Sache nur dann einer erneuten gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung unterliegt, wenn neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel beigebracht werden.

WDO §§ 114, 117, 126 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 2WGB6.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22862

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.1.2020
2 WD 1.19

Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; Sachschaden; Trunkenheitsfahrt; Uniform; Verkehrsunfall; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung; fahrlässige Tötung; grobe Fahrlässigkeit;

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SG § 10
StGB §§ 142, 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 222, 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, § 316
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 2WD1.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22860

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22861

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