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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.8.2019
10 N 88.16

Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten Umfeld; Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr (verneint); Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ablauf der regulären Dienstzeit (verneint); keine Prüfung einer Disziplinarmaßnahme im Vorfeld der Entlassungsentscheidung

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 10N88.16 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.6.2019
2 WD 21.18

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall.

2. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB ist regelmäßig auf eine mildere Maßnahme zu erkennen, wenn dem Alkoholkonsum eine Suchterkrankung zugrunde liegt.

SG § 17 Abs. 2 Satz 3
StGB §§ 21, 78 Abs. 3 Nr. 4
StGB 2008 § 184b Abs. 4, § 184c Abs. 4
StGB 2004 § 184 b Abs. 1 Nr. 2
WDO § 17 Abs. 2 bis 4

Aktenzeichen: 2WD21.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
2.5.2019
2 WD 15.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; außerdienstliches Dienstvergehen; minderschwerer Fall; schwerer Kindesmissbrauch;

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

StGB § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176a Abs. 4
StPO § 327
WDO § 1 Abs. 3, § 38 Abs. 1, §§ 65, 124
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 23

Aktenzeichen: 2WD15.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
25.4.2019
2 WNB 1.19

Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der Disziplinarmaßnahme; Verschlechterungsverbot; Überraschungsentscheidung;

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

WBO § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 22b Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1
WDO § 37 Abs. 3 Satz 2, § 42 Nr. 4 Satz 4, § 42 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WNB1.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
28.3.2019
2 WD 13.18

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; Versuch; Wahrheitspflichtverletzung; seelische Ausnahmesituation; überlange Verfahrensdauer;

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

EMRK Art. 6 Abs. 1
StPO § 261
StGB § 267 Abs. 1
SG § 13 Abs. 1 , § 17 Abs. 2 Satz 1
WStG § 15 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD13.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
7.3.2019
2 WD 11.18

Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Lebensmittelpunkt; Steuerhinterziehung; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; doppelte Haushaltsführung; ehrenamtliche Tätigkeiten; nachwirkende Dienstpflichten; unwürdiges Verhalten;

1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.

2. Die in einem Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen können nach § 84 Abs. 2 WDO vom Wehrdienstgericht zugrunde gelegt werden, sofern die Beteiligten gegen sie nicht substantiierte Zweifel geltend gemacht haben (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt.

SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2, § 121 Abs. 2,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1
StPO § 410 Abs. 2
BDG § 57 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 2
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2WD11.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21929

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.11.2018
2 WRB 1.18

Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; Personalmaßnahme; Rechtsbeschwerde; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip; militärische Ordnung;

1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson.

2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

3. Mit der Rechtsbeschwerde kann die mangelnde Beachtung einer in § 38 WDO niedergelegten Bemessungsrichtlinie geltend gemacht werden.

SBG §§ 21, 28 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1 bis 3
WBO § 22a

Aktenzeichen: 2WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21267

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
24.8.2018
2 WD 3.18

Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich geordnetes Verfahren; ernsthafte Beeinträchtigung; gesetzlicher Richter; staatliches Gewaltmonopol;

1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.

2. Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2,
WDO § 123 Satz 1
SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261
StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 2WD3.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21263

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.7.2018
2 WD 1.18

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in die Kameradenkasse; Kombination von Beförderungsverbot und Bezügekürzung; Rückzahlungsabsicht; Spitzendienstgrad der Laufbahn; Stellung des Kompaniefeldwebels; Verfahrenshindernis; wirtschaftliche Notlage; zahlreiche Auslandseinsätze; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer;

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad.

2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein.

3. Die Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen bildet bei dessen disziplinarischer Ahndung einen erheblich erschwerenden Umstand, so dass sich die mildere Disziplinarmaßnahmeart von ihrem Umfang am oberen Rand des gesetzlich Zulässigen zu bewegen hat.

WDO § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4 und Abs. 5, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 100 Satz 1,
WDO § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 12 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 327, 331

Aktenzeichen: 2WD1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21262

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
5.7.2018
2 WD 10.18

Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und jugendpornographische Schriften; Psychotherapie; Pädophilie; Reue; Unrechtseinsicht; Verschaffen; hohe Anzahl; kinder- und jugendpornographische Dateien;

Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 7, § 63
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. a.F., § 17 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. n.F., § 23 Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 3, § 184 c Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD10.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21264

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