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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
28.3.2019
2 WD 13.18

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; Versuch; Wahrheitspflichtverletzung; seelische Ausnahmesituation; überlange Verfahrensdauer;

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

EMRK Art. 6 Abs. 1
StPO § 261
StGB § 267 Abs. 1
SG § 13 Abs. 1 , § 17 Abs. 2 Satz 1
WStG § 15 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD13.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22038

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
7.3.2019
2 WD 11.18

Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Lebensmittelpunkt; Steuerhinterziehung; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; doppelte Haushaltsführung; ehrenamtliche Tätigkeiten; nachwirkende Dienstpflichten; unwürdiges Verhalten;

1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.

2. Die in einem Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen können nach § 84 Abs. 2 WDO vom Wehrdienstgericht zugrunde gelegt werden, sofern die Beteiligten gegen sie nicht substantiierte Zweifel geltend gemacht haben (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt.

SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2, § 121 Abs. 2,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1
StPO § 410 Abs. 2
BDG § 57 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 2
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2WD11.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21929

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.11.2018
2 WRB 1.18

Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; Personalmaßnahme; Rechtsbeschwerde; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip; militärische Ordnung;

1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson.

2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

3. Mit der Rechtsbeschwerde kann die mangelnde Beachtung einer in § 38 WDO niedergelegten Bemessungsrichtlinie geltend gemacht werden.

SBG §§ 21, 28 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1 bis 3
WBO § 22a

Aktenzeichen: 2WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21267

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
24.8.2018
2 WD 3.18

Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich geordnetes Verfahren; ernsthafte Beeinträchtigung; gesetzlicher Richter; staatliches Gewaltmonopol;

1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.

2. Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2,
WDO § 123 Satz 1
SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261
StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 2WD3.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21263

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.7.2018
2 WD 1.18

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in die Kameradenkasse; Kombination von Beförderungsverbot und Bezügekürzung; Rückzahlungsabsicht; Spitzendienstgrad der Laufbahn; Stellung des Kompaniefeldwebels; Verfahrenshindernis; wirtschaftliche Notlage; zahlreiche Auslandseinsätze; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer;

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad.

2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein.

3. Die Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen bildet bei dessen disziplinarischer Ahndung einen erheblich erschwerenden Umstand, so dass sich die mildere Disziplinarmaßnahmeart von ihrem Umfang am oberen Rand des gesetzlich Zulässigen zu bewegen hat.

WDO § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4 und Abs. 5, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 100 Satz 1,
WDO § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 12 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 327, 331

Aktenzeichen: 2WD1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21262

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
5.7.2018
2 WD 10.18

Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und jugendpornographische Schriften; Psychotherapie; Pädophilie; Reue; Unrechtseinsicht; Verschaffen; hohe Anzahl; kinder- und jugendpornographische Dateien;

Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 7, § 63
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. a.F., § 17 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. n.F., § 23 Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 3, § 184 c Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD10.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21264

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
8.2.2018
4 S 2200/17

Folterrituale sind objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden.

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale tragen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten beginnen, bestehen Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00 -, Juris).

Bei selbst geschaffenen Aufnahmeritualen handelt es sich um Disziplinlosigkeiten, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung immer wieder auftreten. Hier bleibt offen, ob sie von der Führung der Bundeswehr - unabhängig von ihrem Inhalt - konsequent als Dienstpflichtverletzungen wahrgenommen und behandelt werden.

Aktenzeichen: 4S2200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21228

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
15.12.2017
2 WD 1.17

Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der Einsichtoder Steuerungsfähigkeit; Fürsorgeerlass; Gehorsamspflicht; Kameradschaftspflicht; Kasernenbefehl; Rekrutinnen; Sachverständigengutachten; Schwerbehindertenvertretung; Ungehorsam; UvD; Verzögerungszeitraum; Wohlverhaltenspflicht; Zweifelsgrundsatz; in dubio; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Verfahren;

1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

2. Eine überlange Verfahrensdauer kann den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahmeart bewirken.

EMRK Art. 6 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 7, §§ 59, 60
SG § 7, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2WD1.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20766

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Disziplinarrecht

BVerwG
7.12.2017
2 WD 5.17

Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen Einleitung; Kombination der Vielzahl von Pflichtverletzungen und hohem Schaden; Kostenentscheidung bei Aufhebung der Entscheidung zum gesetzlichen Unterhaltsbeitrag; Mietvertragsende; Rechtsirrtum; Reisekostenbetrug; Unwürdigkeit; dienstortferne Übernachtungen; endgültiger Vertrauensverlust; fehlende Bedürftigkeit; freiwilliges Offenbaren; fünfstelliger Vermögensschaden; gesetzlicher Unterhaltsbeitrag; mietvertragsgleiche Nutzungsvereinbarung; wechselnde Unterkünfte; zahlreicher Wahrheitspflichtenverstoß;

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt.

2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

WDO § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 2
Trennungsgeldverordnung § 3
SG §§ 7, 13, 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 23, 48 Satz 1 Nr. 2
StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD5.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20767

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Bezüge

BVerwG
14.9.2017
2 WA 2.17

Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; Disziplinargerichtsbescheid; Disziplinarmaßnahme; Verzögerungsrüge; Verzögerungszeiten; Wiedergutmachung auf andere Weise; entgangener Gewinn; hohe Belastung der Truppendienstkammern; immaterieller Nachteil; mildernde Berücksichtigung; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Gerichtsverfahren;

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszulage nicht.

2. Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO liegt vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat.

3. Eine ausreichende Berücksichtigung i.S.d. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG liegt nur vor, wenn das Gericht den konkreten Zeitraum der überlangen Verfahrensdauer und die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspekts hinreichend deutlich macht.

EMRK Art. 6 Abs. 1, Art. 13
WDO § 91 Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 1, § 102, § 105 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, § 199 Abs. 3 Satz 1
BBesG § 56

Aktenzeichen: 2WA2.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20589

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