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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
25.6.2020
1 WRB 3.19

Rechtsbeschwerde, Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar.

2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitte oder Dienstarten teilbar ist.

SG § 30c Abs. 3 und 5
SAZV § 13 Abs. 2 Satz 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Buchst. b

Aktenzeichen: 1WRB3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
27.5.2020
1 WB 17.19

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB17.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
27.5.2020
1 WB 80.19

Erfolgreicher Antrag auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

SUV § 9
SUrlV § 18 Abs. 1 und 2
TGV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b

Aktenzeichen: 1WB80.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23153

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
30.4.2020
1 WB 23.19

Erfolglose Vorlage, Antrag und Beschwerde nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten

Die "Klarstellung" einer norminterpretierenden Passage einer Zentralen Dienstvorschrift bedarf keiner Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB23.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
24.4.2020
1 WDS-VR 3.20

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung, Vereitelung einer Beförderung Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

WBO § 17 Abs. 3 und 6, § 21 Abs. 1, § 23a
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 50 Abs. 1
VwVfG § 38
BBesG § 45

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
4.3.2020
2 WD 3.19

Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufungseinlegung; Herabsetzung der Wiederbeförderungsfrist; Herabsetzung im Dienstgrad; Maßnahmebeschränkte Berufung; Nachbewährung; Verfahrensmangel; Versenden pornographischer Bilder; Zurückverweisung; disziplinarische Vorbelastung; faktisches Beförderungsverbot; posttraumatische Belastungsstörung; richterliche Überzeugungsbildung; sexuelle Belästigung mittels sozialer Medien; widersprüchliche Tatsachenfeststellungen; Übergriffe gegen Rekruten; überlange Verfahrensdauer;

1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.

WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4,
WDO § 83 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1,
WDO §§ 117, 119, 139 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1, § 140 Abs. 2 Satz 1
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2
SG §§ 7, 10 Abs. 1, 3 und 6, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 1 und 3
StPO §§ 153, 261
StGB § 11 Abs. 3, § 184 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WD3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
27.2.2020
2 WRB 1.19

Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; Treu und Glauben; Zugangsvereitelung; faires Verfahren;

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

WBO § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
BGB § 242
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22903

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 9.19

Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; rechtliche Betreuung; schwerwiegender persönlicher Grund;



Zentralerlass B-1300/46 Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO

Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Verwendung ergeben kann. BGB §§ 1896 ff.

Aktenzeichen: 1WB9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22901

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 50.19

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung.

2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und von Mehrarbeit bringt grundsätzlich der Soldat die Darlegungs- und Beweislast.

WBO § 17 Abs. 3
SG § 30c

Aktenzeichen: 1WB50.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23002

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22861

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