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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.8.2019
10 N 88.16

Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten Umfeld; Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr (verneint); Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ablauf der regulären Dienstzeit (verneint); keine Prüfung einer Disziplinarmaßnahme im Vorfeld der Entlassungsentscheidung

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 10N88.16 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Bayerischer VGH - VG München
6.8.2019
6 ZB 19.584

Soldatenrecht; Anrechnung der Elternzeit; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (verneint); Vorrang des Primärrechtsschutzes; Keine ernsthafte Möglichkeit der Beförderung

GG Art 33 Abs 2
SLV vom aF § 5a
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 6ZB19.584 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG
1.8.2019
2 A 3.18

Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; Organisationsermessen; Verwendungszulage; analytische Bewertung; gerichtliche Kontrolle; höherwertige Tätigkeit;

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.

3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.

BBesG § 18
BBesG a.F. § 46

Aktenzeichen: 2A3.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
3.6.2019
1 WNB 4.18

Anhörung der Vertrauensperson; Antragserweiterung; Kostenfreistellung; Leistungsbezogenes Besoldungselement; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; Überwachungsaufgabe der Vertrauensperson;

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Satz 1,
SBG § 30 Abs. 2 , § 33 Abs. 7 Satz 3
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1WNB4.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
10 N 62.16

Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer; vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr; Kostenermittlung; Studium von 2002 bis 2006; fiktive Kosten; Auslegung eines Urteilstenors; Kostenentscheidung; fiktiver Streitwert; Stundungszinsen; Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 10N62.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.3.2019
1 WB 12.18

Beurlaubung im öffentlichen Interesse; Datenbasis; Entwicklungsprognose; European Defence Agency; Homogenität der Referenzgruppe; Leistungswerte; Offiziere des Truppendienstes; Referenzgruppenbildung; Referenzgruppenmodell; Teilstreitkraft; Wertungsbereiche; möglichst gleiche Kompetenzbereiche; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild;

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010

Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen Kompetenzbereichen in die Referenzgruppe aufgenommen werden.

GG Art. 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB12.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
7.3.2019
2 WD 11.18

Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Lebensmittelpunkt; Steuerhinterziehung; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; doppelte Haushaltsführung; ehrenamtliche Tätigkeiten; nachwirkende Dienstpflichten; unwürdiges Verhalten;

1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.

2. Die in einem Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen können nach § 84 Abs. 2 WDO vom Wehrdienstgericht zugrunde gelegt werden, sofern die Beteiligten gegen sie nicht substantiierte Zweifel geltend gemacht haben (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt.

SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2, § 121 Abs. 2,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1
StPO § 410 Abs. 2
BDG § 57 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 2
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2WD11.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21929

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
28.2.2019
1 WB 5.18

Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Gleitzeit; Rehabilitationsinteresse; Zeitguthaben; eigenmächtiges Fernbleiben; nachträgliche Bewilligung; nachträgliche Urlaubsgewährung; unerlaubtes Fernbleiben;

Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21837

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 8.18

Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe; Grundsatz der Bestenauslese; Militärischer Auswahllehrgang; Teilstreitkraft; Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Übernahmequote;

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

2. Erfolgt die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf der Grundlage einer Prüfung oder eines Prüflehrgangs, so müssen für alle Bewerber so weit wie möglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Dies erfordert eine einheitliche Prüfungsordnung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV §§ 29, 44
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB8.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21838

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