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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
23.2.2017
1 WB 2.16

Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; Auswahlkriterium; Teilnahmevoraussetzung; planmäßige Beurteilung; Sonderbeurteilung.

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

SLV § 40 Abs. 1
GG Art. 3, Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB2.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20254

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 186/15

Soldatenrecht - Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

BUrlV § 5 Abs 1, § 5a Abs 1 Nr 3, § 5a Abs 1 Nr 3
SG § 28 Abs 1, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12A186/15 Paragraphen: BUrlG§5 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2016
1 WDS-VR 6.16

Offizieranwärter; Teilnahme am Offizierlehrgang; Aufhebung der Versetzung; Dienstvergehen; Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Beschleunigungsgrundsatz; Eignung; Förderungsverbot; Härtefall; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beseitigung der Vollzugsfolgen; unzumutbarer Nachteil.

Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

SG § 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 6
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
11.10.2016
1 WDS-VR 3.16

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen.

In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO § 20 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
28.9.2016
1 WB 43.15

Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; Generalstabsoffizier; Lehrgang für den Generalstabs-/Admiralstabsdienst national (LGAN); fliegerische Verwendung; organisatorisches und personalwirtschaftliches Ermessen; Einzelfallbetrachtung; dienstliche Maßnahme; wiederholende Verfügung; Verweisung des Rechtsstreits.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB43.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.7.2016
1 WB 35.15

Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag eines Soldaten ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

2. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen.

SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB35.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.5.2016
1 A 1949/14.Z

ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT

Soldatenrecht

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG nicht als sogenannte Abdienzeiten berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 4 SG (vgl. etwa Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96/13 -, juris, Rdnr. 7 f.) kann insoweit ohne weiteres auf die Fälle des § 56 Abs. 4 SG übertragen werden.

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 1A1949/14 Paragraphen: SG§56 Datum: 2016-05-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
29.4.2016
1 WB 27.15

Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.

Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt.

SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB27.15 Paragraphen: SG§3 Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
20.4.2016
1 WB 29.15

Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen; Arbeitszeit; Dienstvereinbarung; Mitbestimmungsrecht; Informationsanspruch; Überwachungsrecht.

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.

BPersVG § 68
SAZV §§ 6, 7
SBG §§ 18, 24 Abs. 6, § 52

Aktenzeichen: 1WB29.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20135

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
8.2.2016
1 WDS-VR 10.15

Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund.

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1WDS-VR10.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19486

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