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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
2.12.2019
2 B 21.19

Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Ruhestandsversetzung; Soldat; Verlängerung der Dienstzeit; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsbezüge; Zeitpunkt; Zurruhesetzungsverfügung; besondere Altersgrenze; erstes Erreichen der besonderen Altersgrenze; schrittweise Anhebung der besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten; Übergangsvorschrift; Überschreiten der besonderen Altersgrenze;

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze stellt auf die im Jahr der Ruhestandsversetzung geltende besondere Altersgrenze ab.

2. Die in der Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 2 SG vorgesehene schrittweise Hebung der besonderen Altersgrenze für Berufssoldaten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SVG 2012 § 26 Abs. 2 und 3
SG 2009 § 44 Abs. 2 Satz 1, § 45 Abs. 2, § 96 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 3.18

Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht; Quartalsbesprechung; Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes; Vertrauensperson; subjektive Rechte der Vertrauensperson;

Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

SBG § 1 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 4, § 33
BPersVG § 66 Abs. 1 Satz 1
WBO §§ 16a, 19 Abs. 2, § 22a

Aktenzeichen: 1WRB3.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WB 28.18

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

WBO § 17 Abs. 1 und 3, § 21
SLV § 26

Aktenzeichen: 1WB28.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22804

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22660

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.8.2019
10 N 88.16

Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten Umfeld; Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr (verneint); Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ablauf der regulären Dienstzeit (verneint); keine Prüfung einer Disziplinarmaßnahme im Vorfeld der Entlassungsentscheidung

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 10N88.16 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22387

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Bayerischer VGH - VG München
6.8.2019
6 ZB 19.584

Soldatenrecht; Anrechnung der Elternzeit; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (verneint); Vorrang des Primärrechtsschutzes; Keine ernsthafte Möglichkeit der Beförderung

GG Art 33 Abs 2
SLV vom aF § 5a
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 6ZB19.584 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG
1.8.2019
2 A 3.18

Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; Organisationsermessen; Verwendungszulage; analytische Bewertung; gerichtliche Kontrolle; höherwertige Tätigkeit;

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.

3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.

BBesG § 18
BBesG a.F. § 46

Aktenzeichen: 2A3.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22661

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
3.6.2019
1 WNB 4.18

Anhörung der Vertrauensperson; Antragserweiterung; Kostenfreistellung; Leistungsbezogenes Besoldungselement; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; Überwachungsaufgabe der Vertrauensperson;

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Satz 1,
SBG § 30 Abs. 2 , § 33 Abs. 7 Satz 3
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1WNB4.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22130

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
10 N 62.16

Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer; vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr; Kostenermittlung; Studium von 2002 bis 2006; fiktive Kosten; Auslegung eines Urteilstenors; Kostenentscheidung; fiktiver Streitwert; Stundungszinsen; Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 10N62.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21805

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