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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
14.12.2018
1 WB 45.17

Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender persönlicher Grund;

1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem schwerwiegenden persönlichen Grund ein temporäres Versetzungshindernis, kann dies nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften dem Soldaten nicht entgegengehalten werden.

2. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB45.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2018
2 C 6.18

Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit; Frist zur Geltendmachung; Rechtsverhältnisse; Rückgabe; Soldat auf Zeit; Zulassungsschein; günstigeres Recht; vorhandener Versorgungsempfänger; Übergangsbeihilfe; Übergangsregelung;

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 stützen.

SVG §§ 3, 9 und 12
SVG 2005 §§ 12 und 98

Aktenzeichen: 2C6.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21253

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.8.2018
1 WB 15.18

Beschwerdeanlass; Beschwerdegegenstand; Erledigung in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Heranziehung zu Dienstleistungen als Reservist; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsweg; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; früherer Soldat;

Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein Beschwerderecht nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn die behauptete Verletzung seiner Rechte durch die angefochtene Maßnahme oder der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Erlass der unterlassenen oder abgelehnten Maßnahme in die Wehrdienstzeit fällt.

WBO § 1 Abs. 3, § 7 Abs. 2, §§ 17, 19
SG § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1
SLV § 40, § 43 Abs. 2
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB15.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21240

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 3.18

Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; Bewerbungsverfahrensanspruch; Curriculare Fortbildung; Fachzahnarzt; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Soll-Organisation; Sonderbeurteilung; alternative Anforderungskriterien; inzidente Überprüfung;

Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB3.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21167

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 48.17

Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer Potenzialfeststellung; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Potenzialfeststellung;

Zum Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur herangezogen werden, wenn sie im Termin der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell ist.

SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB48.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
5.7.2018
2 WD 10.18

Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und jugendpornographische Schriften; Psychotherapie; Pädophilie; Reue; Unrechtseinsicht; Verschaffen; hohe Anzahl; kinder- und jugendpornographische Dateien;

Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 7, § 63
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. a.F., § 17 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. n.F., § 23 Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 3, § 184 c Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD10.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21264

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
7.6.2018
1 WB 32.17

Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung;

Zu den Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar.

2. Das dienstliche Interesse für die Teilnahme eines Soldaten an einer zivilberuflichen Fortbildung zur Meisterebene kann mit dem erhöhten Ausbildungsbedarf für ein neues Waffensystem und mit der Unverzichtbarkeit des Fortbildungsinhalts für eine Lehrverwendung begründet werden.

WBO § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB32.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21243

PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20882

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
1 WB 27.17

Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; Ermessensdefizit; Schutz der Familie; Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund;

Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

GG Art. 6 Abs. 1
WBO § 6

Aktenzeichen: 1WB27.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20883

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17

Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;

1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

VwVfG § 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20884

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