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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2016
1 WDS-VR 6.16

Offizieranwärter; Teilnahme am Offizierlehrgang; Aufhebung der Versetzung; Dienstvergehen; Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Beschleunigungsgrundsatz; Eignung; Förderungsverbot; Härtefall; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beseitigung der Vollzugsfolgen; unzumutbarer Nachteil.

Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert werden.

SG § 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 6
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
11.10.2016
1 WDS-VR 3.16

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen.

In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht (ggf. einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren) erwachsenen notwendigen Aufwendungen. Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO § 20 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR3.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
28.9.2016
1 WB 43.15

Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; Generalstabsoffizier; Lehrgang für den Generalstabs-/Admiralstabsdienst national (LGAN); fliegerische Verwendung; organisatorisches und personalwirtschaftliches Ermessen; Einzelfallbetrachtung; dienstliche Maßnahme; wiederholende Verfügung; Verweisung des Rechtsstreits.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB43.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.7.2016
1 WB 35.15

Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag eines Soldaten ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

2. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen.

SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB35.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.5.2016
1 A 1949/14.Z

ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT

Soldatenrecht

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG nicht als sogenannte Abdienzeiten berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 4 SG (vgl. etwa Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96/13 -, juris, Rdnr. 7 f.) kann insoweit ohne weiteres auf die Fälle des § 56 Abs. 4 SG übertragen werden.

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 1A1949/14 Paragraphen: SG§56 Datum: 2016-05-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
29.4.2016
1 WB 27.15

Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.

Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt.

SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB27.15 Paragraphen: SG§3 Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
20.4.2016
1 WB 29.15

Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen; Arbeitszeit; Dienstvereinbarung; Mitbestimmungsrecht; Informationsanspruch; Überwachungsrecht.

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.

BPersVG § 68
SAZV §§ 6, 7
SBG §§ 18, 24 Abs. 6, § 52

Aktenzeichen: 1WB29.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
8.2.2016
1 WDS-VR 10.15

Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund.

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1WDS-VR10.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

VG Freiburg
22.1.2016
7 K 2456/15

Dienstlicher Wohnsitz; Soldat; Abkommandierung

Der bisherige Standort eines Soldaten als sein dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO wird durch eine Versetzung an einen neuen Standort nicht berührt, wenn diese Versetzung aufgrund einer gleichzeitigen Kommandierung an den bisherigen Standort zu keiner tatsächlichen Verlagerung des Dienstortes führt.

Aktenzeichen: 7K2456/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
17.12.2015
7 B 27.14

Sanitätsoffizier; Rückerstattung Ausbildungsgeld; maßgeblicher Zeitpunkt; Entlassung auf Antrag; Härte; Beschränkung des Rückzahlungszeitraums; Kriegsdienstverweigerung als Reserveoffizier

1. Die Regelungen über die Rückerstattung des Ausbildungsgeldes der Sanitätsoffiziere und der Kosten der Fachausbildung für Zeitsoldaten in § 56 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SG und für Berufssoldaten in § 46 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SG unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu der früheren Regelung in § 46 Absatz 4 Satz 1 SG 1968 entschieden (Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128-147).

2. Die Kriegsdienstverweigerung als Reserveoffizier nach Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Rückerstattungsbescheid ist für den Rückerstattungsanspruch unerheblich, wenn das Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht von erkennbaren und im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG relevanten Gewissensgründen getragen ist, weil maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist.

3. Bei der Stundung des Rückerstattungsanspruch zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 3 SG ist das Ermessen der Behörde nicht dahin beschränkt, dass im Regelfall ein starrer Endzeitpunkt für die Ratenzahlung festgelegt werden muss (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 109 ff., Rn. 118).

SG § 82 Abs 1, § 97 Abs 1, § 56 Abs 4, § 46 Abs 4
SG vom 30.06.1989 § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 7B27.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19707

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