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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
16.7.2013
1 WB 43.12

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) vom 17. Januar 2007

Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten.

Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind jeweils selbständig anzufechtende dienstliche Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO § 17 Abs. 3 Satz 1
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WB43.12 Paragraphen: WBO§17 SLV§2 Datum: 2013-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17955

PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Sonstiges

BVerwG
21.3.2013
1 WB 67.11

Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland; Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken; Umstände vor Vollendung des 18. Lebensjahrs des Betroffenen.

Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG) nicht getroffen werden kann. Der Geheimschutzbeauftragte muss die Gründe für die Einstellung des Verfahrens in seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen.

SÜG § 8, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 17
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. April 1994 (ZDv 2/30, Teil C)

Aktenzeichen: 1WB67.11 Paragraphen: SÜG§8 SÜG§12 SÜG§13 Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17723

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
29.1.2013
1 WB 30.12

Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten; Änderung von Einzelmerkmalwertungen; Wertungsbereich.

Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in Nr. 404 und Nr. 609 ZDv 20/6 ausgeformten Gebot der individuellen Leistungsbewertung nicht vereinbar. SLV § 2 Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv20/6) vom 17. Januar 2007

Aktenzeichen: 1WB30.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17403

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
18.12.2012
1 WB 39.11

Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräch; Vergleichsgruppe; Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten; Besorgnis der Befangenheit.

Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächsthöheren Vorgesetzten durchzuführen. Originäre Abstimmungsgespräche auf der Ebene und unter Beteiligung des weiteren höheren (den nächsthöheren Vorgesetzten übergeordneten) Vorgesetzten sowie die damit verbundene Bildung einer „Gesamtvergleichsgruppe“ aus allen dem weiteren höheren Vorgesetzten (mittelbar) unterstehenden zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten sind mit dem in § 2 Abs. 3 bis 7 SLV vorgegebenen und in Nr. 509 und 611 ZDv 20/6 ausgeformten Modell des Beurteilungsverfahrens nicht vereinbar.

SLV § 2
Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv20/6) vom 17. Januar 2007

Aktenzeichen: 1WB39.11 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17404

PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Beurteilung Beförderung

BVerwG - Bundesnachrichtendienst
17.12.2003 2 A 2.03
Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; Entwicklung der Beurteilung der Förderungswürdigkeit aus der Leistungs- und Eignungsbeurteilung.

Die Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Soldaten durch den nächsthöheren Vorgesetzen muss sich aus dessen Stellungnahme zur Leistungs- und Eignungsbeurteilung entwickeln sowie Leistungs- und Eignungsgrad des Beurteilten widerspiegeln.
SG § 3 ZDv 20/6

Aktenzeichen: 2A2.03 Paragraphen: SG§3 ZDv20/6 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3603

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