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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
10 N 62.16

Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer; vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr; Kostenermittlung; Studium von 2002 bis 2006; fiktive Kosten; Auslegung eines Urteilstenors; Kostenentscheidung; fiktiver Streitwert; Stundungszinsen; Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 10N62.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
28.2.2019
1 WB 5.18

Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Gleitzeit; Rehabilitationsinteresse; Zeitguthaben; eigenmächtiges Fernbleiben; nachträgliche Bewilligung; nachträgliche Urlaubsgewährung; unerlaubtes Fernbleiben;

Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 8.18

Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe; Grundsatz der Bestenauslese; Militärischer Auswahllehrgang; Teilstreitkraft; Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Übernahmequote;

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

2. Erfolgt die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf der Grundlage einer Prüfung oder eines Prüflehrgangs, so müssen für alle Bewerber so weit wie möglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Dies erfordert eine einheitliche Prüfungsordnung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV §§ 29, 44
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB8.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.12.2018
1 WB 34.18

Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; Mindestquorum; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Vertrauenspersonenausschuss eines militärischen Organisationsbereichs; Wahlanfechtung; gemeinschaftliche Beschwerde;

1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO.

2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens.

WBO § 1 Abs. 4, § 16a
SBG 2016 § 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB34.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
14.12.2018
1 WB 45.17

Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender persönlicher Grund;

1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem schwerwiegenden persönlichen Grund ein temporäres Versetzungshindernis, kann dies nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften dem Soldaten nicht entgegengehalten werden.

2. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB45.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.11.2018
2 WRB 1.18

Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; Personalmaßnahme; Rechtsbeschwerde; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip; militärische Ordnung;

1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson.

2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

3. Mit der Rechtsbeschwerde kann die mangelnde Beachtung einer in § 38 WDO niedergelegten Bemessungsrichtlinie geltend gemacht werden.

SBG §§ 21, 28 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1 bis 3
WBO § 22a

Aktenzeichen: 2WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2018
2 C 6.18

Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit; Frist zur Geltendmachung; Rechtsverhältnisse; Rückgabe; Soldat auf Zeit; Zulassungsschein; günstigeres Recht; vorhandener Versorgungsempfänger; Übergangsbeihilfe; Übergangsregelung;

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 stützen.

SVG §§ 3, 9 und 12
SVG 2005 §§ 12 und 98

Aktenzeichen: 2C6.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.8.2018
1 WB 15.18

Beschwerdeanlass; Beschwerdegegenstand; Erledigung in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Heranziehung zu Dienstleistungen als Reservist; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsweg; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; früherer Soldat;

Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein Beschwerderecht nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn die behauptete Verletzung seiner Rechte durch die angefochtene Maßnahme oder der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Erlass der unterlassenen oder abgelehnten Maßnahme in die Wehrdienstzeit fällt.

WBO § 1 Abs. 3, § 7 Abs. 2, §§ 17, 19
SG § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1
SLV § 40, § 43 Abs. 2
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB15.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21240

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
24.8.2018
2 WD 3.18

Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich geordnetes Verfahren; ernsthafte Beeinträchtigung; gesetzlicher Richter; staatliches Gewaltmonopol;

1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.

2. Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2,
WDO § 123 Satz 1
SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261
StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 2WD3.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21263

PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Kriegsdienstverweigerer

BVerwG - VG Stuttgart
3.8.2018
6 B 124.18

Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerung; Mitwirkungspflicht des Klägers; Parteivernehmung; Sich-Aufdrängen von Nachfragen; Wandelungsprozess; hohe Wahrscheinlichkeit; innere Umkehr; schlüssige Darstellung; schwere Gewissensnot;

1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294).

2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt.

GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B124.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21171

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