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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
1 WB 27.17

Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; Ermessensdefizit; Schutz der Familie; Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund;

Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

GG Art. 6 Abs. 1
WBO § 6

Aktenzeichen: 1WB27.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17

Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;

1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

VwVfG § 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17

Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;

1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.

2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.

3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.

WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.2.2018
1 WDS-VR 12.17

Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis; vorläufiger Rechtsschutz;

In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GVG §§ 17a, 17b
GKG § 4

Aktenzeichen: 1WDS-VR12.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.2.2018
1 WRB 2.17

Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren;

Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO §§ 20, 22a
VwGO § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WRB2.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge

BVerwG
31.1.2018
1 WB 12.17

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Soldatenarbeitszeitverordnung; Völkerrechtliche Vereinbarungen zur Arbeitszeit;

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen diese Regelungen dem nationalen Soldatenarbeitszeitrecht in § 30c Abs. 1 SG vor.

2. Soweit die völkerrechtlichen Vereinbarungen für die Anordnung von Mehrarbeit und deren Ausgleich keine Regelungen treffen, gelten die nationalen soldatenarbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des § 30c Abs. 2 SG und der Soldatenarbeitszeitverordnung.

SG § 30c Abs. 1, Abs. 2
SAZV §§ 1, 3

Aktenzeichen: 1WB12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20761

PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Sonstiges

BVerwG
31.1.2018
1 WB 24.17

Auslandsbeziehungen; Geheimschutzbeauftragter; Grundsatz des fairen Verfahrens; Ortskräfte; Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht;

Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

SÜG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2a
EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB24.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20762

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
15.12.2017
2 WD 1.17

Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der Einsichtoder Steuerungsfähigkeit; Fürsorgeerlass; Gehorsamspflicht; Kameradschaftspflicht; Kasernenbefehl; Rekrutinnen; Sachverständigengutachten; Schwerbehindertenvertretung; Ungehorsam; UvD; Verzögerungszeitraum; Wohlverhaltenspflicht; Zweifelsgrundsatz; in dubio; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Verfahren;

1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

2. Eine überlange Verfahrensdauer kann den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahmeart bewirken.

EMRK Art. 6 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 7, §§ 59, 60
SG § 7, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2WD1.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20766

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.12.2017
2 VR 2.16

Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; Rahmenvereinbarung; Sprachenschule des BND; Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Erprobung; fiktive Fortschreibung; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; nichtmilitärische Dienststelle; zügige Besetzung einer Stelle;

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten die allgemeinen für Beamte entwickelten Grundsätze des Konkurrentenstreitverfahrens.

2. Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen. Es handelt sich um eine Option des Dienstherrn, der die damit verbundenen Vor- und Nachteile für die dienstlichen Interessen, aber auch für den ausgewählten Bewerber abzuwägen hat. Sie scheidet aus, wenn der zu besetzende höherwertige Dienstposten andersartig ist und kein Urteil über die Leistungen des Beamten auf einem seinem bisherigen Statusamt entsprechenden Dienstposten mehr zulässt. Sie ermöglicht auch keine "fiktive Erprobung". 3. Für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens kommt es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung (regelmäßig in Gestalt des sog. Auswahlvermerks) an. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eintretende Veränderungen (hier: die nachträgliche Erfüllung der Anforderungen des Anforderungsprofils durch einen Bewerber) muss der Dienstherr nicht berücksichtigen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
BBG §§ 1, 22 und 126
SG § 4
BLV §§ 1, 32 und 33

Aktenzeichen: 2VR2.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20588

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