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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
9.10.2019
2 WDB 3.19

Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische Treupflicht; vorläufige Dienstenthebung;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

SG § 8, § 10 Abs. 6
GVG § 184
WDO § 114 Abs. 1 Satz 1 § 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
1.8.2019
2 WNB 5.19

Wiederaufnahme; Wiedereinsetzung; unabwendbarer Zufall;

1. Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

2. § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

WBO § 7, § 22a Abs. 2, § 22b Abs. 2
WDO § 42

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.9.2019
4 S 1459/19

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, in denen die Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 bestandskräftig festgesetzt worden sind.

Aktenzeichen: 4S1459/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22612

PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.9.2019
4 S 1459/19

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, in denen die Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 bestandskräftig festgesetzt worden sind.

SVG § 25 Abs 2 S 3, § 63c Abs 1

Aktenzeichen: 4S1459/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden. (Rn.13)(Rn.25)

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
11.9.2019
2 WD 26.18

Besitz; Dublette; Festplatte; Freispruch; Laptop; Löschung; Screenshot; Spezialsoftware; Strafbefehl; jugendpornografische Datei; kinderpornografische Datei;

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und den zugleich automatisch auf der externen Festplatte gespeicherten Dubletten dieser Dateien, die nur mit einer Spezialsoftware zugänglich sind, keinen Besitz (mehr).

SG § 23 Abs. 1
StGB 2008 § 184b Abs. 4 Satz 2, § 184c Abs. 4 Satz 1
WDO § 84 Abs. 2, § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD26.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.8.2019
1 WB 27.18

Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung;

Zur Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

SBG §§ 21, 24

Aktenzeichen: 1WB27.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22659

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.8.2019
10 N 88.16

Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten Umfeld; Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr (verneint); Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ablauf der regulären Dienstzeit (verneint); keine Prüfung einer Disziplinarmaßnahme im Vorfeld der Entlassungsentscheidung

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 10N88.16 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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