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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
4.11.2010
III ZR 275/09

a) Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).

b) Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.

c) Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.

BGB § 839 (A, E)
DDR: StHG § 4 Abs. 3, § 5
AnmVO § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR275/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-11-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

OVG Saarland
27.09.2007
3 A 322/07

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Auftragsangelegenheiten

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen.

d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

GG Art 104a Abs 5
Verf SL Art 120

Aktenzeichen: 3A322/07 Paragraphen: GGArt.104a VerfSLArt.120 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
9.8.2007
7 U 140/06

1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Auswirkungen einer unmittelbar wirkenden EU-Regelungen weder wegen enteignungsgleichen Eingriffs noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1994, 858).

2. Versagt eine am Entscheidungsprozess zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme, so kann dies nur dann einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen, wenn die Stellungnahme der mitwirkenden Behörde für die, der die Entscheidung obliegt, bindend ist. Anderenfalls kann nur die Entscheidung der letzteren Ansprüche auslösen.

3. Ein sog. qualifiziertes Unterlassen, das einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann, liegt nicht vor, wenn der betreffenden Behörde Wahlmöglichkeiten zustehen, also nicht nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1988, 478, 481; 1994, 858, 861).

4. Es war zumindest vertretbar, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Verbraucherschutzgründen nur in sehr eingeschränktem Maß Gebrauch gemacht hat von der durch Nr. 6a des Anhangs II der im Zusammenhang mit der EG-VO Nr. 270/02 vom 14.02.2002 eröffneten Möglichkeit, die Gewinnung von Backenfleisch oder Zungen aus Rinderköpfen in Zerlegebetrieben zuzulassen.

GG Art. 14

Aktenzeichen: 7U140/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

BVerwG - VG Berlin
03.05.2007
5 C 5.06

Ausgleichsleistung, Ausschluss von -; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -; Denunziation; Kriegsgefangene, Einsatz von -; Zwangsarbeiter, Einsatz von -; Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen Grundsätze der -

Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG bei Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausliefern.

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C5.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden
16.2.2006
III ZR 68/05

Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.

BGB § 823 Dc
Nieders. WasserG § 84

Aktenzeichen: IIIZR68/05 Paragraphen: BGB§823 Nieders.WasserG§84 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Kostenrecht Staatshaftungsrecht

OLG Thüringen - LG Gera
23.03.2005 4 U 94/04
keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem Beitragsbescheid

1. Vorgerichtlich - in einem Widerspruchsverfahren - entstandene Anwaltskosten sind dann nicht nach Staatshaftungsgrundsätzen erstattungsfähig, wenn bei Erlass eines - später zurückgenommenen - Beitragsbescheides dem handelnden Mitarbeiter (des die Beiträge erhebenden Zweckverbandes) keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden kann.

2. Das scheidet dann aus, wenn der handelnde Mitarbeiter wegen seiner Pflicht zur Befolgung öffentlichrechtlicher Vorschriften satzungsgemäß Beiträge erhebt, also eine Satzung anwendet, deren Nichtigkeit sich erst später herausstellt. Eine Verwerfungskompetenz steht dem einzelnen Mitarbeiter in Bezug auf die - nichtige - Satzung nicht zu.

3. In einem solchen Fall haftet der Zweckverband, der die nichtige Satzung erlassen hat, nicht aus § 1 StHG für die dem durch einen (rechtswidrigen) Beitragsbescheid in Anspruch Genommenen entstandenen Kosten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem (vorgerichtlichen) Widerspruchsverfahren entstanden sind, weil das Handeln des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Beitragserhebung nicht pflichtwidrig war.
StHG § 1

Aktenzeichen: 4U94/04 Paragraphen: StHG§1 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Staatshaftungsrecht

OLG München - LG München II
18.9.2003
1 U 2138/03

Der Kläger fordert vom Beklagten den Ersatz von Hochwasserschäden.

Amtshaftungsansprüche wegen nicht durchgeführter Hochwasserschutzmaßnahmen.

Aktenzeichen: 1U2138/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-18
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