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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
25.2.2014
5 LA 204/13

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

AGG § 1, § 15 Abs 3, § 15 Abs 2, § 3 Abs 5, § 7 Abs 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5LA204/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 AGG§3 AGG§7 GGArt.20 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg
26.4.2013
5 LA 117/12

Ob das Abhandenkommen eines Schlüssel auf grober Fahrlässigkeit beruht, ist stets nach dem Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

BeamtStG § 48

Aktenzeichen: 5LA117/12 Paragraphen: BeamtStG§48 Datum: 2013-04-26
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Schadensrecht - Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.10.2011
III ZR 126/10

Der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zum 1. Januar 2005 begründet zwischen den beteiligten Körperschaften weder drittbezogene Amtspflichten noch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, die bei Fehlern zu Schadensersatzansprüchen der einen gegen die andere Körperschaft führen könnten (hier: unterlassene Information über ein anhängiges Gerichtsverfahren).

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR126/10 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Kommunalrecht - Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
24.3.2011


1. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Fortbestehen einer Umlageverpflichtung für die während seiner Teilnahme am Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle eingetretenen Schadenfälle nach dem Ausscheiden aus diesem Deckungsschutz sind auch im Lichte der §§ 305 ff BGB wirksam.

2. Die Regelung des § 9 Abs. 3 dieser Satzung verstößt gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte Transparenzgebot, weil für das Mitglied, welches aus dem Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle ausscheidet, nicht erkennbar ist, nach welchen Grundsätzen und welcher Berechnungsmethode die Umrechnung der Umlageverpflichtung in eine Einmalzahlung erfolgt, ohne dass es für den KSA unzumutbar oder gar unmöglich wäre, dies hinreichend transparent darzustellen.

Aktenzeichen: 2U88/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Schwerin
3.9.2010
5 U 139/09

Haftung der Gemeinde bei Schädigung Dritter anlässlich eines Feuerwehreinsatzes

Wird ein in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestelltes Fahrzeug bei einem Feuerwehreinsatz durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so bestehen keine Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff.

BGB § 839 Abs 1

Aktenzeichen: 5U139/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-09-03
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
9.8.2010
10 W 4/10

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus.

Aktenzeichen: 10W4/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.6.2010
III ZR 315/09

Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde.

BGB § 839 B, Fm

Aktenzeichen: IIIZR315/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
13.3.2008
III ZR 165/07

Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,

- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zweitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte,

- sowie wegen Verletzung der Pflicht zu korrektem Steuerabzug.

BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: IIIZR165/07 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

VG Hannover
25.01.2008
2 A 8123/06

Drittschadensliquidation, grobe Fahrlässigkeit, Schadensersatz, Schulschlüssel

Schadensersatz bei Verlust eines Schulschlüssels

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

BGB § 421
NBG § 86 I

Aktenzeichen: 2A8123/06 Paragraphen: BGB§421 NBG§86 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundstücksrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2007
4 B 19.07

Regress; Beamter; Beamter auf Zeit; Bezirksstadtrat; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt; Grundstücksamt; Erbbauzins; Rechnungshof; Prüfungsmitteilung; Organisation; Organisationsmangel; Arbeitsablauf; Personal; Personalmangel; Arbeitsrückstand; Rechnungsprüfungsausschuss; Rechtsamt; Schwachstellenanalyse; Dienstpflicht; Dienstpflichtverletzung; Schaden; Schadensersatz; Unterlassen; Aufsicht; Überwachung; Information; Aufklärung; Haftungsrichtlinien; Fahrlässigkeit; grobe -; Kausalität; Beweislast; Umkehrung der -; Anscheinsbeweis; Nichterweislichkeit; Kausalverlauf; hypothetischer -; Fürsorge; Mitverschulden; Verjährung; Zuständigkeit; Übertragung der -; Verfahrensvorschrift; Verletzung einer -; Widerspruchsbescheid; Aufhebung; isolierte; Anfechtung; Ausgangsbescheid Bezirksamt A.; Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft

Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.

VwGO § 79
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 2
LBG Bln § 41 Abs. 1 Satz 1
BAMG Bln § 1 Abs. 1 Satz 3
BezVG Bln § 38 Abs. 1
GGO I Bln § 18
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 11
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 13
Haftungsrichtlinie Bln Nr. 10

Aktenzeichen: 4B19.07 Paragraphen: VwGO§79 VwGO§86 VwGO§113 BRRG§126 LBGBln§41 Datum: 2007-12-20
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