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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

VG Hannover
25.01.2008
2 A 8123/06

Drittschadensliquidation, grobe Fahrlässigkeit, Schadensersatz, Schulschlüssel

Schadensersatz bei Verlust eines Schulschlüssels

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

BGB § 421
NBG § 86 I

Aktenzeichen: 2A8123/06 Paragraphen: BGB§421 NBG§86 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Ansbach
25.07.2007
4 U 67/07

Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH v. 30.7.1998 – III ZR 263/96, VersR 1999, 230).

BGB §§ 254, 839

Aktenzeichen: 4U67/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsanwaltshaftung Schadenersatz Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
13.10.2005
III ZR 234/04

a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten gemeindlichen Einvernehmens.

b) Zur Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit des geschädigten Bauherrn in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt in Betracht kommt, wenn dieser es unterlassen hat, die Widerspruchsbehörde auf eine nachträglich ergangene neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

BGB § 839 E, Fe
BauGB § 36

Aktenzeichen: IIIZR234/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
19.07.2005
4 U 122/04

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Betriebsausfalls eines Gasometers in Anspruch.

BGB § 839 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 3
GG Art. 34
LBO § 73 Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U122/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 LBO§73 VwVfG§28 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.02.2005 2 LA 827/04
Handy, Lehrerin, Schadensersatz
Schadensersatz für den Verlust eines privaten Handys
Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.
NBG § 96

Aktenzeichen: 2LA827/04 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.01.2005 2 A 11800/04.OVG
Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht

Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
LBG §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 3, 56 a, 57, 61, 87 Satz 1
BeamtVG §§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 69 d Abs. 3
BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 2A11800/04 Paragraphen: LBG§56 LBG§56a LBG§57 LBG§61 LBG§87 BeamtVG§14 BeamtVG§69d BGB§839 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Gefahrenabwehr Sonstiges Schadenersatz

Hessischer VGH - VG Gießen
19.11.2004 11 UZ 2947/04
Biss, gefährlicher Hund, Schädigung

1. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne erausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

2. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

3. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist.
HundeVO § 2 Abs. 1 S. 1
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 11UZ2947/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Abfallrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Kanalisation Haftung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
04.05.2004 4 U 8/03
Der Gemeinde obliegt sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten. Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1
HaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U8/03 Paragraphen: BGB§839 HaftPflG§3 Datum: 2004-05-04
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