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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsanwaltshaftung Schadenersatz Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
13.10.2005
III ZR 234/04

a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten gemeindlichen Einvernehmens.

b) Zur Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit des geschädigten Bauherrn in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt in Betracht kommt, wenn dieser es unterlassen hat, die Widerspruchsbehörde auf eine nachträglich ergangene neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

BGB § 839 E, Fe
BauGB § 36

Aktenzeichen: IIIZR234/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Schadensrecht - Ausweisungsrecht Asylrecht Ausländerrecht Rechtsanwaltshaftung

BGH
12.12.2002 III ZR 182/01
Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten eines auf der Grundlage einer sofort vollziehbaren Ausweisungsverfügung in Abschiebehaft genommenen Griechen, durch geeignete Rechtsbehelfe der Abschiebung entgegenzuwirken.
BGB § 839 (E, H) AufenthG/EWG § 4 Abs. 3 AuslG § 8 Abs. 2 VwVfG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR182/01 Paragraphen: BGB§839 AufenthG/EWG§4 AuslG§8 VwVfG§48 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Rechtsmittelrecht Prozeßführung Prozeßvertretung Rechtsanwaltshaftung

3.12.2002 1 B 429.02
Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Organisationsverschulden; Asylverfahren; Empfangsbekenntnis; Fristeintragung.

1. Die Pflicht zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6 VwGO n.F. erfordert unverändert die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der Berufung.

2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte verpflichtet, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Berufungszulassungsbeschlusses erst dann zu unterzeichnen und zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

3. Ein Anwaltsverschulden ist dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit auch dann gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, wenn nur noch der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG im Streit ist.
VwGO §§ 60, 124 a Abs. 6 ZPO § 85 Abs. 2 AuslG § 53

Aktenzeichen: 1B429.02 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§124a ZPO§85 AuslG§53 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentSchadensrecht - Rechtsanwaltshaftung

12.6.2001 2B 28.01 Nach § 85 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar ist, steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Bestellt der Prozessbevollmächtigte, wie hier Rechtsanwalt R., für den Tag seiner Abwesenheit ei-nen anderen Rechtsanwalt zu seinem Vertreter, so ist dieser nun ebenfalls Bevollmächtigter der Prozesspartei; auch sein Verschulden wird der Prozesspartei gemäß § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (Beschluss vom 9. Januar 1995 - BVerwG 11 C 24.94 ). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2B28.01 Paragraphen: Datum: 2001-06-12
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