RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 139

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
26.8.2015
1 U 319/15

Amtshaftung wegen Nichtbereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte: Anspruch der berufstätigen Eltern auf Ersatz des Verdienstausfalls

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

BGB § 839
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 34
KTEinrG SN 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 3 KTEinrG SN 2009

Aktenzeichen: 1U319/15 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§24 Datum: 2015-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19316

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Denkmalschutzrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 DSchGBW§2 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17828

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2012
III ZR 240/11

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

BGB § 839
StrG BE § 7

Aktenzeichen: IIIZR240/11 Paragraphen: BGB§839 StrGBE§7 Datum: 2012-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16761

PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Windernergieanlagen

OLG Köln - LG Köln
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16639

PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
4.11.2010
III ZR 275/09

a) Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).

b) Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.

c) Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.

BGB § 839 (A, E)
DDR: StHG § 4 Abs. 3, § 5
AnmVO § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR275/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15230

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Schwerin
3.9.2010
5 U 139/09

Haftung der Gemeinde bei Schädigung Dritter anlässlich eines Feuerwehreinsatzes

Wird ein in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestelltes Fahrzeug bei einem Feuerwehreinsatz durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so bestehen keine Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff.

BGB § 839 Abs 1

Aktenzeichen: 5U139/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15140

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.8.2010
3 C 35.09

Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau.;

1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das "Ob" einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind.

3. Zu den Modalitäten einer Beleihung, die hiernach dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zählt die Zulassung des Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

GG Art. 33 Abs. 4, 34
ÖLG § 3

Aktenzeichen: 3C35.09 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.34 ÖLG§3 Datum: 2010-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15067

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
9.8.2010
10 W 4/10

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus.

Aktenzeichen: 10W4/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15281

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.6.2010
III ZR 315/09

Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde.

BGB § 839 B, Fm

Aktenzeichen: IIIZR315/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15020

PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.5.2010
2 W 67/09

1. Die Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung Unterhaltungsverbänden; die Landkreise sind als Untere Wasserbehörden lediglich Rechtsaufsichtsbehörden (§§ 104 Abs 1 und 4 WG LSA).

Aktenzeichen: 2W67/09 Paragraphen: Datum: 2010-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15047

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH