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PDF-DokumentSchadensrecht Kommunalrecht - Aufsichtspflicht Kindergärten

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
30.03.2006
12 U 298/05

1. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Dem Aufsichtspflichtigen ist hierbei ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen.

2. Bei der Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person ist die Regelung des § 832 BGB auch nicht analog anwendbar; die Haftung richtet sich allein nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

BGB §§ 832, 839

Aktenzeichen: 12U298/05 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
3.2.2004 VI ZR 95/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.
BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR95/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-02-03
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
28.01.2004 9 U 198/03
Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder für einen Verstoß gegen die bei ihr verbleibende Pflicht zur Kontrolle des von ihr beauftragten Unternehmens, wobei allerdings - auch an Wintertagen – keine Überprüfung „rund um die Uhr“ erforderlich ist, vielmehr vereinzelt durchgeführte Kontrollen („Stichproben“) ausreichen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 9U198/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht

OLG Stuttgart
24. 9. 2003 4 U 119/03
1. Beim öffentlich-rechtlich organisierten Betrieb eines Freibads mit einer Rutschbahn, auf der mehrere gleichzeitig nebeneinander rutschen können und die vom Einstieg bis zum Auslauf überschaubar ist, hat die Betreiberin ihre gegenüber den zugelassenen Nutzern bestehenden Amtspflichten mit den Hinweisen u.a. auf die Einhaltung von Mindestabständen und einer Schwimmbadaufsicht, die die Rutschbahn einsehen kann, erfüllt. Eine danach verbleibende Gefahr von Kollisionen auf der Rutschbahn, die für den zugelassenen Nutzer erkennbar ist, führt im Fall ihrer Verwirklichung nicht zu einer Haftung aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Zur Kausalität einer Aufsichtspflichtverletzung für einen Unfall aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstandes auf einer Schwimmbad-Rutschbahn.
BGB § 839 Abs. 1 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U119/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-09-24
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