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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
26.8.2015
1 U 319/15

Amtshaftung wegen Nichtbereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte: Anspruch der berufstätigen Eltern auf Ersatz des Verdienstausfalls

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

BGB § 839
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 34
KTEinrG SN 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 3 KTEinrG SN 2009

Aktenzeichen: 1U319/15 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§24 Datum: 2015-08-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Denkmalschutzrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 DSchGBW§2 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2012
III ZR 240/11

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

BGB § 839
StrG BE § 7

Aktenzeichen: IIIZR240/11 Paragraphen: BGB§839 StrGBE§7 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Windernergieanlagen

OLG Köln - LG Köln
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.8.2010
3 C 35.09

Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau.;

1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das "Ob" einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind.

3. Zu den Modalitäten einer Beleihung, die hiernach dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zählt die Zulassung des Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

GG Art. 33 Abs. 4, 34
ÖLG § 3

Aktenzeichen: 3C35.09 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.34 ÖLG§3 Datum: 2010-08-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.5.2010
2 W 67/09

1. Die Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung Unterhaltungsverbänden; die Landkreise sind als Untere Wasserbehörden lediglich Rechtsaufsichtsbehörden (§§ 104 Abs 1 und 4 WG LSA).

Aktenzeichen: 2W67/09 Paragraphen: Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.4.2010
12 U 11/10

Amtshaftung: Allgemeine Verpflichtung staatlicher Stellen zum Schutz seiner Bürger vor Einnahmeverlusten durch eine Einzelfallgenehmigung zum Vergrämungsabschuss von Rabenkrähen; Wildschadenshaftung infolge enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wildlebende Tiere entstehen könnten.

Aktenzeichen: 12U11/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
24.3.2010
11 U 65/09

Haftung für eine unrichtige Auskunft

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 11U65/09 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
1.7.2009
4 U 588/08

Keine Amtshaftung bei fehldendem Ursachenzusammenhang zwischen (angeblich falscher) Auskunft und Schaden

1. Grundsätzlich kann der von einer falschen Auskunft (einer Behörde) Betroffene nach Amtshaftungsgrundsätzen den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut und mit Rücksicht hierauf Entscheidungen getroffen hat, die ihn in seinen Vermögensinteressen berühren.

2. Voraussetzung ist jedoch, dass der entstandene Nachteil adäquat kausal durch die (falsche) Auskunft verursacht wurde und zu der vom Schädiger dadurch geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang steht, d.h. nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Eine bloß zufällige äußere Verbindung zwischen Auskunft und Schaden genügt mithin nicht.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U588/08 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
08.10.2008
4 U 280/08

zur Frage einer Staatshaftung im Rahmen eines grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.

2. Ein in diesem Sinne tatbestandlich haftungsauslösendes Handlungsunrecht kann dem Bürger durch Tun oder Unterlassen zugefügt werden; ein Unterlassen kann für einen Schaden aber nur dann kausal geworden sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und der Amtsträger - dieser Rechtspflicht zuwider - untätig geblieben ist.

3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.

StHG § 1 Abs. 1, 2
GrdstVG §§ 2, 6 Abs. 2 u. 3, 9, 21, 22
ThVwVfg § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U280/08 Paragraphen: StHG§1 GrdstVG§2 GrdstVG§6 GrdstVG§9 GrdstVG§21 GrdstVG§22 ThVwVfG§43 Datum: 2008-10-08
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