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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW _ VG Köln
20.5.2015
6 C 7.14

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; Teilsondervermögen; gesamtschuldnerische Haftung der Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) aufgrund Gesamtrechtsnachfolge; Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Verteilungsschlüssel des Bundespostministeriums; Zahlungspflicht der Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfezahlungen der Kasse an Postbeamte im Ruhestand; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Wettbewerbsgleichheit für Postnachfolgeunternehmen.

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.

2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.

3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamt-schuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.

GG Art. 3 Abs. 1
G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11
PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1
PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Betriebsrente Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.12.2014
12 U 104/14

1. Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder infolge ihrer Systemumstellung für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften sind auch nach der Überprüfung nach den Regeln der 17. Änderung der VBL-Satzung nicht verbindlich. Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht.

2. Nachdem die Startgutschriften bereits aus diesem Grunde unverbindlich sind, bedarf es derzeit keiner Entscheidung, ob die Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens für die Ermittlung der anzurechnenden Rente zulässig ist.

3. Die Unverbindlichkeit führt derzeit noch nicht dazu, dass die betroffenen Versicherten nach den vor der Systemumstellung geltenden Regeln zu behandeln sind; vielmehr ist den Tarifvertragsparteien (erneut) Gelegenheit zu geben, eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen.

Aktenzeichen: 12U104/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

VG Stuttgart
27.6.2012
8 K 4605/11

§ 30 VersAusglG ist eine allein dem Schutz der Versorgungsträger vor Doppelleistungen dienende Vorschrift.

Eine Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG setzt voraus, dass die bisher berechtigte Person bereits Leistungen erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn diese weder im Rentenbezug steht noch Versorgungsempfänger ist.

Aktenzeichen: 8K4605/11 Paragraphen: VersAusglG§30 Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
31.5.2012
8 B 6.12

Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; Regelsicherungssystem; Sozialversicherungspflicht; Versorgung; Versorgung, berufsständische; Versorgungsansprüche; Zusatzversorgung

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf - obligatorische - berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht.

VersAusglG §§ 32, 37

Aktenzeichen: 8B6.12 Paragraphen: VersorgungsAusglG§32 VersorgungsAusglG§37 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

OVG Lüneburg
2.2.2012
8 ME 153/11

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Widerrufs der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit

VwGO § 114, § 146 Abs 4, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5
VwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8ME153/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.10.2011
8 C 19.10

Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Barwert; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessungsbetrag; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzug; Direktzusage; Diskontierung; Diskriminierung; Einmalbeitrag; Gewinn; Gleichbehandlung; Missverhältnis; Pensionsverpflichtung; Pensionsrückstellung; Rückstellung; Teilwert; Ungleichbehandlung; Unterstützungskasse; Unterstützungskassenanwartschaft; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Vorteilsgerechtigkeit; unmittelbare Versorgungszusage; Zusage

1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz. 2. Die für Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungskassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1 Satz 1, § 1b Abs. 5, § 10 Abs. 1 bis 3 Nr. 1 und 4, § 30i
EStG § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2, § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c Satz 1 und 5, § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 7, § 6a Abs. 3
HGB § 249 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C19.10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

Hessisches LSG - SG Wiesbaden
5.2.2010
L 3 U 198/07

Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB VII bzw. § 576 Abs. 1 RVO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Unfallfürsorge gehörte.

2. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Beamte entweder entlassen, in den Ruhestand versetzt oder beurlaubt wurde. Die Dienstunfähigkeit genügt nicht.

3. Eine wirksame Beurlaubung, derzufolge gem. § 31 Abs. 5 BeamtVG der Unfallfürsorgeanspruch nur noch im Ermessen des Dienstherrn steht, setzt die konstitutive Erklärung der Befreiung der Dienstpflicht durch den Dienstherrn voraus.

4. Eine Anwendung der dargestellten Grundsätze auf Fälle der Dienstunfähigkeit ist nicht geboten, weil auch der (nur) dienstunfähige Beamte dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorge hat und somit die Gefahr von Doppelleistungen besteht, die durch § 61 SGB VII bzw. § 576 RVO vermieden werden sollen.

§ 214 SGB VII
§ 56 Abs 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 1 SGB VII
§ 61 Abs 1 S 2 SGB VII
§ 82 Abs 4 SGB VII

Aktenzeichen: L3U198/07 Paragraphen: SGBVII§214 SGBVII§56 SGBVII§61 SGBVII§82 Datum: 2010-02-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.2.2010
4 Bf 352/09.Z

Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen

1. Zur Frage, ob der Träger der Insolvenzsicherung berechtigt ist, die durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ihm gegenüber begründeten öffentlich-rechtlichen Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren.

2. Eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dahingehend, dass die dort genannten Stellen nicht zu Auskünften verpflichtet seien, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienten, findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Systematik eine Stütze.

Aktenzeichen: 4Bf352/09 Paragraphen: BetrAVG§11 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2010
4 Bf 22/08

Rechtmäßigkeit des Durchführungsweges, der Ansprüche nur gegen den Arbeitgeber gewährt, im Rahmen des Systems der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen

1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber besitzen.

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG die Beiträge zur Insolvenzsicherung von Unterstützungskassenzusagen auch dann in voller Höhe anfallen, wenn eine (kongruente) Rückdeckung besteht.

3. Bei der der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds bezieht sich die Insolvenzsicherung darauf, dass Ansprüche der Begünstigten gegen den Versorgungsträger durch die Insolvenz eines Arbeitgebers gefährdet werden. Dies stellt das System der Insolvenzsicherung nicht grundlegend in Frage. Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für diesen Durchführungsweg geringere Beiträge zur Insolvenzsicherung erhoben werden als für den Durchführungsweg der - kongruent rückgedeckten - Unterstützungskassenzusage.

Aktenzeichen: 4Bf22/08 Paragraphen: BetrAVG§10 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14774

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.05.2009
8 LA 63/09

Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterversorgungswerk; Anwartschaft, Ärzteversorgung, Ehegatte, Ledigenzuschlag, Versorgungsauftrag, Versorgungswerk, berufsständisch, Verzicht Berufsständisches

Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht möglich. Ein solcher Verzicht vermittelt deshalb dem Mitglied keinen Anspruch auf Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 Satz 1 ASO.

ASO §§ 15, 18, 19
BeamtVG § 3 III
GG Art. 3
SGB I § 46
HKG § 12

Aktenzeichen: 8LA63/09 Paragraphen: ASO§15 ASDO§18 ASO§19 BeamtVG§3 SGBI§46 HKG§12 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13927

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