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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.8.2016
4 N 23.15

Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; Zusammentreffen von Versorgung und Rente; Sozialversicherungsrente; Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Verfassungsgemäßheit der Nichtberücksichtigung einer Rentenminderung; Kostenneutralität; rentenversicherungsrechtlicher Aufwendungsersatz; legitimes Ziel

EGRL 78/2000
GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5
BeamtVG § 55, § 57

Aktenzeichen: 4N23.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Rückforderung

VG Oldenburg
11.12.2015
6 A 3243/14

Rückforderung von Versorgungsbezügen beim Bezug von Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 SVG

1. Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der Ruhegehaltsempfänger öffentliche Aufgaben in einem abhängigen Rechtsverhältnis ausführt. Erforderlich ist lediglich, dass die Tätigkeit in Abhängigkeit von Weisungen durchgeführt wird.

2. Für die Abgrenzung zwischen unselbständigen und nicht als im Dienst zu qualifizierenden selbständigen Tätigkeiten kommt es nicht auf die rechtliche Natur der zu dem öffentlich rechtlichen Dienstherrn bestehenden Beziehung, sondern darauf an, ob sich aus den tatsächlichen Umständen der Dienstleistung ein Abhängigkeitsverhältnis ergibt, kraft dessen der Betroffene dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit dessen Weisungen unterworfen ist. Maßgeblich ist dabei auf die tatsächlichen Umstände abzustellen; auf die im zugrunde liegenden Vertrag verwendete Ausdrucksweise kommt es dagegen nicht entscheidend an.

SVG § 49, § 53

Aktenzeichen: 6A3243/14 Paragraphen: SVG§49 SVH§53 Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.11.2015
2 C 22.14

Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Höchstgrenze der Versorgung; Ruhen des Ruhegehalts; Vordienstzeiten im Ausland; zwischen- oder überstaatliches Abkommen.

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellung durch die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig, wenn dies Tätigkeiten betrifft, aus denen der Beamte einen Anspruch auf Altersversorgung erworben hat, der nicht im Rahmen des § 55 Abs. 8 BeamtVG zu einem entsprechenden Ruhen des Versorgungsanspruchs als Beamter führt.

BeamtVG §§ 4, 10, 11, 12, 55 Abs. 2 und 8, § 67 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.8.2014
2 B 49.14

Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala; Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten; bis zum 31. Dezember 1991 erreichter Versorungsstandard.

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 8 ff., § 12b, § 85 Abs. 1 und 12

Aktenzeichen: 2B49.14 Paragraphen: GGArt.3 BeamtVG§8 BeamtVG§85 Datum: 2014-08-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
12.5.2014
5 LA 262/13

Zur Frage der Berücksichtigung von Lehraufträgen an der Universität im Umfang von zwei bzw. vier Semesterwochenstunden als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Universitätsprofessor

LVerpflV ND § 4 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 Nr 6
BeamtVG ND § 79 Abs 2 S 2, § 79 Abs 2 S 4
BG ND § 62 Abs 1 Nr 1
HSchulG ND § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA262/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
6.5.2014
2 B 90.13

Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; allgemeine Schulbildung; Ersetzung der allgemeinen Schulbildung; Divergenz; Wahrung und Erhaltung der Rechtseinheit.

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Bestätigung der stRspr). Die Abweichung von einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn diese Entscheidung aufgrund späterer ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist (stRspr).

BeamtVG § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2B90.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.7.2013
2 B 23.13

Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während der Amtszeit; Ruhegehaltsanspruch; Grundsatz der Einheit der Versorgung; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verlust des Ruhegehaltsanspruchs wegen strafgerichtlicher Verurteilung; Rücknahme der Festsetzung; Vertrauensschutz in den Bestand der Versorgung; Rückforderung.

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis bestanden hat. Die günstigere Verlustregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG für die Begehung vorsätzlicher Straftaten im Ruhestand ist dann nicht anwendbar.

BeamtVG §§ 4, 6, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a
LVwVfG BW § 48 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B23.13 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§6 BematVG§59 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17830

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 LA 36/12

Anrechnung von Zeiten als ruhegehaltfähig - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b NBeamtVG (§ 11 Nr. 1 lit. b BeamtVG) liegt nur vor, wenn der Beamte im Schwerpunkt als Lehrkraft tätig war und Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung erzogen und unterrichtet hat.

BeamtVG ND § 11 Abs 1 S 1 Nr 1b, § 11 Nr 1b BeamtVG
SchulG ND § 50 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA36/12 Paragraphen: BeamtVGNgs§11 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.12.2012
2 B 90.11

Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen.

BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a.F., § 85 Abs. 4 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 48

Aktenzeichen: 2B90.11 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17340

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