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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente

OVG Lüneburg
13.2.2013
5 LA 60/12

Höhe der Hinterbliebenenversorgung - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers grundsätzlich niedriger ausfällt als die Versorgung der Hinterbliebenen eines Hochschullehrers, der nach dem Erreichen der Altersgrenze nach den allgemeinen Vorschriften in den Ruhestand getreten ist.

HSchulG ND § 153
BG ND § 205, § 207
BeamtVG § 91 Abs 2 Nr 2, § 96 Abs 2 Nr 3
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA60/12 Paragraphen: BGNds§153 BeamtVG§91 beamtVG§96 Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente Hinterbliebenenrente

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.4.2012
4 S 1773/09

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

Aktenzeichen: 4S1773/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Witwenrente

Hessischer VGH - VG Kassel
05.03.2007
1 UZ 2909/06

Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung, Witwe

Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten Heiratet eine geschiedene Ehefrau ihren früheren Ehemann nach dessen Eintritt in den Ruhestand erneut, ist der ihr anstelle des Witwengeldes zustehende Unterhaltsbeitrag regelmäßig nicht zu kürzen.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Nr. 2
BeamtVG § 22 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1UZ2909/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
16.02.2007
1 UZ 1948/06

Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.

BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1UZ1948/06 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2007-02-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Sonstiges

BVerwG - VG Hannover
21.09.2006
2 C 22.05

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen;

Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei einem Pastor der Evangelisch-lutherischen Kirche ...

1. Das Einkommen aus der Tätigkeit als Pfarrer der Evangelisch-lutherischen Kirche ... ist Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG.

2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages, der nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG an ein derartiges Verwendungseinkommen anknüpft, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 140
WRV Art. 137 ff.
BeamtVG §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 Nr. 2, 16 Nr. 7, 28, 19, 20, 53, 105
NdsPfBVG § 2 Abs. 1
NdsPfBVG § 34a
"Loccumer Vertrag" Art. 1 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2C22.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 GGArt.140 WRVArt.137 BeamtVG§1 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Prozeßrecht - Hinterbliebenenrente Kostenrecht

OVG Saarland
29.12.2005
1 Q 65/05

Hinterbliebenenversorgung: Keine Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe - Streitwert

1. Die Tatsache, dass die Klägerin vor der Eheschließung bereits ca 10 Jahre mit ihrem späteren Ehemann zusammengelebt hat und während dieser Zeit gemeinsam ein Haus erworben und ein Erbvertrag abgeschlossen wurde, reicht angesichts der kurzen Ehedauer von 3 Monaten und 21 Tagen nicht aus, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen.

2. Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis bemisst sich der Streitwert nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Die bei Einreichung der Klage bereits fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet ( § 42 Abs 3 und 5 GKG ).

SVG § 43 Abs 1
BeamtVG § 19 Abs 1
GKG § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 1Q65/05 Paragraphen: SVG§43 BeamtVG§19 GKG§42 Datum: 2005-12-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente

BVerwG - VG Mainz
01.09.2005
2 C 15.04

Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen;

Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2C15.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 BeamtVG§53 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente

Bayerischer VGH - VG München
29.07.2005
9 ZB 05.737

Kein Grund für eine Zulassung der Berufung;

Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige,

nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt

Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 32 Abs. 1
Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 34 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 6
EGV Art. 141

Aktenzeichen: 9ZB05.737 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Art.141/EG Datum: 2005-07-29
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