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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.07.2009
2 C 43.08

Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C43.08 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§48 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Gießen
31.07.2008
1 UE 2279/07

Ausbildungszeiten; Quotierung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Teilzeit; Zurechnungszeiten ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teilzeitkräften

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungsund Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.

BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 3
BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 4
BeamtVG § 12 Abs. 5
BeamtVG § 13 Abs. 1 S. 3
EG Art 141

Aktenzeichen: 1UE2279/07 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§12 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - VG Wiesbaden
24.06.2008
2 C 5.07

Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).
BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG § 11 Nr. 1 Buchst. b
HBG § 85a Abs. 5
Hess.PflichtstundenVO § 17
Hess.ArbzVO § 1

Aktenzeichen: 2C5.07 Paragraphen: BeamtVG§10 BeamtVG§11 HBG§85a Hess.PflichtstundenVO§17 Hess.ArbzVO§1 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.06.2008
1 UE 2606/07

Dienstzeit; Fraktionsvorsitzender; Landtagsabgeordneter; Ruhegehaltfähig

1. Die besonderen wirtschaftlichen Fachkenntnisse, die während der Zeit als Mitglied eines Landtags und Fraktionsvorsitzender erworben wurden, sind keine notwendige Voraussetzung im Sinne des § 11 Nr. 3a BeamtVG für die spätere Wahrnehmung des Amtes des Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

2. Die Zeit als Mitglied eines Landtags, insbesondere als Fraktionssprecher und Fraktionsvorsitzender, kann nicht als hauptberufliche Tätigkeit im Dienst der Landtagsfraktion im Sinne des § 11 Nr. 1c BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1c
BeamtVG § 11 Nr. 3a

Aktenzeichen: 1UE2606/07 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.06.2008
6 B 466/08

Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.

Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.

LBG NRW § 192 Abs. 2
LBG NRW § 192 Abs. 3
LVO Pol § 8 Abs. 7 Nr. 4

Aktenzeichen: 6B466/08 Paragraphen: LBGNRW§192 LVOPol§8 Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung Dienstzeit

VG Hannover
29.04.2008
2 A 238/07

Anerkennung, Beschäftigungszeiten, Dienstzeit, Erlass, Ermessen, Habilitation, Hochschulassistent, Hochschullehrer, Mitgliedstaat, Ruhegehaltfähigkeit

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

BeamtVG § 11 Nr. 2 und 3 a
BeamtVG § 12 I
BeamtVG § 67 II und III
VO (EG) Nr. 1606/98
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 2A238/07 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§67 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung Dienstzeit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.03.2008
4 B 17.07

Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Rundschreiben; Ermessenspraxis; Änderung der -; Ermessensfehler; Ermessensbindung; Ermessensausfall; Rücknahme; Widerruf; Ruhensregelung; Nur-Beamter; Mischlaufbahn-Beamter; Besserstellung; Gleichstellung; annähernde -; Doppelanrechnung; Höchstgrenze; Gesamtversorgung; Vertrauensschutz

Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 40
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 4B17.07 Paragraphen: GGArt.3 BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§40 VwVfG§48 VwVfG§49 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Dienstzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.06.2007
5 LB 32/07

Ausbildung, vorgeschriebene, Ausbildungsverhältnis, öffentlich-rechtliches, Beamtenverhältnis, ununterbrochenes, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Fachkenntnisse, förderliche, Juristenausbildung, einstufige, Vorabentscheidung, Wahlbeamter

Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Wahlbeamten (hier: einstufige Juristenausbildung)

1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen.

2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.

BeamtVG §§ 12 I 1, 49 II 2, 6 I, 66 IV 2, 66 IX
GG Art 3
NGO § 61
VwVfG § 43 II
VwVfG § 49 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LB32/07 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§6 BeamtVG§66 GGArt.3 NGO§61 Datum: 2007-06-11
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