Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 09:04h

Renten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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Renten/Pensionen - Berechnung

VG Hannover
16.10.2014
13 A 7885/14

Versorgung, Rentenanrechnung nach MinG

BeamtVG ND § 66 Abs 3, § 66 Abs 1
MinG ND § 18 Abs 5, § 13

Aktenzeichen: 13A7885/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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Renten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

VG Hannover
1.10.2012
13 A 4373/12

Versorgungsabschlag, Frage des Zeitpunktes der Versetzung in den Ruhestand

BeamtVG ND § 83 Abs 4
BG ND § 38 Abs 3

Aktenzeichen: BeamtVGNds§83 BGBds§38 Paragraphen: Datum: 2012-10-01
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Renten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.6.2012
2 C 58.11

Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche Beurteilung; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase; Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts; erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108
EStG §§ 2 und 15
AO § 157

Aktenzeichen: 2C58.11 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 BematVG§69e BeamtVG§108 EStG§2 EStG§15 AO§157 Datum: 2012-06-28
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Renten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VG Düsseldorf
7.10.2010
13 K 1217/10

Ruhegehalt, ruhegehaltsfähige, Dienstzeit, Lehre, allgemeine Schulbildung, Ersetzung, Laufbahnvoraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

Aktenzeichen: 13K1217/10 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2010-10-07
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Renten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
01.10.2009
8 A 1891/09

Bundesminister; einschränkende Auslegung; Gesetzgebungskompetenz; Ruhen von Versorgungsbezügen

Versorgungsbezüge Eichel

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

BMinG § 18
BMinG § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1891/09 Paragraphen: BNin§18 BNinG§20 Datum: 2009-10-01
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Renten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.07.2009
2 C 43.08

Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C43.08 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§48 Datum: 2009-07-16
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Renten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
1 A 2606/08.Z

Anrechnung; Ansparbeschreibung; Erwerbseinkommen; Investitionsrücklage; Versorgungsbezüge

Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge

Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung.

BeamtVG § 53 Abs. 7
EStG § 7 g
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2606/08 Paragraphen: BeamtVG§53 EStG§7g GGArt.33 Datum: 2009-04-20
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Renten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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Renten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Gießen
31.07.2008
1 UE 2279/07

Ausbildungszeiten; Quotierung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Teilzeit; Zurechnungszeiten ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teilzeitkräften

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungsund Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.

BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 3
BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 4
BeamtVG § 12 Abs. 5
BeamtVG § 13 Abs. 1 S. 3
EG Art 141

Aktenzeichen: 1UE2279/07 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§12 Datum: 2008-07-31
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