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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
14 BV 18.671

Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung; Unionsrechtswidrigkeit der Verrentung des Kapitalbetrags unter Anknüpfung an Kapitalwerte, denen unterschiedliche durchschnittliche Lebenserwartungen von Männern und Frauen zugrunde liegen

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft.

BeamtVG 2009 § 69c Abs 5 S 1, § 56 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 56 Abs 3 S 1 Halbs 2,
BeamtVG 2009 § 56 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 14BV18.671 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

Bayerischer VGH - VG Würzburg
13.8.2019
14 B 18.1276

Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen; Irrelevanz der Aufzehrung einer erhaltenen Kapitalabfindung; Verrentungsrechnung nach § 56 BeamtVG in der von 1.10.1994 bis 31.12.1998 gültigen Fassung (ohne Zinsen, ohne Dynamisierung, Mittelwerte der Lebenserwartungen von Männern und Frauen)

Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG (in der bis 27.3.2008 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG (in der bis 31.12.1998 geltenden Fassung) auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 – (BVerfGE 145, 249) so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 – 2 C 30.06 – (BVerwGE 131, 29) vorgenommen worden ist.

BeamtVG 1994 vom 31.12.1998 § 56 Abs 1 S 3, § 56 Abs 3 S 1
VwVfG § 48, § 49, § 51

Aktenzeichen: 14B18.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2018
4 S 1956/17

Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.

1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.

3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.3.2017
4 S 416/17

Die gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Aktenzeichen: 4S416/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.7.2016
5 LA 211/15

Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG

BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.3.2016
2 C 2.15

Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.12.2015
4 S 2323/14

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Aktenzeichen: 4S2323/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW _ VG Köln
20.5.2015
6 C 7.14

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; Teilsondervermögen; gesamtschuldnerische Haftung der Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) aufgrund Gesamtrechtsnachfolge; Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Verteilungsschlüssel des Bundespostministeriums; Zahlungspflicht der Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfezahlungen der Kasse an Postbeamte im Ruhestand; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Wettbewerbsgleichheit für Postnachfolgeunternehmen.

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.

2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.

3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamt-schuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.

GG Art. 3 Abs. 1
G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11
PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1
PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.12.2014
4 S 1911/13

1. Das rückwirkende Inkraftsetzen der ehebezogenen Vermutungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für Lebenspartnerschaften zum 01.01.2009 durch § 1a Nr. 6 BeamtVG begegnet keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungslebenspartnerschaft im Sinn des § 1a Nr. 6 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kann bei Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft auch dann widerlegt werden, wenn sich die Begründung der Lebenspartnerschaftnicht als konsequente Verwirklichung eines bereits zuvor bestehenden Verpartnerungsentschlusses darstellt.

3. Bei der Prüfung, ob die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe der Lebenspartner insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind, sind grundsätzlich alle zur Begründung der Lebenspartnerschaft führenden Motive der Lebenspartner zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.

Aktenzeichen: 4S1911/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18556

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Hannover
22.4.2014
13 A 3879/14

Ausgleich bei besonderer Altersgrenze

BeamtVG ND § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 13A3879/14 Paragraphen: BeamtVGNds.§55 Datum: 2014-04-22
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