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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.7.2016
5 LA 211/15

Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG

BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.3.2016
2 C 2.15

Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.12.2015
4 S 2323/14

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Aktenzeichen: 4S2323/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW _ VG Köln
20.5.2015
6 C 7.14

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; Teilsondervermögen; gesamtschuldnerische Haftung der Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) aufgrund Gesamtrechtsnachfolge; Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Verteilungsschlüssel des Bundespostministeriums; Zahlungspflicht der Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfezahlungen der Kasse an Postbeamte im Ruhestand; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Wettbewerbsgleichheit für Postnachfolgeunternehmen.

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.

2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.

3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamt-schuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.

GG Art. 3 Abs. 1
G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11
PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1
PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.12.2014
4 S 1911/13

1. Das rückwirkende Inkraftsetzen der ehebezogenen Vermutungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für Lebenspartnerschaften zum 01.01.2009 durch § 1a Nr. 6 BeamtVG begegnet keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungslebenspartnerschaft im Sinn des § 1a Nr. 6 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kann bei Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft auch dann widerlegt werden, wenn sich die Begründung der Lebenspartnerschaftnicht als konsequente Verwirklichung eines bereits zuvor bestehenden Verpartnerungsentschlusses darstellt.

3. Bei der Prüfung, ob die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe der Lebenspartner insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind, sind grundsätzlich alle zur Begründung der Lebenspartnerschaft führenden Motive der Lebenspartner zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.

Aktenzeichen: 4S1911/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Hannover
22.4.2014
13 A 3879/14

Ausgleich bei besonderer Altersgrenze

BeamtVG ND § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 13A3879/14 Paragraphen: BeamtVGNds.§55 Datum: 2014-04-22
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VG Stuttgart
20.11.2013
3 K 210/13

§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers - auch auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen der abgebende Dienstherr von einem früheren Dienstherrn des ausscheidenden Beamten außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtenversorgungsgesetzes keine Abfindung erhalten hat.

Aktenzeichen: 3K210/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
5.9.2013
2 C 47.11

Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; Entgeltgleichheit.

1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1). Dieser Endzeitpunkt muss in dem Ruhensbescheid angegeben werden.

2. Der Kapitalbetrag kann bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung verrentet werden. Danach ist die festgesetzte Versorgung in voller Höhe auszuzahlen.

3. Es bestehen Zweifel, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 des Bewertungsgesetzes für die Verrentung eines zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalbetrages mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sind.

BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BewG § 14
AEUV Art. 157, Art. 267
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C47.11 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LC 13/13

Versorgungsrücklage für Beamte

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes u.a." vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 402) abweichend von der ursprünglichen Planung bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe des Haushaltsrechts für Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden darf und ab dem Haushaltsjahr 2010 Zuführungen an das Sondervermögen nicht mehr geleistet werden, begründet keinen Anspruch der Landesbeamtinnen und -beamte auf Nachtzahlung von Bezügen.

BBesG § 14a
VersRücklG ND § 2 Abs 2, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 5LC13/13 Paragraphen: BBesG§14a VersRücklGND§2 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17812

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2012
2 C 59.11

Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz „pro rata temporis“; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche.

1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.

BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C59.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17279

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