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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Zusatzversorgung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL

1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.

3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.

Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Altersgrenze

VG Hannover
14.2.2018
13 A 6318/17

Hinausschieben des Ruhestandes

BG ND § 36 Abs 1

Aktenzeichen: 13A6318/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
17.11.2017
2 C 9.16

Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Witwengeld; allgemeiner Gleichheitssatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums;

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 19, 20, 54 Abs. 1 bis 4, § 57 Abs. 1 bis 3
SGB VI § 225 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge

VGH Hessen - VG Kassel
5.9.2017
1 A 2366/16.Z

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge

Ob Erwerbseinkommen bei einem Versorgungsempfänger nach § 57 Abs. 4 Satz 4 HBeamtVG oder § 57 Abs. 4 Satz 5 HBeamtVG angerechnet wird, richtet sich allein danach, ob es in Monatsbeträgen erzielt wird, das heißt unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung wirtschaftlich einem bestimmten Monat zugeordnet werden kann, und nicht danach, ob es aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit resultiert.

HBeamtVG 2013 § 57 Abs 4

Aktenzeichen: 1A2366/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.7.2017
5 LA 168/16

Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als ruhegehaltsfähig

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der polnischen Volksarmee abgeleistet, gilt diese Zeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NBeamtVG als ruhegehaltsfähig.

BeamtVG § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1
GG Art 116 Abs 1
BeamtVG ND § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA168/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
8.6.2017
2 C 46.16

Ruhen von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; überzahlte Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleichskasse; Übergangsvorschrift; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erwerbsersatzeinkommen; monatsbezogene Berücksichtigung als Regel; Verteilung auf das Kalenderjahr als Ausnahme; Feststellungen des Einkommensteuerbescheids; Vermeidung einer Doppelalimentation; Einheit der öffentlichen Kassen; Ruhensberechnung; Gründungszuschuss; Arbeitslosengeld; Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; Zahlung unter Vorbehalt; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung.

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von §§ 57 f. SGB III 2009 bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in voller Höhe zu berücksichtigen.

BGB §§ 818 und 820
SGB III 2009 §§ 57 und 58
BeamtVG ÜFSH §§ 49, 51, 52, 53, 66 und 69c
SHBeamtVG §§ 64 und 82

Aktenzeichen: 2C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-08
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.3.2017
4 S 416/17

Die gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Aktenzeichen: 4S416/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20439

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.8.2016
4 N 23.15

Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; Zusammentreffen von Versorgung und Rente; Sozialversicherungsrente; Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Verfassungsgemäßheit der Nichtberücksichtigung einer Rentenminderung; Kostenneutralität; rentenversicherungsrechtlicher Aufwendungsersatz; legitimes Ziel

EGRL 78/2000
GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5
BeamtVG § 55, § 57

Aktenzeichen: 4N23.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19884

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.7.2016
5 LA 211/15

Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG

BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19820

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.3.2016
2 C 2.15

Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19673

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