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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
21.11.2018
5 K 6841/18

Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris

Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
5.11.2018
3 VR 1.18

Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; Fahreignung; THC-Wert; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Wiederholungsgefahr; Zweifel an der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; medizinisch-psychologische Untersuchung; sofortige Vollziehung;

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 3VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
28.11.2018
6 K 5317/18

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG - hier. durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, Rn. 7 - 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2018 - OVG 1 S 54.18 -, Rn. 19 - 21, juris).

§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine abgeurteilte Verkehrsstraftat nicht zum Anlass für eine Entziehung, sondern (nur) zum Anlass für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nimmt.

Aktenzeichen: 6K5317/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
31.10.2018
1 S 101.18

Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; Wiederlangung der Fahreignung (nicht durch schematischen Zeitablauf); verfahrensrechtliche Jahresfrist; Einstellungswandel; Heilung eines Anhörungsmangels; Interessenabwägung; offene Erfolgsaussichten; positive Feststellung der Fahreingung

VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3, § 45 Abs 2, § 46
StVG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1S101.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
6.9.2018
3 C 31.16

Alkoholbedingter Fahreignungsmangel; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erneuerung; Fahrerlaubnisklasse C; Geltungsdauer; Gültigkeit; Inlandsfahrberechtigung; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Sperrfrist; Stufenverhältnis; Umtausch;

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dies gilt auch, wenn dem Betroffenen im Inland eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er später einen EU-Führerschein der Klasse C erhielt.

2. Die in Art. 2 Abs. 2 RL 2006/126/EG eröffnete Möglichkeit, die in Art. 7 Abs. 2 RL 2006/126/EG festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf alte, mit längerer Gültigkeit ausgestellte EU-Führerscheine im Wege der Erneuerung anzuwenden, ist im deutschen Fahrerlaubnisrecht nicht unionsrechtskonform umgesetzt worden.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a,
RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b
FeV § 11 Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 9,
FeV § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C31.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
5.7.2018
3 C 9.17

Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel; isolierte Sperre; ordentlicher Wohnsitz; Überprüfung;

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.

2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
24.5.2018
3 C 25.16

Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild;

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3
StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 3C25.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
20.3.2018
12 ME 15/18

Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

FeV § 28 Abs 4 S 1 Nr 2, § 28 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 12ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20853

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.1.2018
10 S 2000/17

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

1. Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV.

2. Da das für Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" typische abweichende Verhalten im Regelfall seine Ursache in der Gruppenzugehörigkeit haben dürfte, bedarf es für eine Anordnung, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zu unterziehen, um abzuklären, ob eine der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten psychischen Krankheiten vorliegt, weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung hindeuten.

Aktenzeichen: 10S2000/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.11.2017
1 S 51.17

Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuchauflage,; Halterbegriff; Teleologische Reduktion (keine); Juristische Person,; Natürliche Person,; Gesellschafter, Geschäftsführer (Austausch der),; Unternehmenskauf,; Share deal.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
StVZO § 31a Abs 1

Aktenzeichen: 1S51.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20675

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