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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
11.1.2017
7 B 6810/16

Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohen Blutwerten an THC, 11 OH THC und THC COOH. Ab 100 ng/mL Carbonsäure im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

StVG § 3
FeV § 46, Anl 4 Nr 9

Aktenzeichen: 7B6810/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
4.1.2017
5 K 4237/16

Die täglich mehrfache Einnahme von Cannabis für die Dauer jeweils einer Woche pro Monat zur Bekämpfung starker Schmerzen während der Regelblutung stellt keinen regelmäßigen Cannabiskonsum im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne dar.

Aktenzeichen: 5K4237/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.11.2016
5 S 2105/16

1. Das durch das Zeichen 215 "Kreisverkehr" angeordnete Gebot, der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts zu folgen, gilt nur für den fließenden Verkehr.

2. Wer i. S. des § 10 Abs. 1 StVO rückwärts aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, nimmt noch nicht am fließenden Verkehr teil.

Aktenzeichen: 5S2105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.11.2016
1 S 1663/16

Unterlassung der Beisetzung einer Urne

Der Angehörige eines Verstorbenen, der ohne das Wissen dieses Angehörigen auf Veranlassung eines anderen Angehörigen bereits eingeäschert wurde, kann den Träger des Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg im Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne in Anspruch nehmen. Der Streit der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge ist zunächst auf dem Zivilrechtsweg auszutragen. Danach kann unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragt werden.

Aktenzeichen: 1S1663/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
28.10.2016
7 B 5446/16

1. Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotential ohne vorherige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens

2. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

3. Steht allerdings die Nichteignung wegen hohen Aggressionspotentials bereits fest, unterbleibt diese Anordnung, § 11 Abs. 7 FeV.

4. In diesem Fall entzieht die Behörde gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 7 FeV unmittelbar die Fahrerlaubnis. Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 - juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2012 - 7 L 896/12 - juris.

FeV § 11 Abs 3 S 1 Nr 7, § 11 Abs 7, § 46 Abs 1 S 1
StVG § 3 Abs 1 S 1
VwVfG § 46, § 28

Aktenzeichen: 7B5446/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.10.2016
7 ME 99/16

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen die Fortbildungspflicht kann erst dann festgestellt werden, wenn der erste Verstoß bereits als Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 16 FahrlG geahndet wurde.

FahrlG § 33a Abs 1, § 33a Abs 4 S 1, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME99/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
8.9.2016
3 C 16.15

Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber.

1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.

2. Eine solche anerkennungsfähige Bescheinigung genügt dann auch für den Sachverständigen oder Prüfer, um sich vor der theoretischen und praktischen Fahrprüfung davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiches gilt für die Identitätsfeststellung vor der Aushändigung des Führerscheins.

StVG § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1
FeV § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,
FeV § 22 Abs. 4 Satz 4
AsylG §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 63, 64

Aktenzeichen: 3C16.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
1.9.2016
2 B 2192/16

Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bereits nach früherem Recht eine Maßnahme der ersten und zweiten Stufe durchlaufen, bedarf es bei der Umstellung auf das neue Fahrerlaubnis.Bewertungssystem keiner erneuten Maßnahme (Ermahnung oder Verwarnung).

StVG § 4 Abs 5, § 65 Abs 3

Aktenzeichen: 2B2192/16 Paragraphen: StVG§4 StVG§45 Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
28.7.2016
4 K 1916/16

Nicht jeder Besitz von Haschisch darf zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen. Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV der Besitz von Betäubungsmitteln tatsächlich (zweifelsfrei) nachgewiesen sein muss und hinreichend konkrete Verdachtsmomente für einen solchen Besitz nicht genügen, uneingeschränkt zu folgen ist oder ob es den Fall gibt, in dem es ausreichend sein kann, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Besitz von Betäubungsmittel spricht.

Aktenzeichen: 4K1916/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19804

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.7.2016
10 S 738/16

Die "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" veranlasst nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, wonach eine fehlende Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie BayVGH, Beschluss vom 23.05.2015 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9.16 - juris).

Aktenzeichen: 10S738/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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