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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Veranstaltungen Ordnungsrecht Sonstiges

VG Gießen
3.3.2011
4 L 444/11.GI

Verbot einer Kampfsportveranstaltung

Solange den Teilnehmern an Mixed Martial Arts (MMA)-Kämpfen nach den Regeln des MMA die Möglichkeit eingeräumt wird, das Kampfgeschehen durch Abklopfen zu beenden, wird der unterlegene Kämpfer nicht zum Objekt von Gewalthandlungen degradiert.

GG Art 1 Abs 1
HSOG vom 04.03.2011 § 11

Aktenzeichen: 4L444/11 Paragraphen: GGArt.1 HSOG§11 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Veranstaltungen Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.06.2005 7 LC 201/03
Autoskooter, Jahrmarkt, Losverfahren, Marktzulassung, Vergabeverfahren Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05. 1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).
GewO § 70 III

Aktenzeichen: 7LC201/03 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Sonstiges Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.6.2005 6 K 1058/05
Nacktradeln, Aufzug, Versammlung, Belästigung der Allgemeinhei

Ein Aufzug in Form einer „Nacktradel-Aktion“ kann auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes verboten werden, weil unbekleidetes Fahrradfahren auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt.
VersG § 15
OwiG § 118

Aktenzeichen: 6K1058/05 Paragraphen: VersG§15 OWiG§118 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Immissionsschutz Lärmschutz

VG Göttingen
23.02.2005 1 A 1214/02
Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen, Vorbeugende Leistungsklage

Vorbeugender Lärmschutz gegen Veranstaltungen

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzugnserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstalatung gewährleisten.
BImSchG § 22 I
BImSchG § 3 V
VwVfG § 36 II

Aktenzeichen: 1A1214/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§3 VwVfG§36 Datum: 2005-02-23
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