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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht Sperrzeiten

VG Karlsruhe
26.3.2014
4 K 684/12

Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb; nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Läden

Durch die räumliche Zusammenfassung mit einem Tankstellenshop verliert ein unabgegrenzt im gleichen "Großraum" betriebenes Gaststättengewerbe nicht seine rechtliche Selbständigkeit. Deshalb führt das für den Tankstellenshop geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach § 3 a Abs. 1 S. 1 LadÖG nicht dazu, dass der Inhaber der Tankstelle die gaststättenrechtliche Befugnis verliert, alkoholische Getränke über die Straße (sog. Gassenschank) zu verkaufen.

Aktenzeichen: 4K684/12 Paragraphen: Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Spielautomaten Gaststätten Sperrzeiten

OVG Lüneburg
19.10.2012
7 LA 146/11

Anfechtung einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen - Antrag auf Zulassung der Berufung - Keine Klagebefugnis zur Drittanfechtung der Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle ohne mögliche Verletzung einer Schutznorm

1. Soweit das Erfordernis der Verletzung einer drittschützenden Norm in Abrede gestellt wird oder unbeachtet bleibt, ist ein Zulassungsvorbringen nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils zu begründen, mit dem das Verwaltungsgericht einem Konkurrenten die Klagebefugnis zur Drittanfechtung der Sperrzeitverkürzung abgesprochen hat, die für die Spielhalle eines anderen Wettbewerbers erteilt wurde.

2. Es existiert kein vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) anzuerkennendes subjektives Abwehrrecht auf Unterlassung aller objektiv rechtswidrigen Aktivitäten der öffentlichen Hand mit mittelbaren negativen Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbssituation.

GastG § 18 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
SperrzeitV ND 2009 § 2
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 7LA146/11 Paragraphen: GastG§18 GGArt.33 SperrzeitVNds§2 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gaststätten Gaststättenrecht Sperrzeiten

VGH Baden-Württemberg
11.9.2012
6 S 947/12

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.

Aktenzeichen: 6S947/12 Paragraphen: GastVO§9 GastVO§11 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Gewerberecht Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland
06.06.2005
3 Q 9/04

Zur Frage unterschiedlicher Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank

1. Unterschiedliche Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank unterliegen keinen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken.

2. Zum Begriff der besonderen örtlichen Verhältnisse iSd § 19 GastVO-Saar.

GG Art 3 Abs 1, Art 12, Art 70 Abs 1
GewO § 33h Nr 1
GastV SL § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 3Q9/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.70 GewO§33h GastVSL§18 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Satzung Gastgewerbe Gaststättenrecht

Thüringer OVG
11.02.2003 2 N 607/00
Schlagworte Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Kommunale Sperrzeitverordnung; Prüfungsmaßstab; Sperrzeitverlängerung; Sperrzeitverkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung Der Bewohner eines von einer kommunalen Sperrzeitverordnung betroffenen Gebietes kann im Einzelfall im Normenkontrollverfahren auch dann antragsbefugt sein, wenn diese Verordnung eine Sperrzeitverlängerung anordnet.

2. Bei der Prüfung einer Sperrzeitverordnung im Normenkontrollverfahren ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung berufenen Gerichts zu untersuchen, ob für jeden einzelnen Betrieb im Regelungsbereich der Verordnung den gesetzlichen Vorgaben genügt ist oder im Einzelfall einer Sperrzeitverlängerung oder -verkürzung Umstände entgegenstehen.

3. Untersucht wird vom Gericht nur, ob sich der Verordnungsgeber für das betroffene Gebiet im Allgemeinen an die Voraussetzungen des höherrangigen Rechts für eine Verlängerung oder Verkürzung der Sperrzeit gehalten hat.

4. Wird von einem betroffenen Anwohner die Verletzung des erforderlichen Schutzes vor Lärm geltend gemacht, ist nur zu prüfen, ob die angegriffene Regelung das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept im betroffenen Gebiet beachtet hat.
VwGO § 47
GastG § 18
OBG § 27 Abs 1
ThürGastVO §§ 5 S 2, 6 Abs 1, 7 Abs 1
TA-Lärm

Aktenzeichen: 2N607/00 Paragraphen: VwGO§47 GastG§18 OBG§27 ThürGastVO§5 ThürGastVO§6 ThürGastVO§7 TA-Lärm Datum: 2003-02-11
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