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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gewerberecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.8.2018
7 ME 51/18

Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten

1. Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend. Dritte haben daher keinen Anspruch auf Erlass einer Untersagungsverfügung, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Untersagung nachgewiesen wurden.

2. Aus Grundrechten kann unter bestimmten Umständen ein staatliches Tätigwerden mit dem Ziel der Sicherung grundrechtlich geschützter Rechtsgüter geboten sein (hier verneint).

GewO § 35 Abs 1
GG Art 2 Abs 2 S 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.8.2018
8 B 1590/18

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Aus einer erhöhten Wald- und Flächenbrandgefahr infolge einer längeren Trockenheitsperiode kann nicht der Schluss gezogen werden, größere Veranstaltungen auf freien Außenbereichsflächen brächten generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliches fahrlässiges Verhalten von Veranstaltungsbesuchern. In solchen Fällen müssen weitere Umstände hinzutreten, um aus der abstrakten Gefahr eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne werden zu lassen. Nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtfertigt die Absage einer derartigen Veranstaltung (hier: Musikfestival mit bis zu 3500 Besuchern). Durch geeignete Maßnahmen müssen in derartigen Situationen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden, dass es bei dem allgemein bestehenden Brandrisiko und damit einer bloß abstrakten Gefahr bleibt. (Einzelfall, in dem dies aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen des Veranstalters und gerichtlicher Auflagen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu bejahen war.)

HSOG § 11
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 4, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 8B1590/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.12.2017
10 S 1972/17

Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG.

Aktenzeichen: 10S1972/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.9.2017
2 S 14.17

Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung; entgegenstehende Rechte Dritter; Duldungsverfügung; Untersagung jedweder Nutzung; Auslegung des Bescheides; Bestimmtheit; Sonderbau; Einrichtung zur Pflege oder Betreuung; eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; atypische Fallgestaltung; Belange der Bewohner; Anordnung der sofortigen Vollziehung

VwGO 80 Abs 5 Satz 1, 146 Abs 4
BbgBO 80 Abs 1 Satz 2, 51, 2 Abs 4 Nr 9 Buchst c

Aktenzeichen: 2S14.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.4.2017
11 S 16.17

Anordnung zur Rattenbekämpfung; Beseitigung von Sicherungsmängeln; Mauerdurchbrüche; Klagefrist versäumt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankenhausaufenthalt; Bestimmtheit; (unsubstantiiertes) Bestreiten eines Rattenbefalls

VwGO § 60 Abs 1, § 80 Abs 5
SchädlBekV BE § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
IfSG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 11S16.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.7.2016
7 ME 81/16

Zulassung zum Stoppelmarkt 2016 (Jugendzelt)

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung selbst müssen für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar sein. Im konkreten Fall ist die Bildung der Unterkategorie Jugendzelt in den Vollzugshinweisen zu den Vergaberichtlinien und dem Veranstaltungskonzept der Antragsgegnerin wegen fehlender Transparenz und Unbestimmtheit unwirksam.

GewO § 70

Aktenzeichen: 7ME81/16 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2016-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19822

PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19689

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