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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.4.2017
11 S 16.17

Anordnung zur Rattenbekämpfung; Beseitigung von Sicherungsmängeln; Mauerdurchbrüche; Klagefrist versäumt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankenhausaufenthalt; Bestimmtheit; (unsubstantiiertes) Bestreiten eines Rattenbefalls

VwGO § 60 Abs 1, § 80 Abs 5
SchädlBekV BE § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
IfSG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 11S16.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.7.2016
7 ME 81/16

Zulassung zum Stoppelmarkt 2016 (Jugendzelt)

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung selbst müssen für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar sein. Im konkreten Fall ist die Bildung der Unterkategorie Jugendzelt in den Vollzugshinweisen zu den Vergaberichtlinien und dem Veranstaltungskonzept der Antragsgegnerin wegen fehlender Transparenz und Unbestimmtheit unwirksam.

GewO § 70

Aktenzeichen: 7ME81/16 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2016-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.4.2016
3 C 10.14

Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; Betäubungsmittelabhängigkeit; internationales Suchtstoffübereinkommen; Cannabis-Agentur; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Nebenbestimmungen.

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.

BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SGB V § 2 Abs. 1a

Aktenzeichen: 3C10.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.7.2015
7 LA 22/13

Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes - Zustandsverantwortlichkeit nach § 7 Abs. 3 Nds. SOG

SOG ND § 7 Abs 3, § 11

Aktenzeichen: 7LA22/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
8.5.2015
1 B 127/15

Vernichtung von Personal- und Patientenakten

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen lagern, zu denen nur zuverlässige Personen Zugang haben, besteht keine konkrete Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ehemaligen Mitarbeiter und Patienten.

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a
RöV § 28

Aktenzeichen: 1B127/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.3.2015
6 S 844/14

Eine in einen Tankstellenshop integrierte und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses unterfällt regelmäßig nicht dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot des § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG.

Aktenzeichen: 6S844/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2015
OVG 12 S 4.15

Ob die Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten unter das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gemäß § 14 Abs. 1 des Berliner Bestattungsgesetzes fällt und dem Genehmigungsvorbehalt des § 14 Abs. 2 BestattGBln unterliegt, lässt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend klären; nach der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung begegnet eine auf das Genehmigungserfordernis gestützte Untersagung der Ausstellung Bedenken. Eine Beeinträchtigung der postmortalen Menschenwürde und des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens in der Bevölkerung geht von der Dauerausstellung "Menschen Museum" nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens nicht aus.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S4.15 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Osnabrück
13.3.2015
6 B 10/15

Obdachlosenrecht - Zur Frage der Unterbringungsfähigkeit eines Obdachlosen (vorliegend verneint)

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B10/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-13
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