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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.12.2017
10 S 1972/17

Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG.

Aktenzeichen: 10S1972/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.9.2017
2 S 14.17

Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung; entgegenstehende Rechte Dritter; Duldungsverfügung; Untersagung jedweder Nutzung; Auslegung des Bescheides; Bestimmtheit; Sonderbau; Einrichtung zur Pflege oder Betreuung; eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; atypische Fallgestaltung; Belange der Bewohner; Anordnung der sofortigen Vollziehung

VwGO 80 Abs 5 Satz 1, 146 Abs 4
BbgBO 80 Abs 1 Satz 2, 51, 2 Abs 4 Nr 9 Buchst c

Aktenzeichen: 2S14.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.4.2017
11 S 16.17

Anordnung zur Rattenbekämpfung; Beseitigung von Sicherungsmängeln; Mauerdurchbrüche; Klagefrist versäumt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankenhausaufenthalt; Bestimmtheit; (unsubstantiiertes) Bestreiten eines Rattenbefalls

VwGO § 60 Abs 1, § 80 Abs 5
SchädlBekV BE § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
IfSG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 11S16.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.7.2016
7 ME 81/16

Zulassung zum Stoppelmarkt 2016 (Jugendzelt)

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung selbst müssen für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar sein. Im konkreten Fall ist die Bildung der Unterkategorie Jugendzelt in den Vollzugshinweisen zu den Vergaberichtlinien und dem Veranstaltungskonzept der Antragsgegnerin wegen fehlender Transparenz und Unbestimmtheit unwirksam.

GewO § 70

Aktenzeichen: 7ME81/16 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2016-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Ordnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.4.2016
3 C 10.14

Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; Therapiealternative; Kostenübernahme; Erlaubniserteilung; Versagungsgründe; Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Sachkenntnis; Sicherungsmaßnahmen; ärztliche Betreuung; Betäubungsmittelabhängigkeit; internationales Suchtstoffübereinkommen; Cannabis-Agentur; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null; Nebenbestimmungen.

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

2. Fehlen in einem solchen Fall zwingende Versagungsgründe nach § 5 BtMG, ist die Ausübung des nach § 3 Abs. 2 BtMG eröffneten Ermessens wegen des von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzes der körperlichen Unversehrtheit rechtlich zwingend zugunsten der Erlaubniserteilung vorgezeichnet.

BtMG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 15
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SGB V § 2 Abs. 1a

Aktenzeichen: 3C10.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.7.2015
7 LA 22/13

Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes - Zustandsverantwortlichkeit nach § 7 Abs. 3 Nds. SOG

SOG ND § 7 Abs 3, § 11

Aktenzeichen: 7LA22/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
8.5.2015
1 B 127/15

Vernichtung von Personal- und Patientenakten

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen lagern, zu denen nur zuverlässige Personen Zugang haben, besteht keine konkrete Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ehemaligen Mitarbeiter und Patienten.

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a
RöV § 28

Aktenzeichen: 1B127/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18981

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