Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3
Ordnungsrecht - Seerecht Sonstiges
OVG Greifswald - VG Greifswald
04.06.2003
3 L 279/99
Als Verursacher im Sinne des § 64 LWaG M-V kommt nur der Handlungsstörer im ordnungsrechtlichen Sinne in Betracht.
LWaG M-V § 64 Aktenzeichen: 3L279/99 Paragraphen: LWaGM-V§64 Datum: 2003-06-04 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3551 Ordnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Seerecht Sonstiges
OVG Lüneburg
19.12.2002
7 LB 3372/01
Heranziehung zu Deichverbandsbeiträgen
Bedeutung, überwiegende; Deichverband; Gebiet, geschütztes; Hauptdeich; Hochwasserschutz; Sperrwerk; Sturmflutschutz; Widmung
Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion
die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an.
NDG §§ 2; 29 I 1 3 II; 6 II 9 I; Aktenzeichen: 7LB3372/01 Paragraphen: NDG§2 NDG§29 NDG§6 NDG§9 Datum: 2002-12-19 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1696 Ordnungsrecht Internationales Recht - Seerecht
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
31.1.2002
4 L 87/01
Gültigkeitsbescheinigung § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, Vorabentscheidung
Es wird die Entscheidung des EuGH eingeholt zu folgender Frage:
Sind Vorschriften des nationalen Rechts, die die Ausübung der Arbeitnehmertätigkeit als
Schiffsführer (Kapitän) auf einem in der Kleinen Seeschifffahrt unter der jeweiligen Flagge
des nationalen Mitgliedsstaates eingesetzten Schiff die Staatsangehörigkeit des jeweiligen
Flaggenstaates – hier die deutsche – vorschreiben, mit Art. 39 EGV vereinbar?
Art 39 Abs 4 EGV
§ 106 SeemG
§ 24 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung Aktenzeichen: 4L87/01 Paragraphen: EGVArt.39 SeemG§106 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung§24 Datum: 2002-01-31 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=703
Ergebnisseite:
1
|