Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.07.2020 23:01h

Ordnungsrecht - Seerecht Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
04.06.2003 3 L 279/99
Als Verursacher im Sinne des § 64 LWaG M-V kommt nur der Handlungsstörer im ordnungsrechtlichen Sinne in Betracht.
LWaG M-V § 64

Aktenzeichen: 3L279/99 Paragraphen: LWaGM-V§64 Datum: 2003-06-04
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Ordnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Seerecht Sonstiges

OVG Lüneburg
19.12.2002 7 LB 3372/01
Heranziehung zu Deichverbandsbeiträgen
Bedeutung, überwiegende; Deichverband; Gebiet, geschütztes; Hauptdeich; Hochwasserschutz; Sperrwerk; Sturmflutschutz; Widmung

Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an.
NDG §§ 2; 29 I 1 3 II; 6 II 9 I;

Aktenzeichen: 7LB3372/01 Paragraphen: NDG§2 NDG§29 NDG§6 NDG§9 Datum: 2002-12-19
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Ordnungsrecht Internationales Recht - Seerecht

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
31.1.2002 4 L 87/01
Gültigkeitsbescheinigung § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, Vorabentscheidung

Es wird die Entscheidung des EuGH eingeholt zu folgender Frage:
Sind Vorschriften des nationalen Rechts, die die Ausübung der Arbeitnehmertätigkeit als Schiffsführer (Kapitän) auf einem in der Kleinen Seeschifffahrt unter der jeweiligen Flagge des nationalen Mitgliedsstaates eingesetzten Schiff die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Flaggenstaates – hier die deutsche – vorschreiben, mit Art. 39 EGV vereinbar?
Art 39 Abs 4 EGV § 106 SeemG § 24 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung

Aktenzeichen: 4L87/01 Paragraphen: EGVArt.39 SeemG§106 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung§24 Datum: 2002-01-31
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