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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Satzungsrecht Ordnungsrecht Gefahrenabwehr

OVG Lüneburg
27.01.2005 11 KN 38/04
Gefahr, abstrakte, Hundeverordnung, Leinenzwag

Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, dass der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer auf § 55 Abs. 1 Nr.1 Nds. SOG gestützten Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen.

Sollen Risiken bekämpft werden, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren liegen, erfordert dieses eine Risikobewertung, die den Polizei-und Ordnungsbehörden auf der Grundlage des § 55 Nds. SOG nicht zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN.01 - DVBl.
NDS. SOG § 55 I Nr 1
NGefAG § 55 I Nr 1

Aktenzeichen: 11KN38/04 Paragraphen: NGefAG§55 Nds.SOG§55 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gaststättenrecht Satzung

VGH Baden-Württemberg
12.08.2004 6 S 1126/04
Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung
Eine Sperrzeitverordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i.V.m. § 11 GastV muss generellen Charakter haben. Stellt sie inhaltlich eine Allgemeinverfügung mit von vornherein beschränktem Adressatenkreis dar, ist sie nichtig.
VwGO §§ 47 Abs. 1 Nr. 2, 47 Abs. 2 Satz 1
AGVwGO § 4
GastG § 18 Abs. 1 Satz 2
GastV §§ 1 Abs. 5, 11, 12

Aktenzeichen: 6S1126/04 Paragraphen: VwGO§47 AGVwGO§4 GastG§18 GastV§1 GastV§11 GastV§12 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Satzung Sonstiges

OVG Saarland
31.03.2004 2 N 2/03
1. Die Polzeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.

2. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

3. Die §§ 59 I und II SPolG, die zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr ermächtigten, berechtigten den Verordnungsgeber zugleich, Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege einer Polizeiverordnung jedenfalls dann zu erlassen, wenn solche Eingriffe in sachlichem Zusammenhang zu der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Polizeiverordnung stehen und diese im Vorfeld der konkret von den Regelungen der Polizeiverordnung erfassten speziellen Gefahrenlagen ergänzt. Offen bleibt insoweit, ob die Ermächtigungsgrundlage zugleich die Ermächtigung umfasst, Polizeiverordnungen zu erlassen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen.

4. Das von Hunden nach § 6 I 1 Polizeiverordnung ausgehende Gefahrverdachtspotential ergibt sich, auch ohne dass aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen beziehungsweise genetische Untersuchungen vorliegen, aus den vorhandenen "Beißstatistiken" und fachlichen Äußerungen. Danach ist bei diesen Hunden ein spezifisches Aggressionsverhalten möglich, das die Annahme eine entsprechenden Gefahrenverdachtes ebenso rechtfertigt wie die Möglichkeit der Widerlegung dieses Verdachtes durch einen Wesenstest (vgl. bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412).

5. Die nach der Polizeiverordnung alle drei Jahre zu absolvierenden Wesenstestungen sind zur Gefahrerforschung ausreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die Belastung der Halter mit den Kosten der Wesenstests ist nicht zu beanstanden, da die Halter derartiger Hunde den Gefahrenverdacht zurechenbar mitverursacht haben.

6. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 6 I, III und 3 I Polizeiverordnung (vgl. o.).
VO §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 SPolG §§ 1 II, 2, 8, 8 I, 17 I, 59, 60 S. 1, 61 II, 66, 75 II Nr. 1, 76 I, 90 I
VwGO §§ 47, 91, 121
AGVwGO § 16
LOG § 4 II
TierSchG § 11 b

Aktenzeichen: 2N2/03 Paragraphen: SPolG§1 SPolG§2 SPolG§8 SPolG§59 SPolG§60 SPolG§75 SPolG§75 SPolG§90 VwGO§47 VwGO§91 VeGO§121 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Satzung Gefahrenabwehr

Hessischer VGH
27.1.2004 11 N 520/03
Anleinpflicht, Bestimmtheitsgrundsatz, Erlaubnisdauer, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundegruppe, Hunderasse, Hundesteuer, Hund, Mitteilung, Parlamentsvorbehalt, rassespezifische Merkmale, Rassezugehörigkeit, statistische Erhebungen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermutung, Vorrang des Gesetzes, Wesensprüfer, Wesensprüfung Rechtmäßigkeit der Hundeverordnung

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt.

2. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere und zur Listung von Hunderassen und -gruppen, bei den wegen des Vorliegens menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaften eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorbehalts des Gesetzes und der Bestimmtheit von Rechtsnormen vereinbar.

3. In § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG wird die Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden nicht aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen oder Gruppen oder allein aus rassespezifischen Merkmalen abgeleitet, sondern aus für die Hunderasse oder -gruppe charakteristischen gefahrbegründenden Eigenschaften, deren mögliche Ursachen (rassespezifische Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung) in der Bestimmung nur beispielhaft aufgeführt sind, und die auch auf der Grundlage von Erfahrungen und statistischen Erhebungen festgestellt werden können.

4. Als vermutlich gefährlich im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG darf eine Hunderasse oder -gruppe dann behandelt werden, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lässt. Aufgrund der Herabsenkung der Gefahrenschwelle von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge ist der Verordnungs geber befugt, von Hunden möglicherweise ausgehenden Gefahren in möglichst weit gehender Weise zu begegnen und zur Ausschaltung etwaiger Restrisiken strenge Maßstäbe an das Verhalten von Hunden anzulegen. Hierbei dürfen wissenschaftlich oder statistisch abschließend gesicherte Feststellungen nicht verlangt werden. Vielmehr darf der Verordnungsgeber auch bei umstrittenen oder noch ungeklärten Erkenntnislagen von der ihm durch § 71a Abs. 1 HSOG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen. Auf bloße Vermutungen, Hypothesen, vage Hinweise oder auf sonstige, nicht im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Gefährdungs potential von Hunden stehende Gesichtspunkte, wie etwa die Herkunft einer Hunderasse oder ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, kann die Vermutung der Gefährlichkeit dagegen nicht gestützt werdenFür die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO gelisteten Hunderassen und ihre Kreuzungen ergeben sich zureichende Anhaltspunkte für ihre vermutliche Gefährlichkeit nicht aus fachwissenschaftlichen Erkenntnissen über das Vorliegen entsprechender rassespezifischer Merkmale oder aus Hinweisen auf eine bei den betroffenen Rassen und Gruppen betriebene züchterische Selektion besonders aggressiven Verhaltens, wohl aber aus Statistiken über Vorfälle mit Hunden dieser Rassen und ihrer Kreuzungen und aus Ergebnissen von mit diesen Hunden durchgeführten Wesensprüfungen.

5. Die Nichtberücksichtigung anderer Hunderassen oder -gruppen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO, bei denen ebenfalls eine auffällige Häufung von Beißvorfällen festzustellen ist ( z.B. Schäferhunde, Dobermänner, Rottweiler) ist wegen der wesentlich größere Verbreitung dieser Hunde nicht zu beanstanden.

6. Die unterschiedliche Dauer der Erlaubnis für die Haltung von Listenhunden und für die Haltung der gefährlichen Hunde nach § 2 Abs. 2 HundeVO nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

7. § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO, wonach die sachverständige Person oder Stelle der zuständigen Stelle mitteilt, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist, ist durch die gesetzliche Ermächtigung gemäß § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt.

8. § 15 Abs. 6 HundeVO, wonach die zuständige Behörde der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde mitteilt, findet seine Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 2 Nr.

3 HSOG, wonach die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden personenbezogene Daten an Behörden und öffentliche Stellen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte für die Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenawehraufgabe durch die empfangende Stelle übermitteln können.
GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1,
V Art 118,
HundeVO §§ 10 Abs 1, 14 Abs 1,15 Abs 1 bis 6,2 Abs 1 S 2,3 Abs 1 Nr 4, 3 Abs 1 S 2, 7 S 3,9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11N520/03 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.3 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle Ordnungsrecht - Anträge Satzung Gefahrenabwehr

Hessischer VGH
27.1.2004 11 N 786/03
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren

Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse

Mit der Listung einer Hunderasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO 2002 und der hieraus folgenden Einstufung eines Hundes dieser Rasse als gefährlicher Hund ist keine Diskriminierung der Hundehalterin bzw. des Hundehalters verbunden, die ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der außer Kraft getretenen Rechtsnorm unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation begründen könnte
HundeVO 2002 § 2 Abs 1 S 2
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwGO § 47

Aktenzeichen: 11N786/03 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§47 HundeVO§2 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Satzung

VG Frankfurt/Main
16.10.2003 10 E 2299/00
Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine erhöhte Steuer zu entrichten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 10E2299/00 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Satzung Gefahrenabwehr

VG Hamburg
1. 9. 2003 5 VG 3300/03
Die Hundeverordnung vom 18.07.2000 (GVBl. S. 152) ist wegen Überschreitens der Ermächtigungsgrundlage nichtig. Denn § 1a Abs. 3 SOG ermächtigt zur Gefahrenabwehr. Die Regelungen in der Hundeverordnung knüpfen dagegen an einen Gefahrenverdacht an
SOG § 1a

Aktenzeichen: 5VG3300/03 Paragraphen: SOG§1a Datum: 2003-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Satzung

OLG Hamm
17.7.2003 3 Ss OWi 439/03
Bestimmtheitsgebot
Eine ordnungsbehördliche Vorschrift, die lautet: „Tiere dürfen nicht ohne Aufsicht gelassen werden.“ ist noch als hinreichend bestimmt anzusehen.
OWiG § 3

Aktenzeichen: 3SsOWi439/03 Paragraphen: OWiG§3 Datum: 2003-07-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Satzung Verkehrsrecht Gefahrenabwehr Verkehrssicherungspflicht

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Flensburg
08.05.2003 11 U 174/01
Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
1. Für öffentlichrechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmt-heitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.

2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.
BGB §§ 823, 831, 847 a.F.

Aktenzeichen: 11U174/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Satzung Gastgewerbe Gaststättenrecht

Thüringer OVG
11.02.2003 2 N 607/00
Schlagworte Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Kommunale Sperrzeitverordnung; Prüfungsmaßstab; Sperrzeitverlängerung; Sperrzeitverkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung Der Bewohner eines von einer kommunalen Sperrzeitverordnung betroffenen Gebietes kann im Einzelfall im Normenkontrollverfahren auch dann antragsbefugt sein, wenn diese Verordnung eine Sperrzeitverlängerung anordnet.

2. Bei der Prüfung einer Sperrzeitverordnung im Normenkontrollverfahren ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung berufenen Gerichts zu untersuchen, ob für jeden einzelnen Betrieb im Regelungsbereich der Verordnung den gesetzlichen Vorgaben genügt ist oder im Einzelfall einer Sperrzeitverlängerung oder -verkürzung Umstände entgegenstehen.

3. Untersucht wird vom Gericht nur, ob sich der Verordnungsgeber für das betroffene Gebiet im Allgemeinen an die Voraussetzungen des höherrangigen Rechts für eine Verlängerung oder Verkürzung der Sperrzeit gehalten hat.

4. Wird von einem betroffenen Anwohner die Verletzung des erforderlichen Schutzes vor Lärm geltend gemacht, ist nur zu prüfen, ob die angegriffene Regelung das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept im betroffenen Gebiet beachtet hat.
VwGO § 47
GastG § 18
OBG § 27 Abs 1
ThürGastVO §§ 5 S 2, 6 Abs 1, 7 Abs 1
TA-Lärm

Aktenzeichen: 2N607/00 Paragraphen: VwGO§47 GastG§18 OBG§27 ThürGastVO§5 ThürGastVO§6 ThürGastVO§7 TA-Lärm Datum: 2003-02-11
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