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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 ZKO 422/16

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

1. Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 VersammlG.(Rn.5) 2. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung.(Rn.8)

3. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender Personen treffen.(Rn.8)

GG Art 8 Abs 1
KomO TH 2003 § 15

Aktenzeichen: 3ZKO422/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2019
3 EO 467/19

Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur Gegendemonstrationen

1. Der Begriff der "Versammlung unter freiem Himmel" des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen.(Rn.6)

2. Erfasst werde Versammlungen, die in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit stattfinden.(Rn.6)

3. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden; sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum und ist allenfalls durch mehr oder weniger robuste Installationen von dieser abgegrenzt (im Anschluss an BVerfGE 128, 226 - 278).(Rn.6)

4. Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.(Rn.18)

5. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, die im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - juris.(Rn.33)

6. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere der Strafgesetze in Betracht.(Rn.33)

7. Stellt der Verkauf und der damit einhergehende Konsum von Alkohol lediglich eine auf die Versammlungsteilnehmer ausgerichtete Serviceleistung dar, die keinen den Meinungsund Willensbildungsprozess sicherstellenden oder in bedeutender Weise unterstützenden Charakter hat, bestehen erhebliche Zweifel, ob dies vom Schutzbereich des Art. 8 GG umfass wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18 - juris).(Rn.39)

GG Art 8
VersammlG § 15
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3EO467/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
3.5.2019
6 B 149.18

Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; Versammlungsrechtliche Verfügung; allgemeines Polizeirecht; unmittelbarer Zwang;

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.

GG Art. 8
NVersG § 10 Abs. 2 Satz 1
Nds. SOG § 69 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B149.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.9.2018
2 B 2015/18

Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische Musikgruppe

Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" kann noch nicht dazu führen, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist. Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage in Bezug auf den Auftritt einer Musikgruppe kann im Regelfall nur sein, dass Lieder und Wortbeiträge unterlassen werden, durch welche gegen geltendes Recht verstoßen wird.

GG Art. 8, Art 5 Abs. 1 Satz 1, Art 5 Abs. 3
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 2B2015/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.10.2017
6 C 46.16

Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des Überwachtwerdens; Kampfflugzeug; Luftbildaufnahmen; Lärmentfaltung; Polizeibehörde; Rechtsverhältnis; Streitkräfteeinsatz im Innern; Subsidiarität; Tiefflug; Tornado; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Vorfeldschutz; Vorwirkungen; abschreckende Wirkung; angsteinflößender Anblick; einschüchternde Wirkung; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; faktischer Grundrechtseingriff; informationelle Selbstbestimmung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Überflug; Überraschungswirkung; Übersichtsaufnahmen;

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen.

2. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt, wenn eine Versammlungsteilnahme ohne die Unterkunftsmöglichkeit nicht zu realisieren ist.

3. Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen. Dies kann nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, bei der ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen ist. Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist.

4. Der unangekündigte Tiefflug eines Kampfflugzeuges in einer Höhe von nur 114 m über ein Camp, das potentiellen Teilnehmern einer bevorstehenden Demonstration als ortsnahe Unterkunft dient, hat aus der Sicht eines durchschnittlichen Betroffenen einschüchternde Wirkung und ist deshalb als faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu werten.

5. Führt die Bundeswehr in Amtshilfe für die zuständige Polizeibehörde eine Maßnahme der Gefahrerforschung im Vorfeld einer konkreten Gefahr durch, handelt es sich auch dann nicht um einen nach Art. 87a Abs. 2 GG unzulässigen Einsatz der Streitkräfte im Innern, wenn sie dafür spezifisch militärisches Gerät nutzt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2,
GG Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43
VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a
SOG M-V § 13

Aktenzeichen: 6C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Göttingen
29.3.2017
1 B 74/17

Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung eines polizeilichen Notstands

1. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer schlüssigen Gefahrenprognose darzulegen, welcher Bedarf an Kräften zum Schutz einer Versammlung besteht und das sowie aus welchem Grund der behauptete Bedarf nicht gedeckt werden kann (vgl. Wefelmeier in Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8 Rn. 45).

2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Folgen, die eine Nichtdurchführung des Aufzugs bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller und die Aufzugsteilnehmer hätte, und die Folgen, die eine Durchführung des Aufzugs bei Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller, die Aufzugsteilnehmer sowie Dritte hätte, gegenüberzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25)

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1B74/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.4.2016
1 M 167/16

Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

1.Eine belastende Auflage für die Verlegung einer von sechs Marschrouten eines Sternmarsches kann auch gegenüber dem Erstanmelder ermessensfehlerhaft sein, insbesondere wenn die hinstorisch bedeutsame Hauptkundgebung (1. Mai Demonstration einer Gewerkschaft am Tag der Arbeit) nicht berührt wird.

2. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort angemeldet, so ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen (Vgl. BverfG, Beschl. Vom 26.06.207 - 1 BvR 1418/07, juris).

GG Art 1 Abs 1, Art 2, Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.4.2016
11 ME 82/16

Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich um das Kongreßzentrum in Hannover anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten zur Eröffnung der Hannover Messe 2016

1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.

2. Maßgaben im Tenor der Beschwerdeentscheidung können dazu dienen, vom Verwaltungsgericht ausgesprochene versammlungsrechtliche Beschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsüberlegungen, die die Versammlungsbehörde im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, zu präzisieren und inhaltlich zu ergänzen.

GG Art 8 Abs 1
SOG ND § 11
VersammlG ND § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19715

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.2.2015
3 B 105/15

Versammlungsrechtliche Auflagen wegen anderer Grundrechtsausübungen und wegen Verkehrsbeeinträchtigungen

1. Ist davon auszugehen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG gleichwertige Rechte Dritter, hier: auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen, ist eine Verlegung des Auftaktortes einer Versammlung von § 15 Abs. 1 SächsVersG (juris: VersammlG SN 2010) gedeckt.

2. Von einem abendlichen Versammlungszug über den Innenstadtring Leipzigs, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, geht keine gravierende, nicht nur mehr als Belästigung empfundene Verkehrsbeeinträchtigung aus.

VersammlG SN 2010 § 15 Abs 1
GG Art 8, Art 4

Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18822

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