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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Braunschweig
12.6.2020
3 W 88/20

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG

1. Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht aber einer ausschließlich ortsbezogenen Datenerhebung.

2. Die Zielperson der Maßnahmen gemäß der §§ 34, 35 NPOG muss eindeutig individualisiert sein. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Personalien der betroffenen Personen bekannt sind; eine solche Individualisierung muss aber darüber hinausgehen, dass alle Personen überwacht werden sollen, die einen bestimmten Ort aufsuchen.

3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NPOG erfordert das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Ein Gefahrverdacht – bei dem die Sicherheitsbehörden das Vorliegen einer Gefahr lediglich für möglich halten – reicht nicht aus.

4. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bzw. 3 NPOG vorzunehmende Prognose, dass eine Person eine der dort benannten Straftaten begeht, ist auf der Grundlage von Tatsachen zu treffen. Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze reichen in beiden Fällen nicht aus.

SOG ND § 2 Nr 1, § 2 Nr 2, § 2 Nr 14, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs 4 S 1, § 19 Abs 4 S 2,
SOG ND § 19 Abs 4 S 3, § 34 Abs 1 S 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1 Nr 2, § 34 Abs 1 S 1 Nr 3,
SOG ND § 34 Abs 2 S 5, § 34 Abs 2 S 8, § 35 Abs 1, § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 2 S 5,
SOG ND § 35 Abs 3 S 2
BKAG § 45
StGB § 12 Abs 1, § 89a, § 129a, § 129b
FamFG § 63 Abs 1
GKG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3W88/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
13.12.2019
6 B 30.19

Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016

Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in zeitlicher und örtlicher Hinsicht; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Kontrollen zur Identitätsfeststellung; Lageerkenntnisse und polizeiliche Erfahrung als Entscheidungsgrundlagen für die eingeschränkte Durchführung von Grenzkontrollen; Rechtsrahmen für die unionsrechtskonforme Anwendung polizeilicher Befugnisse; Schengener Grenzkodex; Tatsachengrundlagen für gerichtliche Feststellungen; ermessenslenkender Erlass als geeigneter Rechtsrahmen; gerichtliche Ortskunde;

Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016 (GMBl S. 203) ermöglicht eine unionsrechtskonforme Durchführung von Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.

BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3
AEUV Art. 67 Abs. 2
VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 20, Art. 21 Buchst. a

Aktenzeichen: 6B30.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. 3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen. 4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Datenschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2019
11 LC 148/15

Bekämpfung von Fußball-Hooligans; Speicherung personenbezogener Daten in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Pflicht zur Übersendung einer Verfahrensbeschreibung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verarbeitet werden, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Speicherung personenbezogener Daten.

SOG ND 2005 § 38 Abs 1 S 1, § 39 Abs 3 S 2
DSG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 5 Nr 2, § 8 Abs 1, § 8 S 1 Nr 6
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 11LC148/15 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.9.2019
1 S 1698/19

1. Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der Ortspolizeibehörde wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233 und v. 16.01.1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439).

2. Verlässt ein Obdachloser das Gemeindegebiet einer Ortspolizeibehörde nur deshalb, weil diese sich zu Unrecht weigert, ihn zur Gefahrenabwehr unterzubringen, und ihn auf andere Gemeinden verweist, beseitigt das die örtliche Zuständigkeit jener Gemeinde nicht.

PolG BW § 1, § 3, § 68

Aktenzeichen: 1S1698/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22608

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
23.8.2019
3 M 181/19

Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO

StPO § 81a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3M181/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22604

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
14.8.2019
10 ZB 19.1334

Klage auf Herausgabe sichergestellter Reifen; Bestandskräftige Sicherstellung; Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Darlegung von Zulassungsgründen; Verfahrensmangel wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 10ZB19.1334 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22456

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
8.7.2019
10 ZB 18.1003

Schriftformerfordernis für Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

1. Für eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist grundsätzlich eine schriftliche Begründung erforderlich.(Rn.7)

2. Versuchte und vollendete gefährliche Körperverletzung können im konkreten Einzelfall Straftaten von erheblicher Bedeutung sein.(Rn.10) PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 36 Abs 1 Nr 1, Art 36 Abs 3 S 3, Art 36 Abs
5, PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 30 Abs 5 S 2
PolAufgG Bay 1990 vom 24.05.2018 Art 40 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10ZB18.1003 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22197

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2019
11 OB 144/19

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

1. „Hintermann“ i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wissenschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert.

2. Bezüglich der für eine Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG erforderlichen „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung bedeutsamer Beweismittel führen werde, gelten die für Vereinsmitglieder bestehenden Anforderungen entsprechend auch für Hintermänner des Vereins.

VereinsG § 4

Aktenzeichen: 11OB144/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22087

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