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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht gebühren

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.7.2019
2 L 44/17

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.

2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG LSA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.

3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG LSA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.

4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist – auch im Interesse des Eigentümers – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.

5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.

GG Art 14 Abs 1
BauO LSA § 57 Abs 2
BGBEG Art 233 § 2 Abs 3
SOG LSA § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2L44/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.7.2019
22 ZB 19.132

Im Einzelfall bejahter Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung

BImSchG § 3 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 3
BGB entsprechend § 906, § 1004

Aktenzeichen: 22ZB19.132 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.5.2019
11 ME 189/19

Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen

1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).

2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

SOG ND § 11
StGB § 130
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.5.2019
12 S 13.19

Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Gebühren Sportveranstaltungen

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
29.3.2019
9 C 4.18

(Mit-)Veranstalter; Abgrenzbarkeit; Abrechnung; Abzug; Auslegungsbedürftigkeit; Begründungspflicht; Bemessungskriterien; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Differenzierungskriterien; Doppelabrechnung; Durchsuchung; Erfahrungswerte; Ermessensausübung; Fußball-Bundesliga; Fußballclub; Fußballspiel; Fußballverein; Gebühr; Gebührenbemessung; Gebührenhöhe; Gebührenpflicht; Gebührenrahmen; Gebührenschuldner; Gebührentatbestand; Gebührenumfang; Gefahrenabwehr; Gefahrenabwehrtätigkeit; Gefahrenprognose; Gesamtschuldner; Gesamtschuldnerauswahl; Gewalthandlungen; Gewinnorientierung; Ingewahrsamnahme; Kosten; Kostenaufteilung; Landesrecht; Lastengerechtigkeit; Leistung; Ligaverband; Mehraufwand; Nutznießer; Näheverhältnis; Pauschale; Polizei; Polizeieinsatz; Polizeikräfte; Polizeipräsenz; Polizeirecht; Profifußball; Risikominimierung; Sicherheitsfragen; Sicherheitsvorsorge; Sicherheitsvorsorge; Sicherstellung; Sondervorteil; Steuer; Strafverfolgung; Störer; Störerhaftung; Unterstützungseinsätze; Veranstalter; Veranstaltergebühr; Veranstaltung; Veranstaltungsort; Verhältnismäßigkeit; Vermarktungsrechte; Verwaltungsgebühr; Verwaltungsvorschrift; Vorhersehbarkeit; Vorhersehbarkeit; Vorkasse; Vorteil; Wertungswiderspruch; Wettbewerb; Wettbewerbsverzerrung; Willkür; Zurechnung; Zweckveranlasser; abtrennbare staatliche Leistung; auswärtige Polizeikräfte; doppelfunktionale Maßnahmen; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Kontrolle; gewinnorientierte Veranstaltung; lizensierte Vereine; steuerfinanzierter Eigenanteil; unbestimmter Rechtbegriff; willkürliche Handhabung; Überdeckung;

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut (hier die staatliche Sicherheitsvorsorge) in Anspruch nimmt, darf hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden.

2. Eine landesgesetzliche Regelung (hier § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG), die dem Veranstalter einer gewinnorientierten Großveranstaltung, die wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung vorhersehbar erforderlich macht, zur Deckung des Mehraufwandes eine Gebühr auferlegt, steht mit dem Steuerstaatsprinzip (Art. 104a ff. GG) grundsätzlich in Einklang.

3. Eine solche Gebühr, die den Veranstalter nicht als Störer der öffentlichen Sicherheit, sondern ausschließlich als Nutznießer der verstärkten Polizeipräsenz in Anspruch nimmt, steht in keinem Wertungswiderspruch zum Polizeirecht. Zur Vermeidung einer unzulässigen Überdeckung müssen aber "Doppelabrechnungen" gegenüber dem Veranstalter und dem Störer vermieden werden.

4. Mit Art. 12 Abs. 1 GG ist die Veranstaltergebühr vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der Veranstaltung regelmäßig in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis steht, das der Veranstalter auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes erzielen kann.

5. Eines steuerfinanzierten Abschlages vom gebührenpflichtigen Aufwand bedarf es auch unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Gefahrenabwehr nicht, wenn der zusätzliche Sicherheitsaufwand ausschließlich aufgrund einer gewinnorientierten privaten Veranstaltung erforderlich wird.

6. Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Norm bedarf es bei einer Gebühr mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Gebührensatzes. Hinreichende Bestimmtheit kann auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die Kosten normiert werden.

GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 104a ff.
BremGebBeitrG § 4 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 4
ZPO § 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 9C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Ordnungsrecht Lebensmittelrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
8.2.2019
8 B 2575/18

Veröffentlichung von Hygieneverstößen eines Lebensmittelmarkts im Internet § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt die zuständige Behörde nicht zu der allgemeinen Information, dass in einem namentlich genannten Lebensmittelmarkt im Rahmen einer allgemeinen Betriebskontrolle unhygienische Zustände angetroffen wurden.(Rn.29)

1. Regelungen, die zwar selbst die Berufsausübung nicht unmittelbar betreffen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen nach einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen. Das gilt auch für amtliche Informationen auf der Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 und juris Rdnrn. 25ff.).(Rn.22)

2. Leitsatz so auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 und juris Rdnr. 39.(Rn.29)

LFGB § 40 Abs 1a
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2575/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
4.2.2019
11 LA 366/18

Erteilung eines Platzverweises

1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.

2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen

VG Freiburg
22.1.2019
1 K 6024/18

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.

Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21387

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21661

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