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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

VG Stuttgart
11.2.2016
7 K 793/16

Rechtswidrigkeit eines Hausverbotes gegen einen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Aktenzeichen: 7K793/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Schausteller Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.8.2015
7 ME 58/15

Zulassung zum Stoppelmarkt 2015 (Ausschankbetrieb)

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer als Volksfest festgesetzten Marktveranstaltung.

GewO § 70 Abs 3

Aktenzeichen: 7ME58/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.7.2015
7 LA 22/13

Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes - Zustandsverantwortlichkeit nach § 7 Abs. 3 Nds. SOG

SOG ND § 7 Abs 3, § 11

Aktenzeichen: 7LA22/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.7.2015
5 S 44.14

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang; Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge); tödlich verlaufender Beißvorfall; tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Zur unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004
VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHV BB 2004§ 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 5S44.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
8.5.2015
1 B 127/15

Vernichtung von Personal- und Patientenakten

Soweit Personal- und Patientenakten eines in Insolvenz gegangenen Krankenhauses in verschlossenen Räumen lagern, zu denen nur zuverlässige Personen Zugang haben, besteht keine konkrete Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ehemaligen Mitarbeiter und Patienten.

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a
RöV § 28

Aktenzeichen: 1B127/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Ordnungsrecht - Aufenthaltsrecht Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.5.2015
6 S 16.15

Russischer Staatsangehöriger; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Einreiseverweigerung; "Nachtwölfe"; Einreise zur Teilnahme an den Gedenkfeiern aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee; Motorradcorso; Schengener Grenzkodex; diplomatische Beziehungen zum Nachbarland Polen; Internationale Beziehungen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) SGK; Beurteilungsspielraum; Willkürverbot

1. Es ist in Betracht zu ziehen, dass der im Lichte des Schengener Grenzkodex auszulegende und insoweit mit dem nationalen polizeirechtlichen nicht identische Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 e) SGK auch den Schutz der würdevollen und störungsfreien Durchführung wichtiger staatlicher Gedenkfeiern umfassen kann.

2. Soweit den staatlichen Behörden hierbei ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, gilt das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
EGV 562/2006Art 5 Abs 1e, Art 13 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
AufenthG § 15 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6S16.15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.3.2015
6 S 844/14

Eine in einen Tankstellenshop integrierte und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses unterfällt regelmäßig nicht dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot des § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG.

Aktenzeichen: 6S844/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.3.2015
OVG 12 S 4.15

Ob die Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten unter das bestattungsrechtliche Ausstellungsverbot gemäß § 14 Abs. 1 des Berliner Bestattungsgesetzes fällt und dem Genehmigungsvorbehalt des § 14 Abs. 2 BestattGBln unterliegt, lässt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend klären; nach der bisherigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung begegnet eine auf das Genehmigungserfordernis gestützte Untersagung der Ausstellung Bedenken. Eine Beeinträchtigung der postmortalen Menschenwürde und des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens in der Bevölkerung geht von der Dauerausstellung "Menschen Museum" nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens nicht aus.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S4.15 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Osnabrück
13.3.2015
6 B 10/15

Obdachlosenrecht - Zur Frage der Unterbringungsfähigkeit eines Obdachlosen (vorliegend verneint)

SOG ND § 11

Aktenzeichen: 6B10/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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