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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Obdachlose

VG Stuttgart
20.4.2020
16 K 1941/20

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Zur Erfüllung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. HS. IfSG ist nicht erforderlich, dass die „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen“ in der Einrichtung der Obdachlosenunterkunft selbst festgestellt worden sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 –).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der hohen Infektionsgefahr mit dem SARS-Cov-2-Virus dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bewohner und Bediensteten der Obdachlosenunterkunft nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie der Verhinderung einer weiteren Verbreitung des SARS-Cov-2-Virus in der Bevölkerung Vorrang gegenüber dem von Art. 2 Abs.1 GG geschützten Interesse des Antragstellers, seine Lebensgefährtin in der Obdachlosenunterkunft zu besuchen, Vorrang eingeräumt hat.

Aktenzeichen: 16K1941/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22921

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.12.2019
1 S 101.19

Soweit der um ordnungsrechtliche Obdachloseneinweisung Nachsuchende grundsätzlich verpflichtet ist, die Obdachlosigkeit zunächst durch eigene Bemühungen zu beseitigen, handelt es sich nicht um einen allgemeingültigen, von allen Betroffenen gleichermaßen abzuarbeitenden Maßnahmenkatalog. Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen bestimmen sich vielmehr danach, was sich nach den - ggf. näher zu ermittelnden - Umständen des konkreten Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen individuell zumutbar ist.

SOG BE § 17 Abs 1
SGB XII § 23 Abs 3, § 23 Abs 3a
SGB II § 7 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1S101.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
27.11.2019
1 S 2192/19

1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln des für den Obdachlosen bestellten Betreuers abzustellen.

2. Wird die Obdachlosenunterkunft durch einen polizeirechtlich Untergebrachten gravierend beschädigt, kann die Gemeinde zum Schutz ihres Vermögens nach § 91 Abs. 2 Satz 1 GemO ihm einfachste Unterkünfte zuweisen oder regelmäßige, im Einzelfall auch tägliche Kontrollen der zugewiesenen Räume vornehmen.

3. Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146). Der Vorrang der Sozialhilfe hat besonderes Gewicht, wenn der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 SGB XII für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, zu Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung verpflichtet ist, die über den im Regelfall für die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft bestehenden Geldleistungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII hinausgehen.

Aktenzeichen: 1S2192/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22689

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
4 CE 19.1546

Obdachlosenunterbringung; Örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde; Unbeachtlichkeit der Zuständigkeit einer außerbayerischen Behörde; Zuständigkeit der Zuzugsgemeinde in Fällen des Ortswechsels; Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts

In Fällen der Obdachlosigkeit bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG nicht nach dem Ort, an dem der Betroffene erstmals obdachlos geworden ist, sondern nach dem Ort, an dem er sich gerade aufhält und die Zuweisung einer Notunterkunft begehrt.

LStrVG Bay Art 6
VwVfG Bay Art 1 Abs 1 S 1, Art 3 Abs 1 Nr 4
GG Art 11
Verf Bay Art 109 Abs 1

Aktenzeichen: 4CE19.1546 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22462

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