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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2018
5 N 6.16

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund (Collie-Berner Sennenhund-Mix "Xerxes"); Bissvorfälle; Negativgutachten; berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährliches Hundes; Anforderungen an die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Richtigkeitszweifel; (keine) besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; (keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 5N6.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.5.2018
1 S 432/18

1. Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).

2. Beweisanträge sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Die deshalb gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

3. Beantragt der Halter eines Hundes, der, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Hund nicht bissig ist, bedarf es der Benennung von konkreten Anknüpfungstatsachen, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt.

Aktenzeichen: 1S432/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Freiburg
20.4.2018
1 K 2099/18

1. Zur Frage, ob das Beisein des Halters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, auch Voraussetzung für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Beißvorfall mit einem anderen Hund ist (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 -).

2. Ein Gutachten, das nach der zutreffenden Feststellung der Gefährlichkeit darlegen soll, dass der Hund nunmehr nicht mehr gefährlich ist (vgl. VwVgH Ziffer 2.1 Abs. 5), muss sich, um seinen Zweck zu erfüllen, mindestens mit dem maßgeblichen Beißvorfall und den Umständen auseinandersetzen, die seit dem Vorfall zu einer Wesens- oder Verhaltensänderung des Hundes geführt haben sollen.

Aktenzeichen: 1K2099/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2017
5 S 29.16

Hund; Bissvorfall; Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträglich eingetretene Umstände; Gesetzesänderung; ausstehende Bescheidanpassung; Widerspruchsbescheid; Interessenabwägung

Vorläufiger Rechtsschutz nach Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes Berlin bei abgelaufener Beschwerdebegründungsfrist und noch ausstehendem Widerspruchsbescheid

VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHG BE 2004 § 4, § 10
HuHG BE 2016 § 30 Abs 6

Aktenzeichen: 5S29.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.7.2015
5 S 44.14

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang; Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge); tödlich verlaufender Beißvorfall; tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Zur unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004
VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHV BB 2004§ 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 5S44.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Stade
30.6.2015
11 LA 250/14

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

1. Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände, die Gegenstand des Hinweises auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes sind. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität nicht erforderlich.

2. Die Vorschrift des § 7 NHundG ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot.

HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11LA250/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
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Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
3 B 214/14

Gefährlichkeit eines Hundes: Verwertungsverbot für zur Anordnung eines Leineszwangs herangezogene Beißattacken

Aus dem Umstand, dass die Ordnungsbehörde Beißattacken eines Hundes lediglich zum Anlass genommen hat, gegenüber dem Hundehalter einen Leinenzwang für seine Hündin anzuordnen, kann kein Verwertungsverbot dieser Vorfälle im Hinblick auf die spätere Einstufung als „gefährlicher Hund“ i. S. v. § 1 Abs 3 SächsGefHundG aufgrund eines erneuten Vorfalls abgeleitet werden.

GefHuG SN § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 3B214/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.2.2014
11 LA 180/13

Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers

Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz vereinbar.

AEUV Art 34, Art 36
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 S
HundVerbrEinfG § 2 Abs 1 S 1
HundVerbrEinfVO § 2 Abs 3
EWGRL 174/91 Art 2

Aktenzeichen: 11LA180/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Osnabrück
23.1.2014
6 B 88/13

Auflagen zur Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes

Zur - hier verneinten - Rechtmäßigkeit von Auflagen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund außerhalb des Halteranwesens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Außenbereich bei Vorliegen besonderer Umweltreize anzuleinen und durch bestimmte bauliche Maßnahmen auf seinem Grundstück u.a. sicherzustellen, dass der Hund sich dort befugterweise aufhaltenden Personen nicht gefährlich werden kann.

HundHaltG ND 2011 § 14 Abs 3, § 10 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B88/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18101

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg
15.11.2013
11 LA 100/13

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zur Frage, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes trotz der deutlichen Größenunterschiede beider Hunde ausgeräumt ist (hier: bejaht).

HundG ND § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 11LA100/13 Paragraphen: HundGND§7 Datum: 2013-11-15
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