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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.7.2015
5 S 44.14

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang; Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge); tödlich verlaufender Beißvorfall; tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Zur unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004
VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHV BB 2004§ 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 5S44.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Stade
30.6.2015
11 LA 250/14

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

1. Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände, die Gegenstand des Hinweises auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes sind. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität nicht erforderlich.

2. Die Vorschrift des § 7 NHundG ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot.

HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11LA250/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
3 B 214/14

Gefährlichkeit eines Hundes: Verwertungsverbot für zur Anordnung eines Leineszwangs herangezogene Beißattacken

Aus dem Umstand, dass die Ordnungsbehörde Beißattacken eines Hundes lediglich zum Anlass genommen hat, gegenüber dem Hundehalter einen Leinenzwang für seine Hündin anzuordnen, kann kein Verwertungsverbot dieser Vorfälle im Hinblick auf die spätere Einstufung als „gefährlicher Hund“ i. S. v. § 1 Abs 3 SächsGefHundG aufgrund eines erneuten Vorfalls abgeleitet werden.

GefHuG SN § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 3B214/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.2.2014
11 LA 180/13

Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers

Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz vereinbar.

AEUV Art 34, Art 36
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 S
HundVerbrEinfG § 2 Abs 1 S 1
HundVerbrEinfVO § 2 Abs 3
EWGRL 174/91 Art 2

Aktenzeichen: 11LA180/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Osnabrück
23.1.2014
6 B 88/13

Auflagen zur Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes

Zur - hier verneinten - Rechtmäßigkeit von Auflagen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund außerhalb des Halteranwesens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Außenbereich bei Vorliegen besonderer Umweltreize anzuleinen und durch bestimmte bauliche Maßnahmen auf seinem Grundstück u.a. sicherzustellen, dass der Hund sich dort befugterweise aufhaltenden Personen nicht gefährlich werden kann.

HundHaltG ND 2011 § 14 Abs 3, § 10 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B88/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
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OVG Lüneburg
15.11.2013
11 LA 100/13

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zur Frage, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes trotz der deutlichen Größenunterschiede beider Hunde ausgeräumt ist (hier: bejaht).

HundG ND § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 11LA100/13 Paragraphen: HundGND§7 Datum: 2013-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Oldenburg
20.9.2013
7 B 5951/13

NHundG - Gefährlichkeit eines Hundes - Beißvorfälle - Feststellung - Gefahrenvorsorge

Hat der Hund mehrmals Menschen gebissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung und ist der Hundehalter im Übrigen auf das Erlaubnisverfahren nach §§ 8 ff NHundG zu verweisen.

HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 7B5951/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg
5.7.2013
11 ME 148/13

Anordnung zur Hundehaltung nach dem NHundG

Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell kann eine Anordnung rechtmäßig sein, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten.

HundHaltG ND 2011 § 17 Abs 4, § 2
OWiG § 117

Aktenzeichen: 11ME148/13 Paragraphen: HundHaltGND§17 OWiG§117 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg
25.1.2013
11 PA 294/12

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden, dass sich etwa bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben.

HundG ND § 7 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11PA294/12 Paragraphen: HundGNds§7 Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Oldenburg
4.10.2012
7 B 4451/12

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass der Hund einen Menschen gebissen hat.

NHundG ND 2011 § 7 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7B4451/12 Paragraphen: NHundG§7 Datum: 2012-10-04
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