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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Schleswig - VG Schleswig
3.4.2019
4 MB 3/19

Ordnungsrecht - HundeG -

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG räumt der Antragsgegnerin kein Ermessen ein. Die Norm verlangt einen durch Tatsachen gerechtfertigten Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Ein Gefahrverdacht liegt vor, wenn sich Schadensmöglichkeiten deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können.

2. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die an den Tatbestand anknüpfende Rechtsfolge ist zwingend („… stellt die zuständige Behörde fest …“). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4MB3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

Bayerischer VGH - VG Ansbach
27.2.2019
10 CS 19.180

Anordnung des Sofortvollzugs; Begründungserfordernis; Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Ablauf der Geltungsdauer eines Negativzeugnisses; Erledigung; Anordnung zur Untersagung der Haltung eines Hundes; Austausch der Rechtsgrundlage

VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5, § 113 Abs 1 S 1
LStrVG BY Art 7 Abs 2 Nr 1, Art 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 10CS19.180 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Karlsruhe
11.12.2018
9 K 8673/18

Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.

Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2018
5 N 6.16

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund (Collie-Berner Sennenhund-Mix "Xerxes"); Bissvorfälle; Negativgutachten; berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährliches Hundes; Anforderungen an die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Richtigkeitszweifel; (keine) besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; (keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 5N6.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.5.2018
1 S 432/18

1. Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).

2. Beweisanträge sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Die deshalb gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

3. Beantragt der Halter eines Hundes, der, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Hund nicht bissig ist, bedarf es der Benennung von konkreten Anknüpfungstatsachen, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt.

Aktenzeichen: 1S432/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Freiburg
20.4.2018
1 K 2099/18

1. Zur Frage, ob das Beisein des Halters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, auch Voraussetzung für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Beißvorfall mit einem anderen Hund ist (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 -).

2. Ein Gutachten, das nach der zutreffenden Feststellung der Gefährlichkeit darlegen soll, dass der Hund nunmehr nicht mehr gefährlich ist (vgl. VwVgH Ziffer 2.1 Abs. 5), muss sich, um seinen Zweck zu erfüllen, mindestens mit dem maßgeblichen Beißvorfall und den Umständen auseinandersetzen, die seit dem Vorfall zu einer Wesens- oder Verhaltensänderung des Hundes geführt haben sollen.

Aktenzeichen: 1K2099/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2017
5 S 29.16

Hund; Bissvorfall; Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträglich eingetretene Umstände; Gesetzesänderung; ausstehende Bescheidanpassung; Widerspruchsbescheid; Interessenabwägung

Vorläufiger Rechtsschutz nach Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes Berlin bei abgelaufener Beschwerdebegründungsfrist und noch ausstehendem Widerspruchsbescheid

VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHG BE 2004 § 4, § 10
HuHG BE 2016 § 30 Abs 6

Aktenzeichen: 5S29.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
3.7.2015
5 S 44.14

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang; Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge); tödlich verlaufender Beißvorfall; tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Zur unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004
VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
HuHV BB 2004§ 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 5S44.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Stade
30.6.2015
11 LA 250/14

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

1. Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände, die Gegenstand des Hinweises auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes sind. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität nicht erforderlich.

2. Die Vorschrift des § 7 NHundG ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot.

HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11LA250/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19186

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
3 B 214/14

Gefährlichkeit eines Hundes: Verwertungsverbot für zur Anordnung eines Leineszwangs herangezogene Beißattacken

Aus dem Umstand, dass die Ordnungsbehörde Beißattacken eines Hundes lediglich zum Anlass genommen hat, gegenüber dem Hundehalter einen Leinenzwang für seine Hündin anzuordnen, kann kein Verwertungsverbot dieser Vorfälle im Hinblick auf die spätere Einstufung als „gefährlicher Hund“ i. S. v. § 1 Abs 3 SächsGefHundG aufgrund eines erneuten Vorfalls abgeleitet werden.

GefHuG SN § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 3B214/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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