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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz Gaststättenrecht

VG Stuttgart
24.10.2008
4 K 3985/08

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

Aktenzeichen: 4K3985/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz Medienrecht

VG Lüneburg
16.10.2007
6 B 33/07

Altersverifikationssystem, geschlossene Benutzergruppe, Internet, Jugendschutz, Pornografie

Untersagung eines Telemedienangebots ("www.sexgeizkragen.de")

JMStV § 20
JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
RStV § 59
TMG §§ 7- 10

Aktenzeichen: 6B33/07 Paragraphen: JMStV§20 JMStV§4 RStV§59 TMG§7 TMG§8 TMG§9 TMG§10 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Jugendschutz Internet Rundfunk/Fernsehen

VG Arnsberg
26.11.2004 13 K 3173/02
1. Ordnungsverfügung gegen Internet-Service-Provider wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte.

2. Rechtliche Grundlage des ordnungsbehördlichen Einschreitens war § 22 Abs. 3 MDStV in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GV NRW 2001 S. 179), der der Bezirksregierung E. als Sonderordnungsbehörde die Befugnis vermittelte, im Bereich der Mediendienste Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Einschränkungen dieser Befugnis der Länder als Annexkompetenz für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und folgen besonders nicht aus internationalem oder Völkerrecht. Die Tatbestände, die zum Tätigwerden berechtigen, treten im Inland zu Tage, und ihnen kann auch nur dort entgegen getreten werden. Übernationale Regelungen zur Regulierung des Internets existieren nicht. Deswegen wird die ordnungsrechtliche Kompetenz der Länderbehörden im Bereich der Mediendienste auch nicht verdrängt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K3173/02 Paragraphen: Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Spielhallenerlaubnis Jugendschutz Sonstiges

Bayerischer VGH
28.1.2003 24 B 02.322
vorbeugende Unterlassungsklage, sicherheitsrechtliche Anordnung, öffentliches Anbieten bespielter Bildträger in Automaten, Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung

Das Verbot nach § 7 Abs. 4 JÖSchG, bespielte Bildträger öffentlich in Automaten anzubieten, gilt auch für solche Automaten, die nur mittels einer personenbezogenen Chipkarte und über eine biometrische Zugangssicherung bedient werden können.
VwGO § 43 LStVG Art. 7 Abs. 2 JÖSchG § 7 Abs. 4 JuSchG § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: 24B02.322 Paragraphen: LStVGArt.7 JÖSchG§7 JuSchG§12 VwGO§43 Datum: 2003-01-28
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