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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.10.2019
6 C 18.18

Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunst; Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung); Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung; Beeinträchtigungen des Wirkbereichs der Kunst; Eignung der Indizierung zur Gewährleistung des Jugendschutzes; Ermittlung des fallbezogenen Gewichts der Belange; Erschütterung der Feststellungen und Wertungen des Zwölfer-Gremiums; Gebot inhaltlich uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung; Kunstbegriff; Kunstfreiheit; Rechtsschutzgarantie; Sachverständigenbeweis; Trägermedium; Verbreitungs- und Werbeverbote für indizierte Medien; Voraussetzungen für die Zuerkennung eines behördlichen Beurteilungsspielraums; Zugriff auf indizierte Werke im Internet; Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als sachverständiges Gremium; gefährdungsgeneigte Minderjährige; jugendgefährdende Wirkungen; Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren.

2. Gehen die jugendgefährdenden Wirkungen von Kunstwerken aus, setzt die Aufnahme des Trägermediums in die Liste jugendgefährdender Medien voraus, dass die Abwägung von Jugendschutz und Kunstfreiheit mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht den Vorrang des Jugendschutzes ergibt.

3. Dem Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht auch für die Entscheidung über den Vorrang von Jugendschutz oder Kunstfreiheit im Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsprechung).

4. Die Feststellungen und daraus hergeleiteten Wertungen des Zwölfer-Gremiums können von den Verwaltungsgerichten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises verwertet werden.

5. Sind Namen und Anschriften von Urhebern des zur Indizierung anstehenden Kunstwerks nicht bekannt, müssen die Bundesprüfstelle und die Verwaltungsgerichte einfache und erfolgversprechende Maßnahmen zur Ermittlung dieser Daten ergreifen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
JuSchG §§ 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 19, 21 Abs. 7

Aktenzeichen: 6C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz Gaststättenrecht

VG Stuttgart
24.10.2008
4 K 3985/08

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

Aktenzeichen: 4K3985/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jugendschutz Medienrecht

VG Lüneburg
16.10.2007
6 B 33/07

Altersverifikationssystem, geschlossene Benutzergruppe, Internet, Jugendschutz, Pornografie

Untersagung eines Telemedienangebots ("www.sexgeizkragen.de")

JMStV § 20
JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
RStV § 59
TMG §§ 7- 10

Aktenzeichen: 6B33/07 Paragraphen: JMStV§20 JMStV§4 RStV§59 TMG§7 TMG§8 TMG§9 TMG§10 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Jugendschutz Internet Rundfunk/Fernsehen

VG Arnsberg
26.11.2004 13 K 3173/02
1. Ordnungsverfügung gegen Internet-Service-Provider wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte.

2. Rechtliche Grundlage des ordnungsbehördlichen Einschreitens war § 22 Abs. 3 MDStV in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GV NRW 2001 S. 179), der der Bezirksregierung E. als Sonderordnungsbehörde die Befugnis vermittelte, im Bereich der Mediendienste Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Einschränkungen dieser Befugnis der Länder als Annexkompetenz für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und folgen besonders nicht aus internationalem oder Völkerrecht. Die Tatbestände, die zum Tätigwerden berechtigen, treten im Inland zu Tage, und ihnen kann auch nur dort entgegen getreten werden. Übernationale Regelungen zur Regulierung des Internets existieren nicht. Deswegen wird die ordnungsrechtliche Kompetenz der Länderbehörden im Bereich der Mediendienste auch nicht verdrängt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K3173/02 Paragraphen: Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Spielhallenerlaubnis Jugendschutz Sonstiges

Bayerischer VGH
28.1.2003 24 B 02.322
vorbeugende Unterlassungsklage, sicherheitsrechtliche Anordnung, öffentliches Anbieten bespielter Bildträger in Automaten, Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung

Das Verbot nach § 7 Abs. 4 JÖSchG, bespielte Bildträger öffentlich in Automaten anzubieten, gilt auch für solche Automaten, die nur mittels einer personenbezogenen Chipkarte und über eine biometrische Zugangssicherung bedient werden können.
VwGO § 43 LStVG Art. 7 Abs. 2 JÖSchG § 7 Abs. 4 JuSchG § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: 24B02.322 Paragraphen: LStVGArt.7 JÖSchG§7 JuSchG§12 VwGO§43 Datum: 2003-01-28
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