Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2019 07:57h

Ordnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
17.7.2019
3 BN 2.18

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.

2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.9.2018
2 LA 1087/17

Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache gestützt, die das vorgelegte neue Beweismittel belegt, beginnt der Lauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG mit erstmaliger Kenntnis dieser Tatsache.

2. Fordert das Prüfungsrecht für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit während der Prüfungsphase ein amtsärztliches Attest, ist auch die nachträglich geltend gemachte (unerkannte) Prüfungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen (hier zu § 7 NJAVO a.F., der § 16 NJAG entspricht).

JAG ND § 21, § 16, § 7
VwVfG § 51 Abs 1 Nr 2, § 51 Abs 3

Aktenzeichen: 2LA1087/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Kassel
5.6.2018
4 A 1902/17.Z

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.

HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22

Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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Ordnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.2.2017
11 LA 297/16

Erteilung eines Jagdscheins

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht wegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht an. Das Führungszeugnis hat einen anderen Zweck als die unbeschränkte Auskunft aus dem Register, die nur in den in § 41 BZRG geregelten Ausnahmen abweichend vom Inhalt des Führungszeugnisses erteilt wird.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
BZRG § 41 Abs 1 Nr 9, § 51 Abs 1, § 52 Abs 1 Nr 4
WaffG § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA297/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
16.1.2017
1 M 185/16

Waffenrecht

Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. 4 Nr. BJagdG

BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1M185/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
22.12.2016
4 ME 234/16

Ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG

Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch jagdlichen Wert als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Vergleichsobjekte aufweisen, wenn sie für sich allein noch keine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.

BJagdG § 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ME234/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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Ordnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lünebueg
22.3.2016
11 ME 35/16

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Transport einer Waffe nebst Munition sowie ihre Aufbewahrung in einem Kraftfahrzeug durch einen Waffenbesitzkarten- und Jagdscheininhaber setzen voraus, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Jagdausübung besteht, der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit nicht wesentlich unterbrochen wird.

2. Das Mitführen einer Waffe nebst Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille kann die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

AWaffV § 13 Abs 11
WaffG § 12 Abs 3 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 1, § 36, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 11ME35/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-22
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
17.2.2016
4 A 961/14

Jagdrechts; Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Wenn die Jagdgenossenschaft eine anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung beschließt und sich aus diesem Beschluss Ansprüche der Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft ergeben, handelt es sich seiner Natur nach um Ansprüche, die dem öffentlichen-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis des Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zuzuordnen sind, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.

Dient der Beschluss einer Jagdgenossenschaft dazu, einen Jagdgenossen von Leistungen der Jagdgenossenschaft in sachwidriger Weise auszuschließen, verstößt er gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder einer Jagdgenossenschaft und ist unwirksam.

GVG § 13 , § 17a
BGB § 181 , § 275, § 34, § 929
VwGO § 40 , § 43
BJagdG § 8 , § 9, § 10
HJagdG § 8

Aktenzeichen: 4A961/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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Ordnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
11.2.2016
6 A 275/15

Zur Befriedung eines Grundstücks nach § 6 a BJagdG

BJagdG § 6a

Aktenzeichen: 6A275/15 Paragraphen: BJagdG§6a Datum: 2016-02-11
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