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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Märkte Gewerberecht

VG Stuttgart
21.09.2006
4 K 1700/06

Jahrmarkt, Marktzulassung, Veranstalter, Privatisierung

Wenn eine Kommune lediglich die Bescheide über die Zulassung eines Bewerbers zu einem Jahrmarkt erlässt, ohne dass sie maßgeblichen Einfluss oder ein Weisungsrecht gegenüber der mit der Zulassungsentscheidung betrauten privatrechtlichen Veranstaltungsgesellschaft hat, ist sie nicht Veranstalterin; dies ist vielmehr jene Gesellschaft.

GewO § 70

Aktenzeichen: 4K1700/06 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Märkte Gewerberecht Ordnungsrecht

VG Darmstadt
14.8.2006
9 G 1391/06

BEACHVOLLEYBALLTUNIER; FESTSETZUNG; MARKTBESCHICKER; ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG; PRIVATMARKT; STANDPLATZZUWEISUNG; VERLEGUNG; VORLÄUFIGER VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ; WOCHENMARKT

1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung.

2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmigungsbehörde und Veranstalter. Den Beschickern des Marktes erwachsen hieraus keine eigenen Rechtspositionen.

3. Die einmalige Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus besonderem Anlass berührt in der Regel nicht den Anspruch von Marktbeschickern auf Teilnahme am Wochenmarkt.

GewO § 69
GewO § 69 b Abs 1
HGO § 20 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
VWGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 9G1391/06 Paragraphen: GewO§69 GewO§69b HGO§20 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sperrzeiten Gewerberecht Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland
06.06.2005
3 Q 9/04

Zur Frage unterschiedlicher Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank

1. Unterschiedliche Sperrzeiten von Spielhallen und Automatenspielsälen einer Spielbank unterliegen keinen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken.

2. Zum Begriff der besonderen örtlichen Verhältnisse iSd § 19 GastVO-Saar.

GG Art 3 Abs 1, Art 12, Art 70 Abs 1
GewO § 33h Nr 1
GastV SL § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 3Q9/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.70 GewO§33h GastVSL§18 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gewerberecht Sonstiges Ordnungsrecht

Bayerischer VGH
22.10.2002 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" Berufstätigkeiten weniger strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen als in sonstigen Fällen.

Das aus § 284 StGB abzuleitende Repressivverbot will bereits das Veranstalten von Glücksspielen und nicht lediglich bestimmte Begleiterscheinungen des Spiel- betriebs unterbinden.

Das staatliche Betreibermonopol in Art. 2 Abs. 2 SpielbG dient vorwiegend ordnungspolitischen und nicht regional- oder wirtschaftspolitischen Zwecken.

Eine dem Gesetzeszweck etwa zuwiderlaufende Genehmigungs- oder Betriebspraxis der Vollzugsbehörden kann die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung nicht berühren.

Die gesetzgeberische Prognose hinsichtlich der höheren Effizienz eines staatlichen Betreibermonopols gegenüber anderen Kontrollinstrumenten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Ausschluss privater Betreiber vom Spielbankenbetrieb in Bayern ist nicht unverhältnismäßig i.e.S. Das im bayerischen Spielbankengesetz geregelte staatliche Betreibermonopol ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
GG Art. 12 Abs. 1 SpielbG Art. 2 Abs. 2 StGB § 284 VwGO § 124 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB02.2126 Paragraphen: GGArt.12 SpielbGArt.2 StGB§284 VwGO§124 Datum: 2002-10-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gewerberecht Gastgewerbe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
29.4.2002 22 B 01.3183
Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines privaten Partykreises, eines sog. Pärchentreffs und Swingerclubs; gaststättenrechtliche Erlaubnisbedürftigkeit; Begriff der Unsittlichkeit im Sinn des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG; Untersagung der Fortsetzung des Betriebs.
GastG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 ProstG Art. 1 § 1, Art. 2 Nr. 2 b cc GewO § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 22B01.3183 Paragraphen: GastG§2 GastG§3 GastG§4 GGArt.1 GGArt.2 ProstGArt.1 OrostGArt.2 GewO§15 Datum: 2002-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges Gewerberecht

OVG NRW
11.12.2001 20 B 1248/01
Zur gewerblichen Vermietung indizierter Videos mittels Automaten.
GjSM § 3 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 20B1248/01 Paragraphen: GjSM§3 Datum: 2001-12-11
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