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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Brandschutz Feuerwehr

Bayerischer VGH - VG München
2.10.2012
10 BV 09.1860

Betretungsrecht zum Zweck der Feuerbeschau

1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau zugänglich zu machen.

2. Die mit der Durchführung der Feuerbeschau Beauftragten dürfen daher in Anwesen mit mehreren Mietern solche Bereiche nicht mit Hilfe einzelner Mieter ohne vorherige Information des Vermieters betreten.

LStrVG Art 33 Abs 1 S 1, Art 38 Abs 1 Nr 1, Art 38 Abs 5 S 1
FeuerBV 1999 § 3 Abs 2 S 2, § 5

Aktenzeichen: 10BV09.1860 Paragraphen: LStrVGArt.33 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Ordnungsrecht - Feuerwehr

OVG Lüneburg - VG Göttingen
26.11.2007
11 LA 297/06

Ausschluss, Freiwillige Feuerwehr, Meinungsäußerung, Sachverhaltsund Beweiswürdigung Verhalten, unkameradschaftlich, Verhältnismäßigkeit

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr erheblich stören (hier bejaht).

Feuerwehrsatzung
GG Art. 5
Nds. BrandSchG
VwGO § 124 II Nr. 1
VwGO § 124 II Nr. 2

Aktenzeichen: 11LA297/06 Paragraphen: Feuerwehrsatzung GGArt.5 Nds.BrandSchG Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feuerwehr

OVG NRW - VG Köln
16.02.2007
9 A 4239/04

1. § 41 FSHG NRW schließt die Anwendung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Feuerwehreinsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG NRW obliegenden Aufgaben aus.

2. Das außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Trägers der Straßenbaulast erfolgte Abstreuen einer etwa 300 m langen und ca. 0,5 m breiten Ölspur auf einer Landesstraße mit Bindemittel, das Aufnehmen des abgestreuten Bindemittels sowie dessen Entsorgung stellen insgesamt einen Pflichteinsatz der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW dar, der nach § 41 Abs. 1 FSHG NRW unentgeltlich ist.

3. Für den Begriff "Unglücksfall" i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG NRW kommt es nicht darauf an, ob der Schadenseintritt in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

FSHG NRW § 1
FSHG NRW § 41

Aktenzeichen: 9A4239/04 Paragraphen: FSHGNRW§1 FSHGNRW§41 Datum: 2007-02-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feuerwehr

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
03.05.2006
1 A 11462/05.OVG

Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, Wiederholungsgefahr, Wassergefahr, Gefahr, Wasserwehr, Feuerwehr, Notfall, Katastrophe, Wasserabfluss, Wasserableitung, Oberflächenwasser, Feuerwehreinsatz

Auch die Rechtmäßigkeit eines Feuerwehreinsatzes zur Abwehr von Wassergefahren, die durch wild abfließendes Oberflächenwasser ausgelöst werden, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob die Lage aus der Sicht im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung in vertretbarer Weise eingeschätzt worden ist.

LWG § 91
LBKG § 8
LBKG § 25

Aktenzeichen: 1A11462/05 Paragraphen: LWG§91 LBKG§8 LBKG§25 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feuerwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
03.02.2005 1 S 2634/04
Feuerwehrrecht, freiwillige Feuerwehr, Ausschluss, Dienstpflichtverletzung, kameradschaft-liches Verhalten, Strafanzeige

1. Erstattet ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr wegen eines Vorfalls, der sich bei einem gemeinsamen Einsatz ereignet hat und der nicht von vornherein strafrechtlich unerheblich ist, zur Klärung der Vorwürfe Strafanzeige gegen einen Kameraden, stellt dies nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen die Dienstpflicht zu einem kameradschaftlichen Verhalten dar. Je nach dem Gewicht der vorgebrachten Vorwürfe und behaupteten Rechtsverletzungen ist er aber gehalten, zunächst eine feuerwehrinterne Klärung herbeizuführen.

2. Allein das Fehlen eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Mehrzahl der Feuerwehrleute und dem Feuerwehrangehörigen, der als Unruhestifter angesehen wird, rechtfertigt dessen Ausschluss aus der Feuerwehr nicht; denn die Ausschlussgründe sind in §§ 12 Abs. 4 i.V.m. 14 Abs. 1 FwG abschließend aufgeführt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 12.08.1996 - 1 S 1353/96 -, BWGZ 1997, 826).
FwG § 12 Abs. 4
FwG § 14 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1S2634/04 Paragraphen: FwG§12 FwG§14 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feuerwehr Rettungsdienste

OVG NRW - VG Arnsberg
27.07.2004 5 A 3116/03
Zum Ermessen der Bezirksregierung bei Zuweisung eines zusätzlichen Einsatzbereiches auf einer autobahnähnlichen Straße an öffentliche Feuerwehren.
FSHG NRW § 1
FSHG NRW § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 5A3116/03 Paragraphen: FSHGNRW§1 FSHGNRW§2 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Dienstrecht - Feuerwehr Ehrenamt

OVG NRW - VG Düsseldorf
23.12.2003 21 B 2381/03
Ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr, dem vom Wehrführer eine Funktion übertragen worden ist, kann trotz des Fehlens einer entsprechenden Regelung in der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf die Ausübung der Funktion rechtswirksam verzichten.

Der Verzicht erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und erlangt Wirksamkeit, ohne dass es einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Wehrführer bedarf.
LVO FF §§ 11, 14

Aktenzeichen: 21B2381/03 Paragraphen: LVO§11 LVO§14 Datum: 2003-12-23
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