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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.12.2014
8 B 66.14

Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; Verkaufsstelle; Arbeitnehmer; Arbeitsruhe; Regeneration; Kundenbedienung; Abschlussarbeiten; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Umsatzinteresse; Kaufinteresse.

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 <84 ff.>).

GG Art. 140
WRV Art. 139
BerlLadÖffG § 3 Abs. 1, 2 und 3; § 7 Abs. 1
ArbZG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B66.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
26.11.2014
6 CN 1.13

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung.

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt.

2. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG durch den Verordnungsgeber zugelassen wird.

3. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken und die nicht weiter eingegrenzte Beschäftigung in Callcentern sind nicht im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich, um erhebliche Schäden zu vermeiden.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2; Art. 9 Abs. 1 und 3; Art. 140
WRV Art. 139
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 61; § 138 Nr. 6
ArbZG § 9, 10, 13
BedGewV § 1 Nr. 1, 4, 5, 8, 9, 10

Aktenzeichen: 6CN1.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Prozeßrecht - Feiertagsrecht Klagebefugnis

VG Schleswig-Holstein
24.9.2014
12 A 219/13

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Dem Betriebsrat steht keine Klagebefugnis zu, eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz anzufechten.

ArbZG § 13 Abs 5
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12A219/13 Paragraphen: ArbZG§13 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Braunschweig
24.3.2010
5 A 30/10

Feiertagsgesetz, Feiertagsschutz, Festsetzung, Flohmarkt, Gleichbehandlung im Unrecht, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntag, Spezialmarkt, gewerberechtliche Festsetzung, werktäglicher Charakter

Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen. Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.

Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.

2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

GG Art. 12, Art. 140, 3
GewO §§ 68, 69 a
NFeiertagsG §§ 14 I, 4 I Alt. 2
Nds. SOG § 11

Aktenzeichen: 5A30/10 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.140 GewO§68 GewO§69a NFeiertagsG§14 NdsSOG§11 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht Ladenschluß

Sächsisches OVG
29.11.2007
3 BS 410/07

Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung.

2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Sächs-LadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.

GG Art 140
SächsVerf Art. 109 Abs. 4
WRV Art. 139
EvKirV Art. 21
SächsLadÖffG § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 3BS410/07 Paragraphen: GGArt.140 SächsVerfArt.109 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
09.07.2007
9 S 594/07

Sonntagsruhe, Feiertagsruhe, Zweckbestimmung, Automatenvideothek, Arbeit, Automatisierung, Selbstbedienung, Untersagung

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten.

GG Art. 40
WRV Art. 139
FTG §§ 6, 13
PolG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 9S594/07 Paragraphen: GGArt.40 WRVArt.139 FTG§6 FTG§13 PolG§1 PolG§3 Datum: 2007-07-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
26.04.2007
24 BV 06.324

Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz.

LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
FTG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
BV Art. 147

Aktenzeichen: 24BV06.324 Paragraphen: LStVGArt.7 FTGArt.2 GGArt.140 GGArt.139 BVArt.147 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Feiertagsrecht

OVG NRW - VG Koblenz
24.11.2006
7 B 11487/06.OVG

Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VersammlG § 15
FeiertagG § 6
GG Art. 8

Aktenzeichen: 7B11487/06 Paragraphen: VersammlG§15 FeiertagsG§6 GGArt.8 Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Stuttgart
18.05.2006
4 K 3175/05

Automatenvideothek, Öffentlich bemerkbare Arbeiten, Sonn- und Feiertagsruhe

1. Die Automatisierung des Arbeitsvorgangs und die Abwesenheit von Verkaufs- oder Bedienpersonal führen nicht dazu, dass keine Arbeit i.S.d. FTG mehr vorliegt.

2. Der Bedarf für die Ausleihe von Videokassetten kann in zumutbarer Weise schon an Werktagen gestillt werden.

FTG § 6
WRV Art. 139

Aktenzeichen: 4K3175/05 Paragraphen: FTG§6 WRVArt.139 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Düsseldorf
24.03.2005 3 L 585/05
Streitiges Rechtsverhältnis ist die Anwendbarkeit des Verbots nach § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG auf Theateraufführungen.

1. Die Verbotstatbestände des FeiertagsG verlangen weder eine Eignung zur Störung der Ruhe in der Öffentlichkeit noch eine Eignung zur Beeinträchtigung des Gedenkens; dem Feiertagsschutz läuft vielmehr bereits die schlichte Verwirklichung des Verbots zuwider.

2. Aus der Nennung von Theateraufführungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeiertagsG folgt nicht etwa, dass die Aufführung einer Komödie nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG fällt. Die Bestimmung gewährt vielmehr einen zusätzlichen Schutz während der Hauptzeit des Gottesdienstes, nämlich auch dann, wenn die Veranstaltung, zum Beispiel eine Theateraufführung, nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 FeiertagsG der Unterhaltung dient. Schließlich wird ein Verstoß gegen Art. 2 und 5 Abs. 3 GG und damit eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung nicht bereits dadurch dargelegt, dass sich die Bedeutung von Feiertagen in der Auffassung der Gesellschaft grundlegend geändert habe, vielmehr findet die wirtschaftliche und künstlerische Betätigung eine Begrenzung unmittelbar durch Art. 140 GG, 139 WRV. (Leitsatz der Redaktion)
Feiertagsgesetz § 6
GG Art. 5, Art. 140

Aktenzeichen: 3L585/05 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.140 Feiertagsgesetz§6 Datum: 2005-03-24
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