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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Eich-Recht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
13.09.2007
3 C 12.06

Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; Letztverbraucher; Endverbraucher; Großhandel; Warenverkehr; Warenverkehrsfreiheit; Verbraucherschutz; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Erforderlichkeit

Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel.

EichG § 6
EichG § 7
FPackV § 25
EG Art. 28
EG Art. 30

Aktenzeichen: 3C12.06 Paragraphen: EichG§6 EichG§7 FPackV§25 Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11600

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Ordnungsrecht - Verwaltungsgebühren Eich-Recht

VG Gießen
01.02.2006
2 E 2197/05

1. Gemeinden sind nach dem derzeitigen Verwaltungskostenrecht von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Eichverwaltung an Straßenverkehrsüberwachungsanlagen persönlich befreit.

2. Bei Verwarnungs- oder Bußgeldern handelt es sich nicht um Leistungen Dritter, die diese Befreiung wieder entfallen lassen.

VwKostG § 8 Abs 1 Nr 3
VwKostG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 2E2197/05 Paragraphen: VwKostG§8 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8696

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Eich-Recht

OVG Berlin
24.09.2003 1 B 16.03
Der Senat hält an seiner schon in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung fest, nach der eine Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge der Fertigpackung, die erst durch einen Vergleich der aktuell verwendeten Fertigpackung mit der jeweiligen Vorgängerverpackung mit größerer Nennfüllmenge ausgelöst werden kann, nicht von § 7 Abs. 2 EichG erfasst wird (Beschlüsse des Senats vom 26. Juni 1996 - OVG 1 B 57.94 - und - OVG 1 B 58.97 -). Dies folgt aus Wortlaut und Zweck der Norm. (Leitsatz der Redaktion)
EichG § 7

Aktenzeichen: 1B16.03 Paragraphen: EichG§7 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3680

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