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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

VGH Baden-Württemberg
7.8.2015
1 S 1239/15

1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG, die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

2. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 LV, §§ 13, 14, 16 UAG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Daten, die nur deswegen vorhanden sind, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und damit rechtswidrig nicht gelöscht worden sind.

3. Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstreckt sich daher von vornherein nicht auf Daten mit streng persönlichem Charakter (vgl. BVerfGE 67, 100 <144>; 77, 1 <47>). Wenn ein Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV, § 14 Abs. 1 UAG die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordert, sind sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten.

4. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG erfordert daher einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstellt, dass Daten mit streng persönlichem Charakter einem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleistet § 13 Abs. 5, 6 UAG in verfassungskonformer Auslegung:
Wenn nach § 14 UAG vorzulegende Akten oder sonstige Beweismittel Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten können, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG einem Richter zu übertragen, der gemäß § 13 Abs. 6 UAG i.V.m. § 110 StPO die Durchsicht der Beweismittel vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG i.V.m. § 304 StPO angefochten werden kann.

Aktenzeichen: 1S1239/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.2.2015
1 S 554/13

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PolG a.F.) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs. 1 Sätze 2, 3 PolG a.F. begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 Nr. 1 PolG.

3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.

Aktenzeichen: 1S554/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.7.2014
1 S 1352/13

1. Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis erforderlich ist für die Erfüllung eines anderen Zwecks als desjenigen, der der Datenspeicherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweckänderung im Rechtssinne ist oder diese Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG zulässig ist. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, hat der Betroffene einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG.

2. Eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie heraus ist von den Zwecken der Datensicherung und des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespeichert wurden, inzwischen weggefallen ist und daher nicht mehr erfüllt werden kann (Zweckerreichung).

3. Dem datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Betroffene seinerseits offenkundig und schwerwiegend gegen eine gegenüber der die Daten speichernden Stelle bestehende Pflicht oder Obliegenheit verstoßen hat, die im sachlichen Zusammenhang mit der Speicherung der zu löschenden Daten steht.

4. Der Grundsatz der Organtreue zwischen Verfassungsorganen begründet keine nachwirkenden Pflichten ehemaliger Verfassungsorgane.

5. Auch nach § 23 Abs. 1 LDSG zu löschende Daten sind vor der Löschung dem zuständigen Archiv nach Maßgabe der §§ 3, 7, 8 LArchG zur Übernahme anzubieten.

Aktenzeichen: 1S1352/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

EuGH
24.11.2011
C-468/10
C-469/10

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 7 Buchst. f der EGRL 46/95 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; unmittelbare Wirkung

EGRL 46/95 Art 7 Buchst f
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-468/10 C-469/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Polizeirecht Grundgesetz Datenschutz

VG Freiburg
6.7.2005
1 K 439/03

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, verdeckte Datenerhebung durch Polizei, Verdeckter Ermittler, berechtigtes Feststellungsinteresse, Rehabilitation, Maßgeblichkeit der Einsatzanordnung des Behördenleiters, Anforderungen an den Inhalt der Einsatzanordnung

Der vom Einsatz eines polizeilichen verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

Der in § 22 Abs. 6 PolG vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

GG Art.2, Art.19
PolG § 22
PolG § 20

Aktenzeichen: 1K439/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.19 PolG§22 PolG§20 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Datenschutz Ermittlungsdaten

Hessischer VGH - VG Gießen
16.12.2004 11 UE 2982/02
Aussonderungsprüffrist, Datenschutz, erkennungsdienstliche Unterlagen, Löschungsanspruch, Zulässigkeit der Speicherung

1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1, 484 Abs. 4 StPO den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 HSOG zu genügen.

2. Es bleibt dahingestellt, ob die polizeiliche Speicherungspraxis, nach der sich das Aussonderungsprüfdatum eines Personendatensatzes im Kriminalakten-Nachweis des polizeilichen Informationssystems bei mehreren Deliktseintragungen nach dem weiter in der Zukunft liegenden Prüfdatum der zuletzt hinzugestellten Eintragung richtet, mit der Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 3 HSOG im Einklang steht.

3. Die Begründung, die fortgesetzte Speicherung einer Deliktseintragung im polizeilichen Informationssystem sei im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 2 HSOG erforderlich, um den Polizeibehörden das mit dieser Eintragung verbundene erkennungsdienstliche Material zu einer Person im Hinblick auf eine andere, diese Person betreffende Eintragung verfügbar zu halten, missachtet das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot.
BKAG §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 32 Abs. 2, 7 Abs. 6, 8 Abs. 1
HSOG § 20 Abs. 4
HSOG § 27 Abs. 2
PrüffristVO § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 11UE2982/02 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§12 BKAG§32 BKAG§7 BKAG§8 HSOG§20 HSOG§27 PrüffristVO§5 Datum: 2004-12-16
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