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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsangehörigkeit - Allgemeinverfügung Corona-Virus Asylrecht Verfahrensrecht

VG Berlin
17.4.2020
38 L 251/20 A

So ist derzeit nicht ersichtlich, dass das Coronavirus das georgische Gesundheitssystem vor eine zu große Herausforderung stellt.

Aktenzeichen: 38L251/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 120/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN120/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG NRW
29.4.2020
13 B 512/20.NE

Infektionsschutz - Betriebsuntersagung für den Einzelhandel - hier: Verkaufsflächenbegrenzung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

1. Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften des Einzelhandels auf 800 qm bleibt vollziehbar.

2. Beeinträchtigungen und erhebliche finanzielle Einbußen müssen nach gegenwärtiger Lage gegenüber dem angestrebten Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem damit verbundenen Schutz von Leib und Leben insbesondere intensivmedizinisch zu betreuender Patienten zurücktreten.

IfSG § 28 Abs 1, § 32
CoronaVV NW § 3
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 13B512/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG
29.4.2020
1 BvQ 44/20

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 ). (Rn.7)

2. Hier:

2a. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens würde das vom Antragsteller vorrangig verfolgte Begehren, dass sich seine Mitglieder während des Fastenmonats Ramadan zum Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee versammeln können, mit hoher Wahrscheinlichkeit vereiteln und ihm auf lange Zeit das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung seiner Religion unmöglich machen. Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl iSd § 32 Abs 1 BVerfGG (vgl BVerfG, 23.06.2004, 1 BvQ 19/04, BVerfGE 111, 147 <153>).(Rn.8)

2b. aa. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des IVG über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs 6 VwGO hätte voraussichtlich Erfolg. (Rn.7)

bb. Jedenfalls nach derzeitigem Stand der Erkenntnis und der Strategien zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahrenlage ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschränkungen zulassen zu können, voraussichtlich nicht mit Art 4 GG vereinbar. (Rn.9)

cc. Zwar ist die Annahme des OVG, dass der Verordnungsgeber bzgl des Freitagsgebets in Moscheen nicht von vergleichbar einheitlichen Umständen ausgehen musste wie bei der Erledigung von Einkäufen, nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Risikos von Infektionen durch Kontakte zwischen Personen hängt bei der Veranstaltung von Gottesdiensten in Moscheen in deutlich größerem Umfang von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. (Rn.13)

dd. Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden kann.(Rn.14)

ee. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist allein die Frage einer vorläufigen ausnahmsweisen Zulassung von Gottesdiensten auf der Grundlage der spezifisch dazu vorgetragenen und im gerichtlichen Verfahren erörterten konkreten Umstände. (Rn.17)

GG Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020 § 1 Abs 5 S 1 Nr 3, § 2

Aktenzeichen: 1BvQ44/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 116/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen)

GG Art 2 Abs 1, Art 3
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN116/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH des Saarlandes
28.04.2020
Lv 7/20

VerfGH Saarbrücken: Teilweise Außervollzugsetzung des § 2 Abs 3 VO-CP) unter Maßgabe

1. Zur Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 23 VGHG SL) gegen Rechtsverordnungen des Landes mit Blick auf die Möglichkeit verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 VwGO):

1a. Die Rechtfertigung des Verweises auf die vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Schutzes und anderer Abhilfemöglichkeiten liegt darin, vor der verfassungsgerichtlichen Entscheidung eine fachgerichtliche Klärung der tatsächlichen Grundlagen und der einfachrechtlichen Auslegung im Streit stehender Normen „vorzuschalten“. (Rn.18)

1b. Kann hingegen das fachgerichtliche (Normenkontroll-)Verfahren keine weitergehenden Erkenntnisse beschaffen, steht der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit eines Eilrechtsschutzbegehrens zum VerfGH nicht entgegen (vorliegend für die Situation der Corona- Pandemie angesichts der jeweils befristeten Geltungsdauer der Verordnungen sowie der Unklarheit über die konkrete Wirkung des Virus und seiner Bekämpfbarkeit bejaht).(Rn.19)(Rn.20)

1c. Die Verweisung auf die vorherige Anrufung der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann allerdings dort notwendig sein, wo Grundrechtsbeschränkungen unterschiedliche Segmente der freien Persönlichkeitsentfaltung oder der Berufsfreiheit betreffen, nicht aber dort, wo letztlich allein eine Abwägung zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlichen Gütern und die Frage der Reichweite und der Grundlagen einer Einschätzungsprärogative der Exekutive vorzunehmen ist.(Rn.21)

1d. Daher kann offen bleiben, ob bereits § 55 Abs 3 VGHG SL auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erlauben würde, wegen einer etwaigen allgemeinen Bedeutung der Sache unmittelbar den VerfGH anzurufen. (Rn.17)

2. Zu den Voraussetzungen einer Vorabentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde vor Rechtswegerschöpfung (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL):

2a. Die Regelung zur Zulässigkeit einer Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL) ist auf Rechtssatzverfassungsbeschwerden anwendbar (vgl BVerfGE 84, 90 <116>). (Rn.26)

2b. Allerdings kommt eine Vorabentscheidung über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht schon ohne weiteres in Betracht, wenn eine Norm – wie vorliegend die CoronaVV SL 2020 – in irgendeiner Weise große Teile der Bevölkerung betrifft und die Verfassungsmäßigkeit von „allgemeinem Interesse“ ist. Vielmehr muss berücksichtigt werden, welche Segmente des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens betroffen sind, für die untereinander nicht die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen einer Rechtfertigung von Eingriffen gelten. (Rn.27)

2c. Es kann jedoch offen bleiben, ob eine Vorabentscheidung hinsichtlich der – alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffende – Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 in Frage kommt, da die Verfassungsbeschwerde gegenwärtig jedenfalls nicht „offensichtlich“ unzulässig ist. (Rn.28)(Rn.29)

3. Zur Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen in Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit:

3a. In Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit besteht eine weite Einschätzungsprärogative der Exekutive, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse andere Grundrechte einzuschränken. (Rn.31)

3b. Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Solche Maßnahmen müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.(Rn.32)
4. Zur Abwägung im vorliegenden Fall:

4a. Der mit der Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 3 S 1 Verf SL) verbundene Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Insoweit kommt den absoluten Zahlen über die Zunahme von Infektionen mit dem SARS-Cov2-Virus keine Aussagekraft zu. (Rn.44)(Rn.45)

4b. Zudem ist die angegriffene Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 inkonsistent. Es leuchtet etwa nicht ein, dass die Begegnung von miteinander verwandten Personen bei Vorliegen eines triftigen – außerfamiliären – Grundes bei dem Besuch eines Ladengeschäftes erlaubt ist, in der eigenen Wohnung indessen nicht. (Rn.46)(Rn.49)

4c. Das Gebot der Glaubhaftmachung des triftigen Grundes (§ 2 Abs 3 S 3 CoronaVV SL 2020) ist unzumutbar, da es den Bürger zwingt, die Wahrnehmung elementarer Grundrechte jederzeit dem Staat gegenüber zu rechtfertigen. (Rn.51)

4d. Schließlich beschränkt die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung bestimmter triftiger Gründe voraussichtlich die von Art 3 S 1 Verf SL geschützte Bewegungsfreiheit der Adressaten unangemessen (wird ausgeführt). (Rn.52)

GG Art 80 Abs 4
CoronaVV SL 2020 vom 17.04.2020 § 2 Abs 3
IfSG § 28, § 32
Verf SL Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: Lv7/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG - VGH Baden-Württemberg
28.4.2020
1 BvR 899/20

Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5

der baden-württembergischen Corona-Verordnung - Folgenabwägung 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG ergehen kann, siehe etwa vgl BVerfG, 12.09.2012, 2 BvE 6/12, BVerfGE 132, 195 (232). Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind demnach die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. (Rn.2)

2. Hier: Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW idF vom 27.03.2020. 2a. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem Art 2 Abs 2 GG auch verpflichtet ist (vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <44f>; im vorliegenden Kontext siehe auch BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 28/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 31/20), müssen die – durch die Untersagung des Betriebs für den Publikumsverkehr allerdings schwerwiegend beeinträchtigte – Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Fitnessstudios derzeit zurücktreten. (Rn.13)

2b. Zum einen werden die wirtschaftlichen Folgen solcher Betriebsuntersagungen durch Hilfsprogramme staatlicher Stellen etwas abgemildert. Zum anderen ist die angegriffene Regelung zunächst bis zum 03.05.2020 befristet. Damit ist sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss. Hierbei ist stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots zu prüfen, ob die streitgegenständliche Untersagung noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann. (Rn.13)

GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 12 Abs 1
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV BW § 4 Abs 1 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1BvR899/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
27.4.2020
13 MN 98/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 – Flächenbeschränkung für Möbelund Einrichtungshäuser)

1. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, sind bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng und fordern auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht.

2. Die sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten.

GG Art 12, Art 3 Abs 1
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN98/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Saarland
27.4.2020
2 B 143/20

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

1. Die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 qm in dem § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV, Stand 17.4.2020) unterliegt bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Ausnahmekatalog in dem § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den vom Verordnungsgeber verfolgten Anliegen des Gesundheitsschutzes um sehr wichtige, beispielsweise nach der Rechtsprechung des Senats eine vorübergehende Betriebsuntersagung von Gaststätten und Gastronomiebetrieben durch § 5 Abs. 1 CPV rechtfertige Belange handelt (dazu Beschlüsse des Senats vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -), erscheint es bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkauffläche auf 800 qm noch verhältnismäßig ist, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden muss, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zu dem Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden können.

CoronaVV SL § 5 Abs 4 S 1, § 5 Abs 5 S 1
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B143/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22982

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
27.4.2020
3 K 1422/20

CoronaVO - Gesamtbetrachtung - Mischsortiment - Überwiegen

Für die Beurteilung, ob ein nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 der CoronaVO zulässiges Mischsortiment angeboten wird, bedarf es einer Gesamtbetrachtung. Soweit nähere, valide Angaben über Umsatz und unterstützende Werte von den Betrieben gemacht werden, sind diese in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.

CoronaVV BW § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1422/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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