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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Auskunftsrecht

OVG Schleswig - FG Schleswig
30.03.2005
4 LB 26/04

Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Informationsanspruch, Beziehungen zu anderen Bundesländern, vorhandene Information

1. Informationen sind bei einer Behörde vorhanden, wenn sie bei ihr vorliegen, auf eine rechtliche Verfügungsbefugnis kommt es nicht entscheidend an.

2. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann sich eine Behörde nicht berufen, geschützt sind insoweit nur Private.

3. Das Bekanntwerden von Informationen, die von Behörden eines anderen Bundeslandes übermittelt worden sind, schädigt die Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu jenem Bundesland dann, wenn dieses sich bewusst gegen einen allgemeinen Informationsanspruch entschieden hat und der Weitergabe der Informationen nicht zustimmt.

IFG SH §§ 11, 13, 4, 5, 9

Aktenzeichen: 4LB26/04 Paragraphen: IFGSH§11 IFGSH§13 IFGSH§4 UFGSH§5 IFGSH§9 Datum: 2005-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8835

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Auskunftsrecht

Thüringer OVG
27.03.2003 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz, Verwaltungsprozessrecht Zwischenverfahren, Übergangsvorschrift, Vertrauensschutz, Rechtsänderung, Beiladung, Auskunftsanspruch, Sperrerklärung, Geheimhaltung, Verfassungsschutz, Nachteil, Ermessen, öffentliches Interesse, privates Interesse, Kostenentscheidung, Streitwert, Vorlage von Verfassungsschutzakten,

1. Die dem Fachsenat aufgegebene Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO hat sich zunächst daran auszurichten, ob die Rechtsvoraussetzungen für einen Verweigerungsgrund gegeben sind.

2. Einen Nachteil i.S.d. § 99 Abs. 1 VwGO können solche Teile von Verfassungsschutzakten nicht bereiten, die aus allgemein in der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen stammen oder Bestandteil regulärer - nicht geheimhaltungsbedürftiger - Verwaltungsakten sein können. Die Verletzung der besonderen Schutzgüter des § 99 Abs. 1 VwGO und des § 11 ThürVSG kann durch solche nicht weiter verarbeiteten Erkenntnisse regelmäßig nicht erwartet werden.

3. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung das Interesse an einer lückenlosen Sachaufklärung durch das Gericht und die schutzwürdigen Interessen des Klägers an der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Das Gericht prüft insbesondere, ob die tatsächlichen Grundlagen vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt sind sowie zutreffende Bewertungen und Prognosen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift vorliegen (i. A. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1/02 - NVwZ 2002, 1249 = DVBI. 2002, 1558 = DÖV 2002, 999).
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig
VwGO §§ 99 VwGO, 114, 154 ff, 194 GKG § 13Abs 1 ThürVSG § 11

Aktenzeichen: 10SO337/01 Paragraphen: VwGO§99 VwGO§114 VwGO§154 VwGO§194 GKG§13 ThürVSG§11 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2744

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