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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
27.3.2019
6 C 6.18

Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1,
Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
GG Art. 31
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.2.2019
6 A 1805/16

Auskunft zu Nachfragen von Wertpapierhandelsbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 - 6 IFG beschränkt ist.(Rn.115) 1. Der Umstand, dass sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht darauf erstreckt, eine nicht vorhandene Information zu beschaffen, bedeutet nicht, dass die Behörde nicht auch eine Verpflichtung treffen kann, die Information zunächst zusammenzustellen oder in anderer Weise zu bearbeiten. Eine Bearbeitung der Informationen zum Zwecke der Zugangsgewährung ist dem IFG nicht fremd.(Rn.99)

2. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anzuwenden, wenn ein Anspruch auf Informationszugang vollständig begründet ist und dennoch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verursacht wird.(Rn.115)

IFG § 3 Nr 4, § 7 Abs 2 S 1, § 1 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5 S 2, § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 6A1805/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.11.2018
6 B 1752/18

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht setzt grundsätzlich voraus, dass zunächst ein Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht gestellt wurde.

Ein Unternehmen ist nicht erst dann in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG einbezogen, wenn das Unternehmen wesentliche Teilakte des erlaubnispflichtigen Geschäfts übernimmt.

KWG § 32, § 37, § 49
VwVfG § 28, § 29

Aktenzeichen: 6B1752/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
19.9.2017
6 A 510/16

Einlagengeschäft

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen Lebensversicherungen, Bausparverträgen etc. auf der Grundlage von (Forderungs-) Kaufverträgen und dem Versprechen, die Gelder nach Ablauf eines längeren Zeitraums nebst in Aussicht gestellter Renditen an die Verkäufer auszuzahlen, wird das Einlagengeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben. KWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6A510/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
18.1.2017
8 B 16.16

Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; Entschädigungsfall; Finanzkommissionsgeschäft; kollektive Anlage; Kommissionsgeschäft; Organismus für gemeinsame Anlagen; OGAW; Omnibuskonto; PMA-Modell; prägendes Merkmal; richtlinienkonforme Auslegung; Typus; verdeckte Stellvertretung; Wertpapiergeschäft.

Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen

1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an.

2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen und für deren Rechnung gegen Ausführungsprovision zugrundeliegt, ist auch dann als Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) einzuordnen, wenn die Kundenaufträge faktisch gebündelt oder die treuhänderisch getrennt zu verwahrenden Gelder der einzelnen Kunden rechtswidrig auf Omnibuskonten mit Geldern anderer Kunden vermischt verwendet werden. Solche Umstände genügen nicht, das Modell als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2004/39/EG (zuvor: Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 93/22/EWG) zu qualifizieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 26 ff.; Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56).

GRC Art. 47 Abs. 2
Richtlinie 93/22/EWG Art. 2 Abs. 2 Buchst. h
Richtlinie 2004/39/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. h
GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
EAEG § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 4 Satz 6, § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6
EdWBeitrV § 8
WpHG § 34a Abs. 1 a.F.
HGB §§ 383 ff.

Aktenzeichen: 8B16.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20299

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.7.2016
7 C 3.15

Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; Rechtsverordnung; Nichtöffentlichkeit; Verwaltungsrat; dynamische Verweisung; materielles Geheimhaltungsbedürfnis.

Zum Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1
IFG § 3 Nr. 4
FinDAG § 5 Abs. 3
Satzung der BaFin § 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19987

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
20.1.2016
10 C 21.14

Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; Belastungsobergrenze; Zumutbarkeitsgrenze.

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.

RStruktFG § 12 Abs. 2 und 10
RStruktFV § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 10C18.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19524

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt/Main
4.11.2015
7 C 4.14

Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Insolvenz; aufsichtsrechtliches Geheimnis; richtlinienkonforme Auslegung.

Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde.

IFG § 3 Nr. 4
KWG § 9 Abs. 1
RL 2004/39/EG Art. 54

Aktenzeichen: 7C4.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19434

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.5.2015
6 A 207/15

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

1. Für die Untersuchung, ob Finanzdienstleistungsgeschäfte unerlaubt getätigt werden, ist es angesichts des Zwecks des § 44c Abs. 1 KWG, unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu verhindern bzw. im Vorfeld aufzuklären, der Aufsichtsbehörde möglich, schon bei niedrigschwelligen Erkenntnissen die Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände durch Auskunftsverlangen an den Betroffenen zu betreiben.

2. Nach § 17 FinDAG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein gegenüber der allgemeinen Regelung in § 6 VwVG deutlich auf bis zu 250.000 Euro heraufgesetztes Zwangsgeld androhen, muss bei der Androhung die Höhe aber nach pflichtgemäßem Ermessen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bestimmen.

KredWG § 44c Abs 1 S 1
VwVG § 6 Abs 1, § 9 Abs 1
FinDAG § 17

Aktenzeichen: 6A207/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19159

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.5.2015
6 A 493/14

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

1. Eine Heilung durch Nachholung setzt voraus, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile noch vollständig beseitigt werden können; das ist in der Regel dann nicht mehr der Fall, wenn das Verfahrensergebnis bereits vollzogen ist.

2. Selbst wenn Geheimhaltungs und Datenschutzvorschriften es gebieten, bestimmte vertrauliche Daten nicht preiszugeben, folgt daraus nicht, dass die Begründung des Verwaltungsakts verschweigen darf, dass solche Daten existieren und für die Entscheidung der Behörde tragend gewesen sind.

KredWG § 44 Abs 1
VwVfG § 28, § 39, § 46, § 45

Aktenzeichen: 6A493/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19160

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