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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.2.2020
6 A 2758/16

1. Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der Beeinflussung des Preises von gehandelten Wertpapieren noch in der Alternative der Herbeiführung eines nicht marktgerechten Preises bzw. eines künstlichen Preisniveaus.

2. Die bloße Geeignetheit eingestellter Verkaufsorders zur Beeinflussung eines Börsenpreises reicht nach dem Wortlaut des § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 und auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Marktintegrität in der Börsenordnung nicht aus.

BörsO FWB 2011 § 117, § 22, § 24

Aktenzeichen: 6A2758/16 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bankenaufsicht Pressercht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.1.2020
10 C 18.19

Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2
KWG § 9 Abs. 1
GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1
EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3
EMRK Art. 10
IPBPR Art. 19

Aktenzeichen: 10C18.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.12.2019
10 B 14.19

Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; Informationszugang; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Vorrang; Wertpapierhandelsunternehmen; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; fachgesetzliche Informationszugangsansprüche; personenbezogene Daten; vorhandene amtliche Information; Überzeugungsgrundsatz;

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten Vorrang fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche nicht erfasst.

IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 2 Nr. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1
StPO § 475
OWiG § 46 Abs. 1, § 49b

Aktenzeichen: 10B14.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.10.2019
10 C 20.19

BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; Informationszugang; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden erfasst auch Informationen, die der Behörde von Dritten in der Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelt werden.

IFG § 3 Nr. 4
KWG § 9 Abs. 1
FinDAG § 4d Abs. 1, 5 und 9
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
RL 2013/36/EU Art. 53, 71
RL 2014/65/EU Art. 73, 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C20.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22745

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
19.9.2019
6 B 860/19

Die Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG ist kein Verwaltungsakt.

WpHG § 124
VwVfG § 35, 29
Richtlinie 2013/50/EU Art

Aktenzeichen: 6B860/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22704

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessiches OVG - VG Frankfurt
10.4.2019
7 C 22.18

5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Beurteilungsspielraum; Beweislast; Beweisnotstand; Effektivitätsgrundsatz; Ermessen; Finanzaufsicht; Gefahr einer Beeinträchtigung; Geheimhaltung; Informationszugang; Insolvenz; Nachweiserleichterung; Nichtigkeitsklage; Schutzwürdigkeit; Sperrerklärung; Verfahrensautonomie; Vermutungsregel; Verschwiegenheitspflicht; Wettbewerbsrelevanz; Zeitablauf; aufsichtsrechtliches Geheimnis; in-camera-Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; richtlinienkonforme Auslegung; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Äquivalenzgrundsatz; Überwachungsmethode; Überwachungsstrategie; Zugang zu Unterlagen der BaFin

1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allgemeine Überlegungen aufgezeigt wird, dass die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist.

3. Die der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen sind nach Ablauf von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und unterliegen nicht mehr dem Berufsgeheimnis. Ob dieser Zeitraum verstrichen ist, bestimmt sich im Falle der Ablehnung eines Informationszugangsantrags im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, wie in der Regel bei Verpflichtungsklagen, nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2
KWG § 9 Abs. 1
WpHG a.F. § 8 Abs. 1
WpHG n. F. § 21 Abs. 1
VwGO § 99
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1
AEUV Art. 263, 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22138

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
27.3.2019
6 C 6.18

Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1,
Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
GG Art. 31
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22003

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.2.2019
6 A 1805/16

Auskunft zu Nachfragen von Wertpapierhandelsbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 - 6 IFG beschränkt ist.(Rn.115) 1. Der Umstand, dass sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht darauf erstreckt, eine nicht vorhandene Information zu beschaffen, bedeutet nicht, dass die Behörde nicht auch eine Verpflichtung treffen kann, die Information zunächst zusammenzustellen oder in anderer Weise zu bearbeiten. Eine Bearbeitung der Informationen zum Zwecke der Zugangsgewährung ist dem IFG nicht fremd.(Rn.99)

2. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anzuwenden, wenn ein Anspruch auf Informationszugang vollständig begründet ist und dennoch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verursacht wird.(Rn.115)

IFG § 3 Nr 4, § 7 Abs 2 S 1, § 1 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5 S 2, § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 6A1805/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21883

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.11.2018
6 B 1752/18

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht setzt grundsätzlich voraus, dass zunächst ein Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht gestellt wurde.

Ein Unternehmen ist nicht erst dann in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG einbezogen, wenn das Unternehmen wesentliche Teilakte des erlaubnispflichtigen Geschäfts übernimmt.

KWG § 32, § 37, § 49
VwVfG § 28, § 29

Aktenzeichen: 6B1752/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21418

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
19.9.2017
6 A 510/16

Einlagengeschäft

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen Lebensversicherungen, Bausparverträgen etc. auf der Grundlage von (Forderungs-) Kaufverträgen und dem Versprechen, die Gelder nach Ablauf eines längeren Zeitraums nebst in Aussicht gestellter Renditen an die Verkäufer auszuzahlen, wird das Einlagengeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben. KWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6A510/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21089

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